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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel machen die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema: Noch vor drei Jahren habe Angela Merkel Griechenland keinen Cent geben wollen, lautet der Vorwurf an die Kanzlerin. Altkanzler Schröder wirft Merkel eine "ganz große Lüge" vor.
Exklusiv Klar ist: Die Atomlobby redet mit. Nach SZ-Informationen zieht der Chef des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, als Vertreter der Industrie in die Kommission für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ein. Die übrige Besetzung gestaltet sich weitaus schwieriger.
Nach neuen Diskussionen, ob die USA ihre Milliardenhilfen für Ägypten einfrieren, warnt Regierungschef al-Beblawi vor einem solchen Schritt. Ein Zahlungsstopp wäre ein "Fehler" - der Ägypten enger an Russland binden könnte.
"Da ist eine rote Linie überschritten worden": Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist von den Geschehnissen im Keller des "Guardian" erschüttert. SPD-Chef Gabriel hält es für möglich, dass die EU eingreift.
Sichtlich angespannt besucht Angela Merkel die Gedenkstätte Dachau und hält eine würdige Rede - von Wahlkampf keine Spur. Gut gelaunt ist vor allem der greise Max Mannheimer. Der Auschwitz-Überlebende hat nicht nur die Kanzlerin in das ehemalige Konzentrationslager gelotst. Mannheimer schafft es auch, Merkel mit Humor und Schlagfertigkeit zu verblüffen.
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Bilder Von Kirsch-Whisky, Döner ohne Soße und geheimen Ängsten: Über Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es auch jenseits von Krisengipfeln und Regierungsarbeit einiges zu erfahren. Eine Annäherung in Bildern.
Angela Merkel hat als erste deutsche Regierungschefin die KZ-Gedenkstätte in Dachau besucht. Der Zentralrat der Juden lobt die Stippvisite der Kanzlerin - aber es gibt auch Kritik.
Trotz Kritik am harten Kurs gegen die Bevölkerung erhält Ägyptens Militär Milliarden aus den USA. Aus dem Büro eines einflussreichen Senators hieß es, dass die Obama-Regierung die Zuschüsse zumindest vorerst einfrieren will. Das Weiße Haus weist dies nun zurück.
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht versucht, den Ärger um ihren ehemaligen Regierungssprecher zu erklären. Den Enddreißiger hatte sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der Beamte kein Mann für den Maschinenraum sei. Die Opposition ist empört, auch der Koalitionspartner SPD klagt.
CDU-Vorstandsmitglied Baldauf fordert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Generalsekretär Gröhe will aber an der Aussetzung der Wehrpflicht festhalten.
Spezialeinheiten haben bei einem Anti-Terror-Einsatz im Nordkaukasus in Russland mindestens neun mutmaßliche Islamisten getötet.
Mit überwältigender Mehrheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für seine eigene Auflösung gestimmt. Jetzt ist es an Präsident Zeman, das Votum umzusetzen und eine Neuwahl auszuschreiben.
Meinung Israel startet eine weltweite Werbetour für die Putsch-Generäle in Ägypten. Was klingt wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist pure Angst vor Anarchie im Nachbarland. Israel ist aufs Höchste alarmiert. Die Sorgen sind nachvollziehbar, doch sie stürzen den Westen in ein Dilemma.
Britische Geheimdienstmitarbeiter bedrängen die Redaktion der Zeitung "Guardian" und lassen Festplatten und Computer mit Dokumenten von Edward Snowden zertrümmern. Was ist der Sinn hinter der staatlich beaufsichtigten Aktion und warum hat sich der Chefredakteur darauf eingelassen?
Meinung Nun holt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach, was ihre Vorgänger bislang versäumt haben: Sie besucht die KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch wenn dieser symbolische Akt längst überfällig war, hat der Zeitpunkt der Visite einen Beigeschmack.
Amina Sbouï protestierte gegen die Salafisten in Tunesien und musste dafür ins Gefängnis. Nun hat die tunesische Aktivistin die Frauenrechtsgruppe Femen verlassen. Der Grund: Ihr Name solle nicht mit einer islamfeindlichen Organisation in Verbindung stehen.
Der Künstler Ai Weiwei ist von einem Polizisten in China zusammengeschlagen worden. In Deutschland entdeckten Ärzte bei ihm als Folge der Schläge eine lebensgefährliche Gehirnblutung. Ein Gespräch über Willkür, Machtmissbrauch und Unterdrückung.
Irans Präsident Rohani scheint es ernst zu meinen: Künftig wird Medienberichten zufolge das Außenministerium die Verantwortung für die Atomverhandlungen übernehmen. Damit wären die Gespräche von ideologischem Ballast befreit. Selbst direkte Gespräche mit den USA scheinen nicht ausgeschlossen.
Die KP lässt an Bo Xilai ein Exempel statuieren, um dem Volk zu zeigen: Seht her, wir schonen niemanden, wir dulden keine Korruption. Doch die Anklage wirkt lächerlich im Vergleich zu dem, was sich andere Parteifunktionäre leisten - Tag für Tag und ungestraft.
Das Verfassungsgericht in Mali hat Ibrahim Boubacar Keita als Gewinner der Präsidentenwahl bestätigt.
Zündeln im ägyptischen Machtkampf: Der türkische Premier Erdoğan will Beweise dafür haben, dass Israel hinter dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi stecke. Das Verhältnis zwischen der Türkei und Ägypten hat sich seit dem Putsch verschlechtert.
Präsident Hollande bestellt bei seinen Ministern Visionen für ein besseres Land - die Entwürfe für "La France 2025" wirken dann aber arg entrückt. Die Opposition nennt die Vorstellung "surrealistisch", die Presse spottet.
Chinas politische Führung fürchtet, die Kontrolle über das Land zu verlieren. Doch statt sich zu öffnen, identifiziert die Parteispitze einen äußeren Feind: den Westen. In einem ideologiegetränkten Dokument warnen die Kommunisten vor Einflüssen aus dem Ausland. Das zeigt bereits Wirkung.
"Sie behandelten mich wie jemanden, der Großbritannien angreifen will": David Miranda, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Londoner Beamten. Demnach sei ihm mit Gefängnis gedroht worden, sollte er nicht kooperieren. Die Polizei verteidigt die Befragung als "juristisch korrekt".
In den Städten und Gemeinden Deutschlands türmen sich die Schulden, lautet das Fazit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Vor allem der Anteil umstrittener Kassenkredite ist gestiegen. Ein Bundesland sticht mit seinen Milliardenschulden besonders hervor.
Hunderttausende Geheimdokumente des US-Militärs hatte der Soldat Manning an Wikileaks weitergeleitet - und wurde dafür bereits der Spionage und des Geheimnisverrats für schuldig befunden. Offen ist noch das Strafmaß.
Pakistans Ex-Präsident Musharraf wird wegen Verwicklung in den Mord an Benazir Bhutto angeklagt. Die Oppositionspolitikerin war 2007 ermordet worden. Die Anklage gegen den früheren Militärmachthaber ist in der Geschichte des Landes beispiellos.
Es waren die "bizarrsten Momente in der langen Geschichte des 'Guardian'": Die britische Regierung habe die Zeitung dazu gezwungen, Daten des Whistleblowers Snowden zu löschen, schreibt der "Guardian"-Chefredakteur. Agenten des Geheimdienstes GCHQ überwachten demnach persönlich, wie im Keller der Zeitung ein Laptop zerschmettert wurde.
In Kairo hat die ägyptische Regierung den Anführer der Muslimbrüder festnehmen lassen. TV-Bilder zeigten, wie Mohammed Badie abgeführt wurde. Das Militär nahm auch seinen Stellvertreter fest. Badie wird "Anstachelung zur Gewalt" vorgeworfen.
Der vor mehr als fünf Monaten begonnene Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba dauert an.
Thüringens Ministerpräsidentin droht Ärger. Christine Lieberknecht hat ihren früheren Sprecher mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt, nachdem dieser freiwillig in die Wirtschaft gewechselt war. Jetzt will die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue ermitteln.
Meinung Steuern rauf oder runter? Diese Frage trennt Rot-Grün in markanter Weise von Schwarz-Gelb. Wer diesen Unterschied verwischen will, gewinnt keine Wähler, sondern vertreibt sie.
Nur noch eine Frage der Details? Für Kanzleramtsminister Pofalla ist die NSA-Affäre fast vom Tisch. Er will den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums wichtige Schreiben zugänglich machen. Der SPD reicht das nicht - ihr werden aber auch Vorwürfe gemacht.
Er ist elf Tonnen schwer und sechs Meter lang, Kenner loben seine Vielseitigkeit. Ägyptens Armee setzt bei der blutigen Niederschlagung von Protesten einen Radpanzer ein, den es ohne deutsche Hilfe nicht gäbe. Die Regierung denkt über einen Stopp von Waffenlieferungen nach. Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, zweimal den gleichen Fehler gemacht zu haben.
Was erfahren unsere Urenkel über Geheimdienste? Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, alte Akten unerlaubt zu schreddern und damit das Archivgesetz zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein - doch damit liegt sie falsch.
Hunderte Tote, Massendemonstrationen im ganzen Land, immer neue Gewaltausbrüche: Seit Ägyptens Präsident Mursi Anfang Juli abgesetzt worden ist, stehen sich seine Gegner und Anhänger unversöhnlich gegenüber. Trotz internationaler Kritik setzt die Militärregierung auf Härte gegen die Muslimbrüder, die die Wiedereinsetzung Mursis verlangen. Eine Chronologie der Ereignisse.
Geplante Anschläge auf Schienen, Bahnhöfe und Schnellzüge? Die Bundesregierung reagiert gelassen auf einen Zeitungsbericht über angebliche Terrorpläne von al-Qaida in Europa. Auch in Sicherheitskreisen erkennt man offenbar keine neue Gefahrenlage.
Meinung Politische Windstille im Wahlkampf: Es fehlt der Kontrast, es fehlt die Alternative, es fehlt der Streit. Der wichtigste Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD scheint der zu sein: Die einen sind an der Regierung, die anderen in der Opposition.
Neun Stunden in Polizeigewahrsam auf Grundlage eines umstrittenen Terrorgesetzes: Das Drama um den Ehemann des "Guardian"-Journalisten Greenwald am Londoner Flughafen löst heftige Diskussionen aus. Bürgerrechtler reagieren schockiert, Brasiliens Regierung ist erbost und Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Polizei.
Am Mittwoch werden die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen entscheiden, ob und wie sie Ägyptens Militärmachthaber mit wirtschaftlichem Druck zur Umkehr zwingen können. Es ist ein hilfloser Versuch - Kairo hat längst andere Geldgeber gefunden.
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Bilder Ein Land kommt nicht zur Ruhe: Seit dem Sturz von Hosni Mubarak im Arabischen Frühling 2011 gibt es immer wieder blutige Proteste in Ägypten. Hunderte Menschen starben. Was ist seit der hoffnungsvollen Revolution passiert? Eine Chronik in Bildern.
Alexander Radwan will für die CSU in den Bundestag - dafür muss er auf dem Fahrrad kräftig schwitzen, in Wirtshäusern die Stimmung aufnehmen und mit dem ehemaligen Schlagzeuger der Schlagergruppe "Dschinghis Khan" im Duett auftreten. Dabei kann er durchaus unbekannte Seiten zeigen.
Eine Korruptionsklage gegen Ägyptens früheren Präsidenten wurde fallengelassen - eine weitere läuft allerdings noch. Sein Anwalt zeigt sich dennoch optimistisch, dass Mubarak schon in den kommenden Tagen das Gefängnis verlassen kann.
Meinung Fünf Wochen vor der Wahl reden Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel plötzlich davon, dass eine SPD-geführte Regierung die Steuern nach der Wahl auch senken könne. Was wollen die beiden mit ihrem Wendemanöver bezwecken?
Die SPD leitet die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Die Parteispitze will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Sollten dadurch Mehreinnahmen anfallen, erwägen die Parteioberen geplante Steuererhöhungen für Gutverdiener zurückzunehmen. Das sorgt für Kritik aus der Bundesregierung und Unverständnis in der eigenen Partei.
Meinung Das harte Vorgehen der Polizei, die etwa 1000 Toten, all die Verletzten und Verhafteten, die brutalen Zwischenfälle: Amerikaner, Deutsche oder Franzosen sind entsetzt, in welchen Gewaltorgien Ägyptens "zweite Revolution" vor den Augen der Weltöffentlichkeit ausartet. Die Ägypter selbst sehen die Lage komplett anders.
Alexander Radwan will für die CSU in den Bundestag - dafür muss er auf dem Fahrrad kräftig schwitzen, in Wirtshäusern die Stimmung aufnehmen und mit dem ehemaligen Schlagzeuger der Schlagergruppe "Dschinghis Khan" im Duett auftreten. Dabei kann er durchaus unbekannte Seiten zeigen.
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Bilder Zu schwarz für grün, zu rechts für links: Katrin Göring-Eckardt muss in der eigenen Partei mit Kritik kämpfen. Ihre Wahl zur Spitzenkandidatin war für viele eine Überraschung. Bei der Bundestagswahl will die konservative Grüne mit sozialen Themen punkten.
Ägypten versinkt in Gewalt: In Kairo kommen Dutzende Mursi-Anhänger ums Leben - angeblich bei einem Fluchtversuch. Auf der Sinai-Halbinsel sterben mindestens 24 Sicherheitskräfte, als Unbekannte sie in einen Hinterhalt locken. Die Behörden reagieren umgehend.
Exklusiv Im Streit um das künstliche Riff vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar macht der Chefminister der Enklave, Fabian Picardo, der spanischen Regierung schwere Vorwürfe: Sie nutze den Konflikt, um von eigenen Affären abzulenken.