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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach der schweren Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik hat das Nachbarland Kamerun eine Luftbrücke eingerichtet, um Landsleute in Sicherheit zu bringen.
Meinung Während die SPD noch zählt, zeigt sich: Der Wahlkampf zum Mitgliedervotum war spannender als sein großer Bruder im September. Der Staat verkraftet die Warterei. Und der Juniorpartner der neuen Koalition wäre stärker als es ihm eigentlich zusteht.
185 Seiten Kompromiss und manche Mutlosigkeit: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einiges vergessen. Vom Mittagessen für Schüler über ein Steuersystem für Ehrliche bis hin zur Drogenpolitik: Die SZ-Redaktion schreibt auf, was fehlt.
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind am Freitag zwei Menschen getötet worden.
Meinung Eigentlich ist ein Putsch in Nordkorea undenkbar. Doch Kim Jong Un fürchtet offensichtlich einen Staatsstreich, auch China scheint er zu misstrauen. Mit der Hinrichtung seines Onkels, bisher der Kontaktmann zur Volksrepublik, unterstreicht Kim seine Machtposition.
Die Lage ist angespannt im Südchinesischen Meer: China streitet in dem Gebiet mit seinen Nachbarn über Territorien. Zwei Kriegsschiffe der USA und Chinas wären dort beinahe zusammengestoßen.
Nach einer Explosion in Kenia mit einem Toten und drei Verletzten vermutet die Polizei einen Anschlag somalischer Islamisten.
Giftgas darf kein Mittel zur Kriegsführung sein: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortlichen für den Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen.
Eine Einigung in Kiew bleibt auch nach dem ersten Krisengipfel unwahrscheinlich. Nun will US-Senator John McCain vermitteln. Russland wirft dem Westen "Realitätsverlust" vor .
War es genug? Haben wir alles getan, damit die Basis Ja sagt? Diese Fragen wird sich SPD-Parteichef Gabriel stellen in den Stunden des Wartens. Zwar finden sich viele SPD-Forderungen im Koalitionsvertrag, doch von Jusos bis Juristen hatten alle etwas auszusetzen.
Auf einen wichtigen Vertrauten muss Kanzlerin Merkel Medieninformationen zufolge in der nächsten Regierung verzichten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla will nicht weiter im Amt bleiben. Er setzt stattdessen andere Prioritäten - und wechselt möglicherweise in die Wirtschaft.
Seit Jahren ist ein Amerikaner in Iran verschwunden. Jetzt stellt sich heraus, dass der Mann wohl im Auftrag der CIA unterwegs war. Doch die US-Regierung dementiert.
Der Bruch zwischen Christian Wulff und seinem langjährigen Sprecher ist im Gerichtssaal deutlich zu spüren. Einen Tag nach dem Ex-Bundespräsidenten steht nun erneut Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Der findet Wulffs Verhalten "verstörend".
Die SPD hat ihre Ministerkandidaten festgelegt: Wenn die Parteimitglieder der großen Koalition zugestimmt haben, übernimmt Parteichef Gabriel die Ressorts Wirtschaft und Energie. Der bisherige Fraktionschef Steinmeier soll das Außenamt führen. Doch wer würde einer Arbeitsministerin Nahles als Generalsekretärin nachfolgen?
Die ukrainische Jugend hat Gefallen an Europa gefunden. Dass ihr Präsident ein EU-Freihandelsabkommen nicht unterzeichnen wollte, lässt sie sich nicht gefallen - und geht demonstrieren. Drei junge Ukrainerinnen erzählen, wie es weitergehen soll.
Österreichs "mittelgroße Koalition" verständigt sich auf einen bescheidenen Regierungsplan. Statt großer Würfe gibt es umstrittene Personalentscheidungen wie einen 27 Jahre alten Außenminister und einen Anwalt des Kanzlers als Chef des Justizressorts. Viele Wähler winken jetzt schon ab.
Kaum Bewegung in der Ukraine: Zwar haben sich Präsident Janukowitsch und Oppositionspolitiker nach wochenlangen Protesten erstmals zu Gesprächen getroffen. Den erhofften Durchbruch gab es dabei allerdings nicht.
Geknebelt, geschlagen - und mit einem Tackergerät beschossen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Bundeswehrsoldaten, die einen Gefreiten in Thüringen systematisch gedemütigt und misshandelt haben sollen. Leider kein Einzelfall, sagt der Wehrbeauftragte.