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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Alleine in Deutschland haben die USA bisher 140 Millionen Euro für private Spione ausgegeben. Die meisten Aufträge gingen an die drei Firmen SOSi, Caci und MacAulay-Brown. Was sind das für Konzerne?
Die US-Geheimdienste sammeln so viele Daten, dass sie alleine nicht hinterherkommen. Deswegen mieten sie Zusatzkräfte bei privaten Dienstleistern. Die arbeiten wie Spione - auch in Deutschland.
Meinung Die Linkspartei ist immer noch die Linkspartei. Die Öffnung der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ist keiner neuen Lage geschuldet, sondern einer neuen Erkenntnis: Einen Kanzler kann die SPD nur mit der Linken als Koalitionspartner stellen.
Was treiben die USA in Deutschland? Antworten finden sich auch in einer offiziellen US-Datenbank. Hier finden Sie alle Verträge für Geheimdienstarbeiten in Deutschland.
Die Ein-Kind-Politik lockern, das umstrittene Gulag-System abschaffen: China kündigt wohlklingende Reformen an, doch Politiker und Aktivisten warnen vor verfrühtem Applaus. Schließlich will Staatschef Xi Jingping seine Bürger noch stärker überwachen.
Union und SPD ringen in den Koalitionsgesprächen um eine gemeinsame Linie. Beim Deutschlandtag der Jungen Union zeigt Kanzerlin Merkel Kompromissbereitschaft bei Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft. Auch zur Pkw-Maut bezieht sie Position - was der CSU nicht gefallen dürfte.
Es geht um sein politisches Überleben: An diesem Wochenende könnte die Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi auseinanderfallen. Auch für die Regierungskoalition ist das Treffen in Rom entscheidend. Berlusconi fordert Loyalität - aber alles ist offen.
Exklusiv Ein halbes Jahr ohne reguläre Sitzungswoche: Union und SPD wollen den Bundestag erst wieder arbeitsfähig machen, wenn die neue Regierung steht. Oppositionschef Gysi gibt sich empört - und auch Parlamentspräsident Lammert will den Stillstand nicht länger hinnehmen.
Entführen für die CIA, spionieren für die NSA? Die Firma CSC kennt wenig Skrupel. Auf ihrer Kundenliste steht auch die Bundesregierung. Die weiß angeblich von nichts.
Exklusiv "Gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden": Nachdem sich die Sozialdemokraten offiziell für Rot-Rot-Grün als Option für 2017 ausgesprochen haben, lädt Linkspartei-Chefin Katja Kipping die SPD kurzerhand zum Gipfeltreffen ein.
Meinung Die SPD versucht gerade mit den Verlierern der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kein Wunder, dass die Delegierten des Parteitags ein mulmiges Gefühl haben. Parteichef Gabriel bleibt nur ein Ausweg.
Nach der verpatzten Einführung seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama von seinen eigenen Parteifreunden einen Denkzettel verpasst bekommen. Zahlreiche Demokraten schlugen sich bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf die Seite der Republikaner.
Exklusiv Der Konzern steht dem Geheimdienst NSA nahe. Trotzdem beschäftigt die Bundesregierung seit Jahren das umstrittene Computerunternehmen CSC. Es arbeitet für Ministerien und Behörden und hat Zugriff auf hochsensible Daten.
Tödliche Drohnenangriffe werden von Stuttgart aus gesteuert, der BND liefert Informationen. Agenten und Privatfirmen aus den USA spionieren in der Bundesrepublik. Die Opposition will nun von der Regierung wissen, was die Amerikaner genau treiben. Das Problem: Vielleicht weiß sie es gar nicht.
Meinung Menschen wurden jahrelang eingesperrt, ohne jemals einen Richter zu Gesicht zu bekommen: Die Umerziehungslager sind ein Schandfleck in Chinas Justizsystem. Die Entscheidung, diese abzuschaffen, verdient Applaus. Der Schritt zeigt auch, welche Rolle die sozialen Medien mittlerweile in China spielen.
Meinung Die USA suchen keine Allianzen mehr. Die Geduld mit Europa ist seit 9/11 erschöpft. Die politische Klugheit wurde weggespült von einer Datenflut. Offenbar hat der mächtige, graue Apparat jetzt auch das Steuer der US-Politik ergriffen. Und doch: Deutschland profitiert davon.