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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Todesopfern verurteilt. Die Darstellung Ankaras, wonach die PKK für die Anschläge verantwortlich war, wiesen die Richter mit deutlichen Worten zurück.
Meinung Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie.
Krach in den Koalitionsverhandlungen: Die SPD lässt eine Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr platzen. Mal wieder entzündete sich Streit am Thema Maut. Nur ging es diesmal nicht um Autofahrer.
"Das lässt sich nicht zwischen Tür und Angel entscheiden": CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach reagiert überrascht auf den Vorschlag, im Falle einer großen Koalition Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Es habe mit der CSU eine Absprache gegeben, das Thema nicht anzurühren.
Jetzt werden auch die Briten verdächtigt, eine Abhörstation auf ihrer Botschaft unterhalten zu haben. Das Auswärtige Amt warnt zwar vor einem Bruch des Völkerrechts, doch Lauschangriffe unter Diplomaten haben eine lange Tradition. Schon zu Bonner Zeiten wurde wild gehorcht, ausspioniert und überwacht - nur nicht gegen alle.
Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion".
Rot-Rot auf Bundesebene? Ausgeschlossen, urteilte die SPD vor der Wahl. Bei der Bundestagswahl 2017 aber wollen sich die Sozialdemokraten für ein linkes Bündnis öffnen. Derweil knirscht es in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union - nicht nur beim Thema Homo-Ehe.
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Video Direkte Demokratie wie in der Schweiz, das wünschen sich viele Wähler. Könnte dieses Szenario bald Wirklichkeit werden? Innenminister Friedrich und Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene zulassen. Was halten die Menschen auf der Straße von diesem Vorstoß?
In der "Euro Hawk"-Affäre wirkte Thomas de Maizière wie ein Minister auf Abruf. Doch seine Aussichten darauf, Verteidigungsminister zu bleiben, haben sich gebessert - und das nicht nur mangels Alternativen.
Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem billigte seine Ernennung.
Ausschreitungen mit diplomatischen Folgen: Das russische Außenministerium hat den polnischen Botschafter in Moskau einbestellt. Am Montag hatten polnische nationalistische Gruppen den Unabhängigkeitstag ihres Landes für Aufmärsche genutzt und die russische Vertretung in Warschau angegriffen.
Exklusiv Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.
1975 überfielen linksextremistische Terroristen ein Opec-Treffen in Wien. Drei Menschen starben. Jetzt - fast vier Jahrzehnte später - spricht das Landgericht Frankfurt die Angeklagte Sonja Suder vom Vorwurf des Mordes frei. Allerdings wurde die inzwischen 80-Jährige wegen anderer Anschläge verurteilt.
Die syrische Exil-Opposition hat neun Minister für eine Übergangsregierung für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete bestimmt.
Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg lagen Europäisches Parlament und Ministerrat darüber im Streit. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss, der vor allem dem Sparzwang gerecht werden soll.
Wer wusste wann was? Und wer sagt nun die Wahrheit? Der NSA-Skandal untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in die USA, die eigene Regierung sowie große Tech-Firmen. Vor EU-Abgeordneten wollen sich Vertreter von Microsoft, Google und Facebook als Aufklärer profilieren. Ein US-Abgeordneter will die NSA sogar per Gesetz bremsen.
Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen.
"Bei der Maut bleibt's", sagt CSU-Chef Seehofer. Die SPD warnt allerdings davor, dass eine mögliche Pkw-Maut vor allem Besitzer von Kleinwagen hart trifft. Verkehrsminister Ramsauer muss nun erklären, wie die Autobahn-Gebühr aussehen könnte.
Je näher eine mögliche Einigung im Atomstreit mit Iran rückt, desto lauter ertönen die Warnrufe des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Israel befürchtet bei den Gesprächen, international zunehmend isoliert zu werden. Doch Netanjahus Umgang mit US-Außenminister Kerry macht die Sache nicht besser.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden steht nach seinem Wechsel zu Daimler in der Kritik. Noch bis Ende 2014 wollte Klaeden im CDU-Präsidium verbleiben. Nachdem sich auch Parteifreunde distanziert hatten, räumt er den Posten in der CDU-Spitze.
Meinung Die Union holte bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten rauschten in den Keller. Trotzdem setzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Themen. Der bisherige Führungsstil von Kanzlerin Merkel wird für die CDU jetzt zum Problem.