- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israel soll einen Luftwaffenstützpunkt in der nordsyrischen Provinz Latakia bombardiert haben. Das berichten verschiedene Medien. Israel hat in der Vergangenheit mehrfach militärische Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen für die libanesische Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Der Druck auf die US-Regierung steigt: In einem Brief fordern führende amerikanische Technologieunternehmen die Senatoren auf, die Spähaktionen der Geheimdienste stärker zu kontrollieren. Außenminister John Kerry gibt sich zerknirscht, kritisiert aber gleichzeitig die Berichterstattung über die NSA-Affäre.
Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.
Bei Angriffen schiitischer Milizen auf die nordjemenitische Stadt Damadsch sind am Donnerstag mindestens 25 Menschen getötet worden.
Die Kanzlerin, hochrangige Beamte, Oppositionspolitiker: Recherchen der "New York Times" zufolge kennt die Daten-Sammelwut der NSA in Deutschland keine Grenzen. Ein Insider hat der Zeitung einen Einblick in die verschwiegene Welt des Geheimdienstes gegeben.
Die Lage ist ernst, aber hey: John Emerson, der amerikanische Botschafter in Deutschland, will in der Spähaffäre die Gemüter beruhigen. Er öffnet die Tore der Berliner Botschaft, von der aus möglicherweise das Regierungsviertel ausgespäht worden war. Doch die Transparenz endet ziemlich genau da, wo es interessant wird.
Der Internationale Strafgerichtshof hat den Prozess gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta auf nächstes Jahr verschoben.
Wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften: Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, greift die Tarifpartner an, weil die sich gegen Pläne wehren, die erweiterte Mütterrente aus den Überschüssen der Rentenversicherung zu zahlen. Dabei löst sich das Problem nach Böhmers Ansicht früher oder später von alleine.