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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung In Thailands Hauptstadt Bangkok gilt der Notstand - doch der Konflikt löst sich dadurch nicht. Das Land ist tief gespalten. Auf der einen Seite das Regierungslager, auf der anderen die gesellschaftliche Elite, die ihre Oppositionsrolle nicht akzeptiert.
Josip Perkovic wird wohl demnächst wegen Mordes vor einem deutschen Gericht stehen. Die Beschwerde des früheren Geheimdienstgenerals gegen eine Auslieferung scheiterte in seiner kroatischen Heimat. In einem Interview beteuerte er, mit den Verbrechen nichts zu tun zu haben.
Raus aus der Defensive: Ein exklusives Interview nutzt Obama zur Selbstinszenierung. Trotz aller Kritik sieht er sich in einer Reihe mit Präsidenten wie Lincoln oder Johnson und kämpft darum, Amerika gerechter zu machen. Ausgerechnet in der Außenpolitik fühlt er sich oft missverstanden.
Pakistans Militär reagiert auf die jüngsten Anschläge der radikalislamischen Taliban mit Härte. Die Luftwaffe griff Rückzugsgebiete der Extremisten an. In Karachi wurden Mitglieder eines Impfteams erschossen - weil sie angeblich Muslime unfruchtbar machen.
Er poltert nicht, aber er bleibt bei seiner harten Linie: Der türkische Premier Erdoğan verteidigt während seines Besuchs bei der EU in Brüssel den brüsken Umgang mit der Justiz und unliebsamen Beamten in seinem Land. Am Ende erlaubt er sich, auf eine Verschwörungstheorie anzuspielen.
Meinung In Syrien haben religiöse Fanatiker das Lager der Rebellen übernommen. Al-Qaida ist die größere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkräftige Armee wurde.
Was kann die Syrien-Konferenz in Montreux und Genf erreichen? Die Aufmerksamkeit für das Treffen ist groß, die Hoffnung auf Besserung klein. Zu verstrickt sind die Interessen, zu sehr ist Syrien ein Spielball fremder Mächte. Was Sie über die Friedenskonferenz wissen müssen - eine Übersicht.
Meinung Wenn das Handy von Kanzlerin Merkel belauscht wird, dann ist das Spionage, also strafbar. Und auch die deutsche Öffentlichkeit will erfahren, in welchem Umfang die NSA Daten gesammelt hat - doch die Reaktion von Bundesanwälten macht die Logik des Sicherheitsstaates deutlich.
Bilder
Bilder Gewalt und kein Ende: Mit brutaler Härte verteidigt Baschar al-Assad seine Machtposition in Syrien. Eine Position, für die sein Vater eigentlich einen anderen Sohn vorgesehen hatte. Doch ein Schicksalsschlag durchkreuzte die Pläne - und der Mediziner Assad musste umlernen.
Die Regierung in Thailand reagiert: Angesichts der massiven Proteste ruft sie für Bangkok und Umgebung den Notstand aus. Die Maßnahme räumt den Sicherheitskräften besondere Befugnisse ein - und beschneidet die Rechte der Demonstranten. Das könnte zu einer Eskalation der Lage führen.
Meinung Es ist nicht zu übersehen, dass Frank-Walter Steinmeier Lust hat, wieder Außenminister zu sein. Das Tempo, mit dem er sich in das Amt stürzt, ist dennoch überraschend. Das mag Kanzlerin Merkel zu denken geben - zum Problem könnte es für die Verteidigungsministerin werden.
Susann E. könnte im NSU-Prozess viel erzählen: Warum sie an dem Tag, als die Neonazi-Gruppe aufflog, Anrufe vom Handy ihrer Freundin Beate Zschäpe erhielt. Weshalb in ihrem Wohnzimmer Porträts der toten Neonazis Mundlos und Böhnhardt standen. Doch die Zeugin will nicht reden.
Kriegsschiffe liegen im Schwarzen Meer, Luft- und Marineeinheiten stehen bereit: Die USA bieten Russland Hilfe bei der Aufstockung der Sicherheitsmaßnahmen während der Olympischen Spiele in Sotschi an.
Sein Leben lang hat Romani Rose für die Minderheitenrechte der Roma gekämpft. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma über die aktuelle Debatte zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, den Populismus der CSU und das uneinheitliche Gedenken an die Opfer des Dritten Reichs.
Der brandenburgische Landtag tagt künftig hinter der nachgebauten Fassade des alten Stadtschlosses, das die DDR einst abreißen ließ. Die Potsdamer freuen sich über das neue Gesicht ihrer Stadt. Doch an der Farbe des Wappenvogels scheiden sich die Geister.
Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich besorgt: Die Situation in der Ukraine drohe nach Straßenschlachten außer Kontrolle zu geraten, sagt der Diplomat. Den Westen greift er scharf an.
Friedensnobelpreisträger als Negativ-Beispiel: Nach Ansicht von Human Rights Watch können die Überwachungsprogramme der USA autoritären Staaten als Vorwand für Zensur dienen. Die von US-Präsident Obama versprochenen Reformen würden sogar vom eigentlichen Skandal ablenken.
"Volkswirtschaftlich unsinnig", "starke Zweifel", "unzureichend": Bundeswirtschaftsminister Gabriel stößt mit seinem Reformvorschlag für die Energiewende auf Widerstand - auch aus SPD-geführten Ländern.
Recep Tayyip Erdoğan hat die Türkei verändert. Zum Guten, wie viele fanden. Doch dieser Eindruck verkehrt sich immer mehr ins Gegenteil. Denn auch der Premier hat sich gewandelt - nicht zu seinem Besten.
Meinung Sigmar Gabriels Reformpläne machen Hoffnung, dass die Energiewende gelingt. Sie versprechen Wandel und Kontinuität zugleich. Doch mit dem Vorstoß des Energieministers ist es längst noch nicht getan.
Ausgemergelte Körper, Würgemale am Hals: Drastische Fotos sollen beweisen, dass die syrische Regierung Tausende Gefangene in "industriellem Ausmaß" gefoltert und getötet hat. Die Aufnahmen könnten in einem Kriegsverbrecherprozess gegen die Assad-Regierung verwendet werden.
Exklusiv Berlin und Paris wollen in der Europa- und Außenpolitik enger kooperieren: Es geht um eine Zusammenarbeit bei den Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika. Die Außenminister Fabius und Steinmeier wollen die Partnerschaft neu beleben, es ist die Rede von einem "Neustart".
Kehrtwende kurz vor der großen Syrien-Konferenz: Zuerst lädt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Iran überraschend zu den Gesprächen ein, weniger als 24 Stunden vor Beginn der Gespräche zieht er die Einladung wieder zurück. "Ein Fehler", sagt Russlands Außenminister Lawrow. Teheran vermutet hinter der Ausladung "politischen Druck".