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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfer - es waren die bislang heftigsten Straßenschlachten in Kiew. Auch in der Nacht kam es zu Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und Polizisten. Oppositionsführer Klitschko macht die Regierung für die Eskalation verantwortlich.
Meinung Die EU hilft beim Militäreinsatz in Zentralafrika - warum nicht mit ihren "Battlegroups"? Die Frage von Schwedens Außenminister Bildt ist zumindest berechtigt.
Gut 18,5 Millionen Mitglieder und beste Kontakte zu hochrangigen Regierungsmitgliedern: Die Macht des ADAC ist so groß, dass er es sich zuweilen sogar erlaubt, gegen die Interessen seiner Mitglieder zu handeln.
Europas Strommärkte sind eng miteinander vernetzt. Jetzt hat Energieminister Sigmar Gabriel ein Eckpunktepapier zur grünen Stromerzeugung verschickt - nur noch nicht an Brüssel. Die EU-Kollegen sind empört.
Seit Jahren marschieren am 13. Februar Neonazis durch die Stadt Dresden - doch damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Die Veranstalter selbst erklären in Zukunft keine Demonstration mehr anmelden zu wollen. Nazi-Gegner sprechen jedoch nur von einem "Teilerfolg".
Wenn Paragraf 153d der Strafprozessordnung angewandt wird: Warum es wohl kein Verfahren in der NSA-Affäre geben dürfte - selbst wenn die Bundesanwaltschaft wollte.
Massaker zwischen Muslimen und Christen sind zu befürchten, Hunderttausende befinden sich auf der Flucht: Trotz französischer Truppen ist die Lage in Zentralafrika besorgniserregend. Jetzt will die EU Soldaten entsenden. Deutschland stellt Lufttransporte in Aussicht.
Die Atominspektoren der IAEA bestätigen es Diplomaten: Teheran hat seinen Teil der Abmachung erfüllt und die Urananreicherung auf 20 Prozent vorläufig gestoppt. Nun ist der Westen am Zug.
Meinung Die SPD hat im neuen Jahr viel Zeit nachzudenken - und erhält prompt einen Anstoß aus Frankreich: Dass Präsident François Hollande sein dezidiert linkes Programm beerdigt, ist auch ein Signal für die deutsche Sozialdemokratie.
Bilder
Bilder Bald nach Kriegsbeginn 1914 erstarrte die Westfront. Von der Kanalküste bis zur Schweizer Grenze gruben sich die Deutschen ein, ebenso Franzosen, Briten und deren Verbündete auf der anderen Seite. Was folgte, war ein Novum: Der Einsatz von Giftgas, Panzern und Artillerie tötete Hunderttausende.
Auf die Charmeoffensive des US-Präsidenten folgt Kritik: Politiker der großen Koalition halten Obamas NSA-Reformvorschläge bestenfalls für einen Anfang. Auch Angela Merkel sieht noch offene Fragen.
Meinung Drei Fragen muss eine Regierung beantworten, wenn sie Soldaten entsendet: Was ist das Ziel der Mission? Wie und wann kommt man wieder raus? Und welche Interessen werden bedient? Für Mali und den Lufttransport-Einsatz in die Zentralafrikanische Republik gibt es ein paar vernünftige Antworten.
Ohne Iran wird es keinen Frieden in Syrien geben. Aber mit Iran? Die Einladung Teherans zur Friedenskonferenz lag auf der Hand, doch die Erfolgsaussichten des Treffens sind damit nicht gestiegen. Machthaber Baschar al-Assad kann die Gespräche entspannt abwarten.
Lokale Medien in Libyen berichteten, Regierungschef Seidan habe der Autonomiebewegung gedroht.
Bei einem Selbstmordanschlag sind in Pakistan mindestens zehn Menschen getötet worden.