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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Innenminister Thomas de Maizière ist auf Annäherungskurs an muslimische Verbände, nachdem sie frustriert die Islamkonferenz verlassen haben. Das Projekt braucht nun eine ganz neue Architektur.
"Feindseligkeiten in Freundschaft umwandeln": Irans Präsident Rohani sendet vor seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz positive Signale nach Washington. In Davos will er über "Irans Platz in der Welt" sprechen - wenige Stunden später wird einer seiner ärgsten Kritiker ans Rednerpult treten.
Exklusiv Bundesinnenminister de Maizière will mit den muslimischen Verbänden über die Zukunft der Islamkonferenz beraten. Der Zentralrat der Muslime begrüßt das Angebot - verlangt aber auch Zugeständnisse des Staates.
Die ukrainischen Oppositionsführer verhandeln bei einem Krisengespräch mit Präsident Janukowitsch. Ihre Forderung bleibt ultimativ: Sollte er nicht innerhalb von 24 Stunden seinen Rücktritt verkünden, wollen sie Zehntausende Anhänger zum Angriff aufrufen. Ein am Dienstag entführter Regierungsgegner wurde erfroren in einem Waldstück gefunden.
Die Massenproteste gegen die ukrainische Regierung versinken im Chaos. Ein Treffen von Oppositionsvertretern und Präsident Viktor Janukowitsch führt nicht zu einer Einigung. Oppositionsführer Klitschko kündigt eine Offensive an.
Eine Regierungsklausur ohne CSU-Gepolter, das geht einfach nicht. Beim Thema Biomasse sucht die Regionalpartei den Konflikt mit SPD-Superminister Gabriel. Kein Wunder, die Hälfte der deutschen Anlagen steht in Bayern - und bald ist dort Kommunalwahl.
Ein schrilles Klingelzeichen stoppt ihn ebenso wenig wie eine Ermahnung des UN-Generalsekretärs: Syriens Außenminister al-Muallim prägt mit einem aggressiven Auftritt den ersten Tag der Friedenskonferenz in Montreux. Wenig später jedoch räumt der syrische UN-Botschafter ein, dass in syrischen Gefängnissen gefoltert wird.
Was dürfen Bürger wissen? Die Internetseite FragDenStaat.de bekommt Ärger, weil sie ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht hat. Die Transparenz-Kämpfer sehen darin eine Mauer-Taktik - und wollen sich wehren.
Meinung Mehr als eine Million Funktionäre sollen schon Frau, Kinder und zusammengeraffte Bestechungsgelder außer Landes gebracht haben. Offiziell hat China der Korruption den Kampf angesagt. Kann das gelingen?
Im NSU-Prozess versucht ein Rechtsmediziner, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn zu rekonstruieren. Der Anklage zufolge soll Uwe Mundlos den tödlichen Schuss auf Michèle Kiesewetter abgegeben haben. Der Gutachter hält Blutspritzer auf einer Jogginghose für ein wichtiges Indiz.
Warum sollte sich ein Unschuldiger verteidigen? Chinas Regierung sieht keine Notwendigkeit, auf kritische Fragen zum Vermögen der Herrscherfamilien zu antworten.
Gabriel kommt zu spät, Altmaier macht den netten Grüßonkel, Merkel beschwört Einigkeit. Und wenn es Sätze geben muss, die die Welt nicht braucht? Ist Hans-Peter Friedrich von der CSU zur Stelle: Auf ihrer Klausur will die große Koalition den Fahrplan für das Jahr 2014 festlegen. Aber erst mal geht es um eines: Stimmung.
"Es handelt sich um politisch motivierte Berichte": Syrien weist Vorwürfe von sich, wonach in dem Land Tausende politische Gefangene systematisch gefoltert worden sein sollen. Die Beweisfotos seien eine Fälschung.