- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ja zu qualifizierten Einwanderern: Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Noch deutlicher ist jedoch die Meinung der Befragten über Ausländer, die gar keinen Job suchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Ende Februar nach Israel reisen. Merkel habe eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Im nächsten halben Jahr will Griechenland die Wirtschaftskrise überwinden. Bei seinem Besuch in Athen lobt Außenminister Steinmeier die Fortschritte des Landes - und warnt davor, "pausenlos über neue Hilfspakete zu diskutieren".
Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Die Arbeit an einer Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission läuft unterdessen weiter.
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat den Tourauftakt des als antisemitisch kritisierten Komikers Dieudonné gestoppt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung.
Die umstrittenen Personenkontrollen der Hamburger Polizei werden reduziert. Das Gefahrengebiet in Teilen Hamburgs soll zu kleineren Gefahreninseln zusammenschrumpfen. Kontrolliert wird nur noch an drei Polizeiwachen und nur noch nachts. Innensenator Neumann verteidigt die Sonderrechtszone weiter.
Ein Selbstmordattentäter hat vor einem Rekrutierungsbüro der Armee im Irak sich selbst und 22 Menschen getötet. Der Anschlag wird als Reaktion auf einen Aufruf der irakischen Regierung angesehen, sich freiwillig für den Kampf gegen Al-Kaida zu melden.
Reiches Land, arme Kinder: Bis zu 2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht. Eine entscheidende Rolle spielt der Wohnort. Am höchsten ist der Anteil armutsgefährdeter Kinder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Die ägyptische Justiz geht immer massiver gegen die islamistische Muslimbruderschaft vor. Ein Gericht verurteilte 63 Anhänger der inzwischen als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu je drei Jahren Gefängnis, wie aus Justizkreisen verlautete.
Richter Frank Rosenow möchte den Prozess gegen Christian Wulff ganz schnell beenden. Das merkt man ihm in jeder Geste an. Doch nun bäumt sich die Staatsanwaltschaft noch einmal auf - und Richter Rosenow muss das zähneknirschend über sich ergehen lassen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verschleppung von Tschetschenen erneut verurteilt. Die Angehörigen von 36 Verschollenen erhalten nun insgesamt etwa 1,9 Millionen Euro Schmerzensgeld.
Für ihr ehrenamtliches Engagement sind etwa 60 Bürger von Bundespräsident Gauck ausgezeichnet worden. Bei seinem Neujahrsempfang forderte Gauck, dass noch mehr Menschen sich für andere einsetzen sollten.
Der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff schien kurz vor dem Abschluss zu stehen. Doch nun stemmt sich die Staatsanwaltschaft gegen ein schnelles Ende des Verfahrens - und hat damit Erfolg. Nun muss Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht aussagen.
Viele Eltern, die einen Antrag auf Betreuungsgeld für ihr Kleinkind stellen, gehen derzeit leer aus. Der Grund: Ihre Kinder wurden vor dem 1. August 2012 geboren. Ein Vater, der gegen die Stichtagsregelung geklagt hatte, hat nun vor dem Sozialgericht Aachen eine Niederlage erlitten.
Mit seiner zupackenden Art wurde Chris Christie zum Top-Kandidaten der Republikaner fürs Weiße Haus. Doch nun kämpft New Jerseys Gouverneur ums politische Überleben. Mitarbeiter sorgten absichtlich in einer Pendlerstadt für ein Verkehrschaos - weil deren Bürgermeister Christies Herausforderin unterstützt hatte. Nun zweifelt Amerika an Christies Eignung für höhere Weihen.
Deutschland wird sich an der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien beteiligen. "Niemand darf sich verweigern, der dazu die technischen Kapazitäten zur Verfügung hat", sagte Außenminister Steinmeier. Es geht um mehrere hundert Tonnen Chemikalien.
Die Ermordung ihrer Schönheitskönigin schockt die Venezolaner. Staatschef Maduro verspricht eine Politik der "eisernen Hand". Doch der Chávez-Nachfolger wird der grassierenden Gewalt nicht Herr - und den wirtschaftlichen Problemen des Landes auch nicht.
Meinung Rot-Rot-Grün kann es frühestens 2017 geben. Das weiß auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Deshalb hält er brav die Kabinettsdisziplin ein, während aus dem Willy-Brandt-Haus wohl demnächst Gesprächsfäden zur Linken gesponnen werden.
Europa stürze "Millionen Menschen ins Elend": Der Leitantrag der Linken zum Parteitag im kommenden Monat zeichnet ein düsteres Bild der EU. Reformer sind entsetzt, Fraktionschef Gysi distanziert sich. Bei der Fraktionsklausur dürfte es Ärger geben.
Knapp einen Monat vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele wird Russland durch eine weitere Gewaltserie beunruhigt: In der Region Stawropol werden mehrere Leichen mit Schussverletzungen und zwei Sprengsätze gefunden. Moskau ruft dort erhöhte Alarmbereitschaft aus, sogar von einer "Anti-Terror-Operation" ist die Rede.
CDU/CSU und SPD haben sich auf die Verteilung der Bundestagsausschüsse verständigt. Für zwei geschasste Minster ist das die Chance auf einen neuen Posten.