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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Tod des früheren israelischen Ministerpräsidenten drücken viele Politiker ihre Anteilnahme aus. Bundeskanzlerin Merkel würdigt Scharons "großen Verdienste für sein Land". US-Präsident Obama bekräfigt in seiner Beileidsbekundung die Freundschaft zu Israel.
Gernot Erler wird sich für die Bundesregierung künftig um die Beziehungen zu Moskau kümmern. Der ehemalige SPD-Fraktionsvize löst damit den CDU-Mann Andreas Schockenhoff ab. Während dieser Russlands Menschenrechtsprobleme offen ansprach, pflegt der Slawist Erler einen anderen Stil.
Ariel Scharon spaltete: als Patron der jüdischen Siedler, Ideengeber des Trennwalls, Mitschuldiger an den Massakern von Sabra und Schatila und als Provokateur der zweiten Intifada. Allerdings setzte er auch den Rückzug aus dem Gazastreifen durch. Frieden mit den Palästinensern erreichte er nicht, aber er fand Frieden mit sich selbst.
"Keiner gibt Befehle, keiner zieht die Strippen": Palästinensischen Einzeltätern gelingt es immer wieder, das Radarsystem der Israelis zu unterlaufen. Deren hochgerüstetes Militär scheint machtlos gegen die diffuse Bedrohung. Politiker warnen vor einer neuen Intifada.
Die CDU wettert gegen eine "Sozialunion", die CSU sieht die europäische Idee gefährdet. Nach der Forderung der EU-Kommission, Zuwanderern in Deutschland Sozialleistungen zu gewähren, tobt die Debatte um Freizügigkeit. Sahra Wagenknecht von den Linken beschuldigt die CSU, ein Klima für rechtsextreme Kräfte zu schaffen.
Bilder
Bilder Ariel Scharon prägte Israel jahrzehntelang - als soldatischer Haudrauf und als politischer Hardliner. Militärisch aktiv wurde er schon als Jugendlicher. Das Leben Scharons in Bildern.
Exklusiv Mohammad B. ist einer der 109 Iraker, der britischen Soldaten Folter während des Irak-Kriegs vorwirft. Im Militärstützpunkt Basra sei er geschlagen worden, habe unter Tritten bis zur Erschöpfung Zickzack rennen und in sengender Hitze ohne Wasser ausharren müssen. Seine Aussage im Wortlaut.
Erste Wortmeldung zu einem heiklen Thema: Verteidigungsministerin von der Leyen bekennt sich in einem Interview zu Aufklärungsdrohnen. Den Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr sieht die CDU-Politikerin kritisch. Die endgültige Entscheidung will sie nicht allein treffen.
Für Führungsaufgaben "hervorragend qualifiziert": Als erstes Regierungsmitglied nimmt Finanzminister Schäuble Ex-Kanzleramtsminister Pofalla gegen Kritik an dessen Jobplänen in Schutz. Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gebe es in Deutschland noch viel zu selten, meint Schäuble.
Der ukrainische Ex-Innenminister Juri Luzenko ist bei Zusammenstößen mit der Polizei mit einem Schlag auf den Kopf verletzt worden. Bei den erneuten Unruhen in Kiew gibt es mindestens zehn Verletzte.
Exklusiv Arbeitslose EU-Bürger dürften in Deutschland nicht von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sagt die EU-Kommission. Widerstand kommt aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet sagt, nur wer etwas einzahle, könne Leistungen erhalten. Auch aus der Wissenschaft werden Bedenken laut.
Mögliche Attentate und schlechte Gesundheitsversorgung: Vier Wochen vor den Olympischen Winterspielen geben die USA eine Reisewarnung für Russland heraus. Ausdrücklich ruft Washington homosexuelle Touristen zur Vorsicht auf.
Exklusiv Arbeitsministerin Andrea Nahles möchte die Rentenpläne der großen Koalition zügig verwirklichen - und fordert dafür Milliarden aus der Bundeskasse. Beim Mindestlohn will die SPD-Politikerin 8,50 Euro pro Stunde auch für Rentner und Arbeitslose durchsetzen. Ausnahmen soll es trotzdem geben.
Der NPD-Vorstand hat Udo Pastörs offiziell zum neuen Parteichef gekürt. Damit ist der Kurs des "seriösen Radikalismus" unter Vorgänger Holger Apfel endgültig passé. Pastörs will Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaten wieder an die Partei heranführen.
Wusste Christian Wulff von den Urlauben seines Vertrauten Olaf Glaeseker beim Partyveranstalter Manfred Schmidt? Er sagt nein. Doch nicht nur Glaeseker widerspricht dieser Darstellung.
Bei den Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm hat sich die 5+1-Gruppe offenbar alle verbliebenen Streitpunkte gelöst. Die in Genf getroffene Übereinkunft muss nun auf politischer Ebene bestätigt werden.
Video
Video Misshandelt, beleidigt, gedemütigt: 109 Iraker werfen britischen Soldaten Folter während des Irak-Krieges vor. Das Bild, das die Zeugenaussagen ergeben, ist erschreckend. Eine Videokolumne mit dem Original-Interview eines mutmaßlichen Opfers.