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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erneut hat Russland eine Verurteilung des syrischen Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Erklärung sollte die verheerenden Luftangrifft auf Aleppo im Dezember anprangern.
Während seiner Amtszeit gab es viel Kritik. Bei seiner Verabschiedung als Verteidigungsminister geht Thomas de Maizière auf diese ein - und sagt den europäischen Partnern die Meinung. Danach spielt die Kapelle "Live is Life" für ihn.
Die NSA-Affäre und vor allem das Ausspähen des Handys der Kanzlerin belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Washington erheblich. Nun will US-Präsident Obama die Situation offenbar entspannen - und lädt Kanzlerin Merkel ins Weiße Haus ein.
Zum Verkauf einer Krankenversicherungskarte an Beate Zschäpe wollten ihre rechtsradikalen Freunde ursprünglich nichts sagen. Richter Götzl gelingt es dennoch, die Mauer des Schweigens zu brechen.
Pop-Star, gütiger Vater und großer Redner: Zu seinem Geburtstag feiert das Staatsfernsehen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Basketballer Dennis Rodman singt dem "Geliebten Führer" ein Ständchen. Kim Jong Un fühlt sich seiner Macht sicher. Im März lässt er wählen.
Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie.
"Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Justiz"? Einer der letzten NS-Prozesse Deutschlands ist eingestellt worden, weil ein ehemaliger SS-Mann nicht wegen Mordes verurteilt werden kann. Das Landgericht Hagen scheiterte an einer Frage.
Zwei im November 2013 in Syrien verschleppte schwedische Journalisten sind wieder frei.
Er hat 1944 einen Widerstandskämpfer erschossen - dennoch hat das Landgericht Hagen das Verfahren gegen den heute 92-Jährigen eingestellt. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.
Exklusiv Die blinde Wintersportlerin Verena Bentele wird neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Sie soll auf Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles den bisherigen Amtsinhaber ablösen.
Eine Kartoffel, die man nicht geradebiegen kann: Weil er den Präsidenten Sambias mit Gemüse verglichen hat, drohen einem Oppositionspolitiker fünf Jahre Haft. Doch der Priester setzt sich zur Wehr.
Das Wetter soll schuld daran sein, dass der ehemalige ägyptische Präsident nicht vor Gericht erscheinen kann. Mursi habe nicht aus dem Gefängnis eingeflogen werden können, heißt es. Ein Mitangeklagter liefert allerdings eine andere Erklärung.
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Video Dass Politiker in die Wirtschaft gehen, ist nichts Neues. Doch die Nachricht, dass Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand wechseln soll, sorgt für gewaltigen Wirbel. Warum dieser Fall besonders empört, welche Rolle die Kanzlerin dabei spielt und ob die Einführung einer Karenzzeit sinnvoll wäre.
Erst wurden 350 Polizisten gefeuert, nun versetzt die türkische Regierung mehrere Polizeichefs. Auch gegenüber der Justiz will Ministerpräsident Erdoğan seinen Einfluss ausbauen. Die EU-Kommission ist beunruhigt.
Hans-Olaf Henkel unterstützt die eurokritische Partei seit langem: Jetzt ist der 73-jährige frühere Industriepräsident auch Mitglied der Alternative für Deutschland geworden.
Was für CSU-Chef Horst Seehofer die Bulgaren und Rumänen, sind für David Cameron die Polen: Der britische Premier will es Immigranten erschweren, in seinem Land Kindergeld zu beziehen. Sein polnischer Kollege Donald Tusk antwortet mit scharfen Worten.
Meinung Die Ukraine ist gespalten. Der Vorwurf muss auch an die EU gehen: Brüssel forciert die proeuropäische Entwicklung in dem Land, behält seine strategische Ignoranz gegenüber der russischen Politik aber bei. Dabei steht viel auf dem Spiel. Denn die Unabhängigkeit Kiews ist für die Sicherheitslage in Europa elementar.
Seit Tagen herrscht Ausnahmezustand in weiten Teilen von Hamburg. Ganz offiziell, von der Polizei verfügt, womöglich für mehrere Monate. Im "Gefahrengebiet" dürfen die Beamten ohne Anlass kontrollieren. Die Bürger wehren sich. Mit Spott - und mit "Spaziergängen".
Mittelfristig rechnen Experten zwar mit einer schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland, doch in diesem Jahr ist die Einwohnerzahl erneut gestiegen: Dank der Zuwanderung leben in der Bundesrepublik jetzt Hunderttausende Menschen mehr.