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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014

1581 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Niedersachsen Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht ist tot

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ist tot. Das gab seine Tochter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, bekannt.

Nach Senatsbericht zu CIA-Verhörmethoden Unschuldige Folteropfer finden Gehör

Schlechte Übersetzungen und dünne Fakten führten zu Festnahmen: Dem US-Senatsbericht zufolge hat die CIA 26 Unschuldige in Folterzellen eingesperrt. Nun wächst die Aufmerksamkeit für ihr Leiden.

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EU-Parlamentspräsident Karlspreis geht an Martin Schulz

Er nehme die Anliegen der Bürger ernst und stärke so deren Identifikation mit Europa: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wird mit dem Karlspreis 2015 ausgezeichnet.

Anschläge in Afghanistan Taliban erschießen Minenräumer

Wenige Tage vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes demonstrieren die Taliban ihre Stärke: Erneut kommt es zu Anschlägen, zwölf Minenräumer sterben. Verteidigungsministerin von der Leyen besucht deutsche Soldaten am Hindukusch.

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Europas Flüchtlingsdrama - Der Zaun Die Landesverteidigung

Wenn Flüchtlinge Bulgarien erreichen, haben sie die EU-Außengrenze überwunden. Doch angekommen sind sie noch lange nicht. Immer wieder werden Flüchtlinge abgeschoben - ohne dass sie Asyl beantragen können. Von Dietmar Telser und Benjamin Stöß

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Kampf gegen "Islamischer Staat" So rechtfertigt die Regierung die Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bündnis gegen die Terrormiliz IS ist locker, es gibt kein UN-Mandat, keinen Nato-Beschluss: Deckt das Grundgesetz den geplanten Einsatz von 100 Bundeswehrausbildern im Nordirak ab? Die Bundesregierung sagt: Ja. Von Stefan Braun, Berlin

Zoff in der Großen Koalition Oppermann nennt Merkel-CDU "Schrumpfgröße"

Zwergenhaft ohne Merkel: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weist die Angriffe von Kanzlerin Merkel scharf zurück - und attackiert seinerseits die CDU.

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Haushaltsverhandlungen USA investieren Milliarden in den Kampf gegen den Terror

Die USA investieren mehr Geld in ihr Militär: Der neue Verteidigungsetat sieht viele Milliarden Dollar für Auslandseinsätze und den Kampf gegen den "Islamischen Staat" vor. Dennoch dauert das Gezerre um den Staatshaushalt an.

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Barbara Hendricks Plötzlich Umweltministerin mit Leidenschaft

Barbara Hendricks hat lange mit dem Amt der Umweltministerin gefremdelt. Nun aber zeigt die Ministerin plötzlich Leidenschaft für ihr Ressort und legt sich sogar mit Vizekanzler Gabriel an. Was ist passiert? Von Michael Bauchmüller, Lima

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Ihre Post Ihre Post zum Ukraine-Konflikt

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnten jüngst vor einem Krieg mit Russland und forderten eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das tun SZ-Leser schon lange.

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Öl und Gas Warum Europa nicht an Aserbaidschan vorbeikommt

Aserbaidschan hat viel Öl und Gas. Europa würde es gerne über die Transanatolische Pipeline an Russland vorbei nach Italien leiten. Doch die EU hadert - denn das Land geht massiv gegen Regierungskritiker vor. Von Frank Nienhuysen

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Greenpeace-Studie über Atommeiler Anleitung zum Super-GAU

Panzerbrechende Waffen und ein Angriff mit dem Hubschrauber: Greenpeace will mit einer Studie auf die Gefahren aufmerksam machen, die von Drohnen für Atomkraftwerke ausgehen. Stattdessen entwirft die Umweltorganisation Szenarien einer atomaren Apokalypse, die Angst machen. Von Robert Gast