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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014

1581 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Herbsttagung der Innenminister Innenminister warnen vor islamfeindlicher Hetze

Die Innenminister von Bund und Ländern warnen vor einer zunehmender Hetze gegen den Islam und Ausländer. Außerdem diskutierten sie über die radikal-islamistische Salafistenszene und das Bündnis "Hooligans gegen Salafisten".

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Quiz: Was fehlt hier? _____ spricht über Kim Kardashians Hintern

Können Sie diese Lücken füllen? Laut Bundesfinanzministerium existiert das Problem der _____ derzeit nicht. _____ äußert sich über Kim Kardashians Hinterteil. Und Borussia Mönchengladbach und _____ ziehen in die K.o.-Runde der Europa League ein. Testen Sie Ihr Wissen im News-Quiz.

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Flüchtlinge in Deutschland Ein Stück vom Glück

In der Münchner Bayernkaserne leben Hunderte von Flüchtlingen, ihre Geschichten sind voller Gewalt und Krieg. Mit dem Nötigsten sind sie nun versorgt. Doch was wünschen sie sich persönlich noch? Auf diese Frage geben sie erstaunliche Antworten - und Sie als Leser können helfen. Von Max Fellmann und Kerstin Geiner (Protokolle)

Westjordanland Palästinenser attackiert israelische Familie mit Säure

Ein radikaler Palästinenser verübt auf eine Familie im Westjordanland einen Säureanschlag - auch Kinder werden verletzt. Die Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten steigt.

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Protest gegen Abschiebung "Ich bin Taha!" - "Ich auch!"

In Niedersachsen wurden mit zivilem Ungehorsam bereits mehr als 30 Abschiebungen von Flüchtlingen verhindert. Eine Nacht mit der Blockiererin Kathrin, die die Abschiebung des Asylbewerbers Taha mit einfachen Mitteln stoppen will. Von Armin Wühle

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Regierungserklärung in Erfurt Ramelow will schuldenfreien Haushalt

Einen "Haushalt ohne neue Kredite" wolle man vorlegen, sagt Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow in seiner Regierungserklärung - und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr finanzieren. Rot-Rot-Grün wünscht sich zudem einen "bunten" Freistaat.

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Ihr Forum Fremdenfeindlichkeit: Wie hat sich das politische Klima in Deutschland verändert?

Im Nürnberger Land wurden drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. In München haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Ehepaar zusammengeschlagen. Sind dies Einzelfälle oder wandelt sich der Umgang mit Fremden in Deutschland zum Schlechteren? Diskutieren Sie mit uns.

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Flüchtlinge in Melilla Grenze mit Handicap

In der spanischen Exklave Melilla liegt ein Golfplatz direkt an einem Grenzzaun, den Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa überklettern. Die EU hat die Golfanlage mit Millionen bezuschusst - und glaubt, gute Gründe dafür zu haben. Von Javier Cáceres, Brüssel

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne scheitern mit Snowden-Klage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Whistleblower Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen - die Opposition klagte dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage nun für unzulässig.

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Europas Flüchtlingsdrama - Der Zaun Inseln der Hoffnung

Griechenland könnte für Flüchtlinge ein sicherer Weg nach Europa sein - aber Grenzpolizisten und Küstenwache sind dort gefürchtet. Sie treiben die Menschen auf das Meer. Von Dietmar Telser und Benjamin Stöß

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Wahlen im Ruhrgebiet Wo die Parlamente wuchern

Doppelt so teuer wie geplant: Das Regionalparlament des Ruhrgebiets in Essen musste massiv vergrößert werden, um ein einzelnes Mandat einer rechtspopulistischen Liste auszugleichen. Von Jannis Brühl, Essen

CIA-Folterbericht Britische Geheimdienste ließen Passagen schwärzen

Die britische Regierung räumt ein: Stellen des CIA-Folterberichts seien auf Wunsch gestrichen worden. Das entfacht neue Spekulationen. Waren britische Agenten an der Folter beteiligt?

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Streit um Anti-Islam-Kundgebungen De Maizière zeigt Verständnis für "Pegida"-Demonstranten

Als "Neonazis in Nadelstreifen" sieht NRW-Innenminister Jäger die "Pegida"-Demonstranten. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht: Man müsse die Sorgen einiger Teilnehmer ernst nehmen.

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Reaktion auf Folterbericht CIA bekämpft die Fakten

Ein Quäntchen Einsicht und ein Berg Rechtfertigungen: CIA-Chef Brennan verteidigt nach dem Folterbericht den Auslandsgeheimdienst - und darf damit rechnen, dass die Obama-Regierung seine Behörde schont. Von Johannes Kuhn, San Francisco