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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach 13 Jahren legt Klaus Wowereit sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin nieder. Mit seinem Nachfolger Michael Müller beginnt eine neue Ära. Was bedeutet Wowereits Abschied für die Hauptstadt?
Von Reue keine Spur: Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney kritisiert den Senatsbericht über die Foltermethoden der CIA mit drastischen Worten. Auf die Frage, was der damalige Präsident Bush wusste, hat Cheney eine klare Antwort.
Die USA lösen ihr letztes Gefängnis in Afghanistan auf: Die Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers auf dem US-Stützpunkt Bagram wurden den afghanischen Behörden übergeben - darunter auch ein CIA-Folteropfer.
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Bilder Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere.
Allein im November töteten islamistische Terrorgruppen mehr als 5000 Menschen. Das hat eine britische Studie ergeben, die neue Quellen auswertet. Die mit Abstand meisten Opfer sind Muslime.
In Hongkong lassen die Behörden die letzten Barrikaden abbauen. Die Demokratiebewegung sieht sich aber nicht am Ende. Die Demonstranten kündigen bereits ihre Rückkehr an.
Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat die Bundeswehr Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak geliefert. Jetzt will die Regierung die Hilfe offenbar ausweiten. Und der Bundestag soll nun doch einbezogen werden.
In einem offenen Brief fordern 60 Unterzeichner mehr Verständnis für Russlands Ängste. Doch Präsident Putin fürchtet in Wahrheit nicht die Nato. Er fürchtet sein eigenes Volk.
Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski gibt zu, der Einrichtung eines CIA-Geheimgefängnisses in seinem Land zugestimmt zu haben. Von Folter habe er aber nichts gewusst.
Das Burka-Verbot hätte auf dem CDU-Parteitag leicht eine Mehrheit bekommen. Aber Innenminister de Maizière überzeugt die Delegierten, die Idee zu vertagen. Mit einer Man-Spricht-Deutsch-Politik à la CSU will die CDU nichts zu tun haben.
Zu viele Fragen, unnötige Details: Staatsanwälte und Verteidiger beschweren sich über die intensive Befragung von Zeugen im NSU-Prozess. Sie fürchten, dass Verfahren könnte ausufern. Die Opferanwälte sehen das ganz anders.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Burka-Entscheidung vertagt. Das gibt ihr Zeit, noch einmal genau darüber nachzudenken, was sie will. Und wem sie mit einem Verbot eigentlich helfen möchte. Den Frauen eher nicht.
Ein linker Ministerpräsident? Joachim Gauck hatte Bedenken. Jetzt äußert sich der Bundespräsident positiv über Bodo Ramelow. Derweil wächst der Ärger über Ermittlungen, die wegen Ramelows Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demonstration laufen.
Machen britische Politiker sich über einfache Arbeiter lustig? In Großbritannien kursieren Koch-Tipps einer "Schnäppchen-Baronin" und das Foto eines weißen Lieferwagens als Beleg.
Trotz aller Proteste gegen Unterkünfte, trotz aller Debatten ums Asylrecht: Deutschlands Bürger gehen viel offener mit Flüchtlingen um. Anfang der neunziger Jahre war das noch ganz anders. Ein Plädoyer für Optimismus.
Kaum war der Tsunami vor zehn Jahren verebbt, kamen zahllose humanitäre Organisationen nach Südostasien. Sie haben viel Not gelindert - aber die Geschichte zweier Nachbardörfer in Indien zeigt: Hilfe kann auch einigen Schaden anrichten.
Im Westjordanland stoßen palästinensische Demonstranten mit dem israelischen Militär zusammen. Daraufhin stirbt ein hochrangiger Palästinenser-Funktionär - Augenzeugen zufolge, weil er geschlagen wurde.