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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine der zentralen Schlussfolgerungen des Folterberichts des US-Senats ist: Folter ist zwecklos. Gefangene zu quälen, erbringt keine brauchbaren Informationen. Das widerlegt das wichtigste moralische Argument der Befürworter.
Die Burka verstößt aus Sicht der CDU gegen die Rechte der Frau und gegen die Menschenwürde. Umstritten aber ist die Forderung nach einem Verbot. Nun sollen sich Fachgremien der Sache annehmen.
Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus.
Füllen Sie die Lücken! Wer in Osterode im Harz falsch parkt, muss mit _____ rechnen. Thüringens neuer Landesvater soll gegen _____ verstoßen haben. Und Mike Jeffries, Chef des Modelabels _____ räumt seinen Posten.
Der Frankfurter CDU-Kreisverband kämpft für ein Burka-Verbot. Die Parteispitze ist darüber nicht sonderlich glücklich - und will verhindern, dass der Antrag auf dem Parteitag in Köln zur Abstimmung kommt. Gelingt es ihr?
Mehr Menschen als je zuvor fliehen derzeit auf Schiffen aus ihren Heimatländern. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR spricht von neuen Rekordzahlen - und kritisiert die Asylpolitik westlicher Regierungen.
Sie ist die jüngste Preisträgerin der Geschichte, heute wird der pakistanischen Aktivistin Malala Yousafzai in Oslo der Friedensnobelpreis überreicht. Die 17-Jährige hat große Zukunftspläne - für die Rechte der Kinder und für ihre eigene Karriere.
In Dresden bekommen die Demos der dubiosen "Pegida" immer mehr Zulauf. Lutz Bachmann gilt als Gesicht der Aufmärsche. Mit Zorn, Wut und Hass kennt er sich aus. Mit Verbrechen auch.
Es ist der 24. August, 19.58 Uhr, als Mutaz seinen Freund Abdurahman zum letzten Mal sieht. Vor der libyschen Küste kentert das Boot, das sie nach Europa bringen sollte. Nicht nur die Toten im Mittelmeer bringen die Behörden in Italien an ihre Grenzen.
Video
Video Jährlich kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland in der Hoffnung auf Asyl. Nur wenige dürfen am Ende bleiben. Wie funktioniert das mit dem Asylantrag und was passiert, wenn er abgelehnt wird?
Abu Subaida leitete ein Terror-Trainingscamp in Afghanistan, als die USA ihn gefangen nahmen. Der Senatsbericht zur CIA-Folter beschreibt, wie amerikanische Agenten den Saudi mit brutalsten Methoden quälten, obwohl er bereits kooperiert hatte.
In den östlichen Bundesländern liegt der Ausländeranteil durchschnittlich bei 2,5 Prozent. Trotzdem sind die Anwohner besorgt über die deutsche Flüchtlingspolitik. Wie lassen sich diese "patriotischen" Gedanken nachvollziehen?
Für die Demokraten im US-Senat beweist der Folterbericht, dass Amerika die Fehler der Nach-9/11-Zeit nicht wiederholen wird. Viele Republikaner verteidigen die CIA und sprechen von einer Schmutzkampagne gegen Ex-Präsident Bush. Das Land ist längst nicht mit sich im Reinen.
Der "Torture Report" stuft die Praktiken des US-Geheimdiensts CIA als Folter ein. Obwohl Präsident Obama die "verschärften Verhörmethoden" verurteilt, will er die verantwortlichen Mitarbeiter nicht strafrechtlich belangen.
Der CIA-Folterbericht löst in den USA eine hitzige Debatte aus: Die Vereinten Nationen und Amnesty International fordern eine Strafverfolgung. Frühere CIA-Agenten hingegen werfen dem Senat vor, in dem Report die Fakten zu verdrehen.
Um die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern, soll Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD Gespräche geführt haben - entgegen der Parteilinie. Auf dem Parteitag wird er nicht wieder in den Bundesvorstand gewählt.
"Verständnis für Bürger, die sich Sorgen machen": Sachsens Ministerpräsident Tillich spricht sich in einem Zeitungsinterview für mehr Aufklärung über Asylsuchende aus. Harsche Kritik übt er an der Rolle der AfD bei den "Pegida"-Protesten.
Wo Heime für Asylbewerber eingerichtet werden sollen, reagieren Menschen häufig ablehnend. Sehr viele Deutsche hegen Vorurteile gegen Flüchtlinge - obwohl sie wenig von ihnen wissen. Oder gerade deswegen? Fragen an dem Gewaltforscher Andreas Zick.
Kaum im Amt droht Thüringens neuem Ministerpräsidenten Ramelow juristischer Ärger - wegen seiner Teilnahme an einem Anti-Nazi-Protest 2010. Nun geht der Linke-Politiker in die Offensive.
Der Folterbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats legt offen, wie die CIA in der Amtszeit von George W. Bush Terrorverdächtige quälte. Jetzt räumt die Behörde Verfehlungen ein. Gegen einen Vorwurf wehrt sich der CIA-Chef aber hartnäckig.
Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats. Sieben wichtige Erkenntnisse im Überblick.