- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Dezember 2014
1581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Krieg in der Ukraine, das Flüchtlingsproblem in Europa und die neue Konkurrenz durch die AfD - über all das diskutiert die CDU auf ihrem Parteitag in Köln nur am Rande. Die Delegierten beschäftigt mehr, wer Platz 17 im Präsidium bekommen und ob man Burkas in Deutschland verbieten soll.
Die US-Demokratin Dianne Feinstein legt die Folterpraktiken der Bush-Regierung offen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat musste deshalb heftigste Anfeindungen überstehen, ihre Mitarbeiter wurden behindert und eingeschüchtert.
Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow soll bei einer Anti-Nazi-Demo im Jahr 2010 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Dass das Verfahren noch nicht eingestellt ist, liegt auch an dem Linken-Politiker - jetzt beantragt das Amtsgericht Berichten zufolge die Aufhebung seiner Immunität.
Die Demonstrationen seien "gut und richtig" gewesen: Der Vorsitzende der AfD Lucke und die Parteispitze stellen sich hinter das rechte Bündnis "Pegida".
Selbst wenn die CSU Migranten nun doch nicht vorschreiben will, wie sie zu Hause zu sprechen haben, ist das Thema nicht ad acta gelegt.
Zwischen Schleppern und Bürgerkrieg: Raphael aus Syrien lebt seit vier Jahren in Deutschland, seine Familie ist zerrissen. Alle seine Anstrengungen sie zu sich zu holen, scheitern an den Behörden. Seine letzte Hoffnung ist illegal - und lebensgefährlich.
Stundenlang lesen die Richter an diesem Verhandlungstag kriminaltechnische Gutachten vor. Dennoch kommt das Gericht ein paar große Schritte voran. Für die Anklage von besonderer Bedeutung sind zwei Zeitungsausschnitte mit Beate Zschäpes Fingerabdrücken.
Mit fast 97 Prozent wiedergewählt und über zehn Minuten Applaus für Merkel auf dem CDU-Parteitag. Dabei hat sich die Kanzlerin mal wieder auf rein gar nichts festgelegt. Ohne Merkel ist in der CDU alles nichts.
Bilder Die Organisation Karibu unterstützt Afrikaner aus der Subsahara-Region.
Der 21-jährige Clément aus Kamerun hat es über den Zaun in die spanische Exklave Melilla in Nordafrika geschafft und sich bis nach Madrid durchgeschlagen. Bei einem Streifzug erklärt der "Papierlose", dass er gar nicht von Europa geträumt hatte. Trotzdem setzte er für die Einreise sein Leben aufs Spiel.
Drogenhandel, Bestechung, Stimmenkauf: Die Mafia in Rom hat alle politischen Ebenen unterwandert. Bürgermeister Ignazio Marino will den Sumpf trockenlegen. Das Innenministerium denkt über eine andere Lösung nach.
In ihrer Rede zum Bundesparteitag der CDU lobt Kanzlerin Merkel die CDU-Regierung der vergangenen Jahre: "Die CDU tut Deutschland gut". Was sagen Sie zu Merkels Rede und ihren Inhalten?
Am 10. Juni 1944 ermordete die SS in dem französischen Dorf Oradour-sur-Glane 642 Zivilisten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt einen heute 89-jähriger Kölner der Mittäterschaft. Das Landgericht Köln sieht das anders.