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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seien wir ehrlich: Die deutsche Europa-Debatte ist langweilig und steckt voller Denkverbote. Doch eine ehrliche Diskussion ist entscheidend - sonst vergrößert sich die Distanz zwischen Bürgern und Eliten. Wie belebend ein offener Diskurs wirken kann, zeigen die Niederlande.
Anfang Februar informierte die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsident Lammert per Brief über den Fall Sebastian Edathy. Sechs Tage vergingen, bis das Schreiben seinen Adressaten erreichte. Genau in diesen Tagen verschwand der SPD-Politiker. Ein Zufall?
Italiens Staatspräsident Napolitano hat den Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Eine islamistische Terrorgruppe hat die Verantwortung für den tödlichen Anschlag auf Touristen an der israelisch-ägyptischen Grenze übernommen. Das Auswärtige Amt rät von Reisen in die Region ab und warnt erstmals auch vor beliebten Badeorten.
Immer wieder war er als Minister im Gespräch, immer wieder ging er leer aus. Nun wird Christian Schmidt Nachfolger von Hans-Peter Friedrich - und soll sich um die Landwirtschaft kümmern. Dabei gilt er eigentlich als Experte für die Bundeswehr.
US-Außenminister Kerry macht die syrische Regierung für die erfolglosen Friedensgespräche in Genf verantwortlich. Statt zu verhandeln suche Präsident Assad die Lösung des Konflikts weiter auf dem Schlachtfeld. Anders beurteilt er die Rolle der Opposition.
In Venezuela leben die alten Feindschaften wieder auf. Bei Demonstrationen gegen den schwachen Präsidenten Maduro werden mehrere Menschen erschossen. Der reagiert mit einem Haftbefehl gegen einen populären Oppositionsführer - und mit der Ausweisung von Beamten des US-Konsulats.
Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD.
"Wenn wir Nein sagen, entsteht die neue Regierung nicht": Italiens selbstbewusster Innenminister Alfano weiß, dass der designierte Premier Renzi auf ihn angewiesen ist. Alfanos Gefühl der Stärke ist auch ein deutliches Signal an Ex-Premier Berlusconi.
Die Edathy-Affäre brachte Hans-Peter Friedrich zu Fall, jetzt gibt es einen Nachfolger. Künftiger Landwirtschaftsminister soll Christian Schmidt werden.
Schwer bewaffnete Kämpfer töten laut Augenzeugen bei einem Angriff auf ein Dorf in Nigeria mindestens 90 Menschen. Als Täter werden Mitglieder der islamistischen Sekte Boko Haram vermutet.
Milliardenschwere Förderprogramme - ausgesetzt: Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung hat erste Konsequenzen. Die EU hat Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorerst gestoppt.
Exklusiv Im Gespräch mit NDR und SZ wirft Sebastian Edathy der Staatsanwaltschaft vor, die Medien falsch informiert zu haben. Die Ermittler hätten die von ihm bestellten Filme zunächst als "strafrechtlich irrelevant" eingestuft. Erst später sei von einem "Grenzbereich" zur Kinderpornografie die Rede gewesen.
Exklusiv "Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials": Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der Fall treibt die große Koalition immer tiefer in die Krise.
Die Opposition fordert eine Übergangsregierung, die Assad-Vertreter wollen über "Terroristen" reden und der UN-Vermittler entschuldigt sich beim syrischen Volk. Die Syrien-Konferenz hat zu keinem Ergebnis geführt. Jetzt könnte der Kampf zwischen Rebellen und Regierung wieder blutiger werden.
Die Hardcore-Linken haben sich auf dem Parteitag in Hamburg mit kaum etwas durchsetzen können. Weder inhaltlich, noch personell. Wenn das so weitergeht, könnte den Linken eine Häutung bevorstehen, wie sie einst die Grünen erlebten.
In Ägypten ist ein Sprengsatz unter einem Bus mit Touristen aus Südkorea explodiert. Mindestens vier Personen wurden getötet. Der Anschlag ereignete sich nahe der israelischen Grenze.