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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Vielleicht ist alles strafrechtlich harmlos. Vielleicht geht es bei den Vorwürfen gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy nicht um ein juristisches, sondern um ein moralisches Vergehen. Die Frage nach moralisch korrektem Verhalten sollten sich vor allem auch die plaudernden Beteiligten stellen.
Wochenlang hielten Regierungsgegner wichtige Straßenkreuzungen in Bangkok besetzt. Jetzt hat die thailändische Polizei die Blockaden geräumt - doch die Demonstranten geben nicht auf.
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind bei Protesten gegen die Regierung drei Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden. Es gab Dutzende Festnahmen, auch gegen einen Oppositionspolitiker wurde Haftbefehl erlassen.
PD-Chef Matteo Renzi hat seinen Parteikollegen Enrico Letta zu Fall gebracht und wird ihm nun wahrscheinlich als Ministerpräsident Italiens nachfolgen. Wegen der ausstehenden Wahlrechtsreform will er zunächst ohne ein Votum der Bürger regieren.
Elf Flüchtlinge aus Afrika ertranken, als sie versuchten schwimmend die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu erreichen. Jetzt räumt die spanische Regierung ein, Gummigeschosse zur Abschreckung eingesetzt zu haben. Einen Zusammenhang mit den Todesfällen weist sie strikt zurück.
Weniger als ein Jahr war er im Amt, jetzt hat er den internen Machtkampf gegen Matteo Renzi verloren: Italiens Regierungschef Letta kündigt seinen Rücktritt an.
Die Kommunikationswege im Fall Edathy sind verworren. Fest steht: Ex-Innenminister Friedrich hat die Information über den ehemaligen Abgeordneten an SPD-Chef Gabriel weitergegeben. Aber wer hat wann was gewusst und wem weitergetragen? Geht es gar um "Verrat von Dienstgeheimnissen"? Die Berliner Staatsanwaltschaft will das prüfen.
Schon das Betrachten von Aufnahmen mit Kindern in sexuell aufgeladenen Posen kann kriminell sein. Doch eine Straftat begeht womöglich auch, wer einen Verdächtigen über drohende Ermittlungen informiert. Sollte ein Parteifreund den SPD-Politiker Edathy gezielt unterrichtet haben, könnte dies Strafvereitelung gewesen sein.
Vizekanzler Gabriel trimmt sein liberal geprägtes Wirtschaftsministerium auf Genossen-Kurs - und ist darauf im Bundestag mächtig stolz. Der Linken Sahra Wagenknecht reicht das hinten und vorne nicht. Den Grünen Anton Hofreiter erinnert das alles an die Pappschachteln aus dem SPD-Wahlkampf.
70 Liter versus 17: Als Europaparlamentspräsident Schulz vor Israels Parlament über Wasserversorgung sprach, löste er damit einen Eklat aus. Zahlen sind im Nahost-Konflikt immer politisch, das zeigen schon die vielen Studien zu diesem Thema. Welche Seite mit welchen Zahlen argumentiert - ein Überblick.
Die Schweizer wollen die Zuwanderung begrenzen - und verprellen damit ihren Vertragspartner, die Europäische Union. EU-Kommissionspräsident Barroso macht nun jedenfalls deutlich, was er von dem Schweizer Votum hält.
Europaparlamentspräsident Martin Schulz bekommt Rückendeckung: Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat Schulz' heftig kritisierte Rede im israelischen Parlament gelobt. Er habe nur einen "technischen Fehler" gemacht.
Meinung In Syrien und der Zentralafrikanischen Republik spielen sich die größten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Die Vereinten Nationen haben die Schutzverantwortung zwar zum Prinzip erhoben, aber die einzelnen Staaten reagieren nach wie vor auf andere Reize.
Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.