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Archiv für Ressort Politik - Februar 2014
1671 Meldungen aus dem Ressort Politik
CSU-Chef Seehofer in Not. Schon Montag will er einen Vorschlag für die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich präsentieren. Kommt Noch-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zurück ins Agrarministerium - oder eine Frau? Wer als Nachfolger im Gespräch ist.
Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen?
Meinung Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der "Wildsautruppe".
Er habe sich "in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten", so Thomas Oppermann. Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich erhebt die CSU schwere Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Wochenlang hat die Opposition das Rathaus in Kiew besetzt. Jetzt verlassen die Demonstranten das Gebäude - und erfüllen damit eine der zentralen Forderungen von Präsident Janukowitsch. Im Gegenzug soll am Montag eine Amnestie für Hunderte festgenommene Demonstranten in Kraft treten.
Meinung So demokratisch bedenklich der Coup von Matteo Renzi ist, so befremdlich muss es für die EU-Kollegen sein, sich schon wieder an einen neuen italienischen Regierungschef gewöhnen zu müssen. Der Wechsel ist eine Herausforderung für Europa.
Mit der Rhetorik vergangener Zeiten wollen die ganz harten Linken auf dem Hamburger Europaparteitag ihren Anti-Europa-Kurs durchboxen. Sie scheitern. Die Debatte aber zeigt: Der Linken fehlt eine Idee, was sie mit Europa anfangen soll.
Rückschlag für die Friedensbemühungen in Syrien: Ohne konkrete Ergebnisse gehen die Genfer Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu Ende - der Sondergesandte Brahimi nennt keinen Termin für eine neue Zusammenkunft.
Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit": Das sind nur zwei der Anschuldigungen, die CSU-Parteichef Horst Seehofer gegenüber der SPD erhebt. Nachdem Landwirtschaftsminister Friedrich im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy zurücktreten musste, liegen die Nerven in Bayern blank. Dem Koalitionspartner stellt Seehofer sogar ein Ultimatum.
Parlamentsdebatte endet in einer Prügelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im türkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.
Auch nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet der Fall Edathy für die große Koalition? Wer hat wem was verraten? Und wer übernimmt den freien Ministerposten? Die SPD-Führung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Die CSU denkt gar nicht daran.
Exklusiv Schon im Oktober stuft das BKA die von Sebastian Edathy erworbenen Filme als "strafrechtlich irrelevant" ein. Am 10. Februar ordnet das Amtsgericht Hannover trotzdem Durchsuchungen an. "Aufgrund kriminalistischer Erfahrung" sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze.