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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er sagt über die Annexion der Krim: "Für diesen Fehler werden noch künftige Generationen bezahlen müssen." Ilja Ponomarjow war der einzige Abgeordnete der Duma, der gegen die Angliederung an Russland gestimmt hat. Nun fragt alle Welt: Wer ist dieser Mann?
+++ Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit einigt sich auf eine Beobachtermission für die Ukraine +++ Naftogaz-Chef Jewgen Bakulin soll unter Janukowitsch drei Milliarden Euro veruntreut haben +++ EU verhängt Sanktionen gegen Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und elf weitere Personen ++++
Meinung Die neue Führung der Ukraine hat zwar Ansätze für dringend notwendige Wirtschaftsreformen. Doch wegen der Krim-Krise wird das Geld in die Verteidigung gesteckt, um den Anschein der Stärke zu erwecken. Beim Widerstand gegen Putin hofft Kiew auch auf die Hilfe der EU. Konkret: einen Verzicht auf russisches Gas.
Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen.
Die EU verhängt Strafmaßnahmen gegen zwölf Ukrainer und Russen, unter ihnen ein russischer Vizepremier sowie die Vorsitzenden der Parlamentskammern. Doch die Europäer trauen sich noch nicht, die wirklich wichtigen Putin-Vertrauten zu drangsalieren. Washington ist deutlich mutiger.
Seit heute stehen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten des neuen Bundestages im Internet - einsehbar für jeden. An der Spitze der Nebenbei-Verdiener rangieren Abgeordnete der Union.
Sie ist berechnend, machtbewusst und erfolgreich: Die Chefin des Front National Marine Le Pen. Jeder fünfte, vielleicht sogar jeder vierte Franzose will am Sonntag für die Rechtsextremen votieren. Das macht die Politikerin das erste Mal zu einer ernsten Gefahr.
Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte.
Flexibler, länger und für manche sogar mehr: Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Pläne für ein Elterngeld Plus vorgestellt. Wer von den Neuregelungen profitiert. Ein Überblick.
Türkische Twitter-Nutzer sind sauer. Seit vergangener Nacht ist der Kurznachrichtendienst für sie kaum mehr erreichbar. Selbst Präsident Gül drückt seinen Unmut aus - per Tweet.