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Archiv für Ressort Politik - März 2014

1825 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Krim-Krise Welches Völkerrecht darf's denn heute sein?

Aggression oder Hilfe in der Not: Russland bricht auf der Krim das Völkerrecht und rechtfertigt sich damit, die Nato habe das im Kosovo-Krieg auch getan. Damals war alles anders, heißt es im Westen. Sicher ist: Diese Diskussion ist gefährlich. Eine Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Afghanistan Reporter bei Angriff auf Luxushotel in Kabul getötet

Vier bewaffnete Taliban-Kämpfer dringen in ein Luxushotel in Kabul ein und töten mehrere Menschen - darunter auch ein Journalist, seine Frau und zwei seiner Kinder. Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan häufen sich die Attacken der Islamisten.

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Twitter-Sperre in der Türkei Erdoğans Feldzug gegen das Protest-Medium

In Sachen Twitter-Nutzung gehören die Türken weltweit zur Spitze. Für Erdoğan ist das ein Problem: Er verliert die Kontrolle über die Geschichten, die man sich über ihn erzählt. Doch das Sperren von Twitter hilft wenig. Von Hakan Tanriverdi

Türkei Regierungschef Erdoğan lässt Twitter sperren

Twitter-Nutzer können in der Türkei die Seite des Kurznachrichtendienstes nicht aufrufen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung das Verbot angekündigt.

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Urteil des Verfassungsgerichts Wahlen in Thailand sind ungültig

Mehrere Millionen Menschen konnten in Thailand nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen, weil die Opposition sie daran hinderte. Nun hat das Verfassungsgericht reagiert.

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Krim-Krise EU verschärft Sanktionen gegen Russland

+++ Die Europäische Union verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen +++ Ukrainischer Übergangspremier fordert im SZ-Interview internationale Kommission +++ Bewaffnete entern Kriegsschiff +++ Russland soll militärische Zurückhaltung zugesagt haben +++ Die Entwicklungen im Newsblog.

UN-Flüchtlingshilfswerk Deutschland ist ein Hauptziel für Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber nimmt weltweit zu - insbesondere in Deutschland. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden vergangenes Jahr in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Industrieland.

Aussage im NSU-Prozess "Auf so einen Quatsch habe ich jetzt keine Lust"

Er war einer der engsten Kumpel des Neonazi-Trios. Als Zeuge im NSU-Prozess fällt André K. durch dreistes Auftreten und seine politische Einstellung auf - so sehr, dass Ankläger und Anwälte über den richtigen Umgang damit streiten. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

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Rede von Rechtspopulist Wilders "Wollt ihr weniger Marokkaner?"

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders provoziert erneut mit rechten Parolen. Kritiker werfen ihm vor, Hass zu säen - sie vergleichen ihn mit Goebbels und seiner Rede im Sportpalast. Diesmal dürfte die Beweislage in einem möglichen Prozess klarer sein. Von Thomas Kirchner

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Rhetorik in der Krim-Krise Warum "Kalter Krieg" nur selten passt

Wladimir Putin gegen den Rest der Welt und Ost gegen West: Alle reden über den "neuen Kalten Krieg". Dabei werden Floskeln wie "Kalter Krieg 2.0" der aktuellen Lage nicht gerecht - oft machen es sich Politiker, Medien und Experten zu einfach. Von Matthias Kolb