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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im NSU-Prozess sollen ehemalige Verfassungsschützer aus Hessen aussagen. Es geht um den Mord in einem Internetcafé in Kassel. Angeblich hatten sich die Beamten zuvor nie mit der bundesweiten Mordserie befasst. Doch das Schreiben einer Kollegin spricht für eine andere Version.
Es dürfte ein unangenehmer Auftritt für BKA-Chef Ziercke werden: Zum dritten Mal wird er heute vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Der Vorsitzende, CDU-Politiker Bosbach, greift ihn scharf an.
Ein Tränengasgeschoss hatte ihn am Kopf getroffen. Nach neun Monaten im Koma ist der 15-jährige Berkin Elvan gestorben. Sein Tod entfacht gewaltsame Proteste in der Türkei. Die Demonstranten machen Ministerpräsidenten Erdoğan verantwortlich.
Genug ist genug: Die bayerische Staatsregierung attackiert die Ökostromreform von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Ministerpräsident Seehofer will die Kosten für Bürger deckeln und nennt eine Abgabenobergrenze.
Die Fragen sind herrlich unverschämt, die Antworten des US-Präsidenten schlagfertig. Barack Obama lässt sich in einer Comedy-Show von "Hangover"-Schauspieler Zach Galifianakis veralbern. Mit Erfolg: Das Video wird zum Klickbringer für Obamacare.
+++ Kanzlerin: Müssen negative Folgen von Sanktionen gegen Russland in Kauf nehmen +++ Übergangspräsident Turtschinow: Ukrainisches Militär wird auf Krim nicht eingreifen +++ OSZE-Chef nennt Krim-Referendum "illegal" +++ Kommissionspräsident Barroso schlägt einseitige Handelserleichterungen für Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro vor +++
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Agrarminister Friedrich wegen Geheimnisverrats - und Innenminister de Maizière erteilt dazu die notwendige "Ermächtigung". Verrat eines ehemaligen Kabinettskollegen? Ganz im Gegenteil, so de Maizière.
Es ist eine leidenschaftliche, 40-minütige Rede: Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein wirft dem Auslandsgeheimdienst CIA vor, mit dem Ausspähen von Parlamentscomputern gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie verlangt ein Schuldeingeständnis.
Libyen kommt auch im dritten Jahr nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi nicht zur Ruhe: Per Misstrauensvotum hat das Parlament Regierungschef Ali Seidan abgesetzt. Er stand wegen der instabilen Lage im Land in der Kritik.
Der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich ist frei. Der CSU-Politiker soll in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse verraten haben.
Nicolas Sarkozy bekommt seine Terminkalender nicht zurück. Die Entscheidung des höchsten französischen Gerichts bringt den ehemaligen Präsidenten in Bedrängnis, denn für die Dokumente interessieren sich die Ermittler gleich in mehreren Fällen.
Das russische Staatsfernsehen zeigt irreführende Bilder, Links zu Artikeln funktionieren plötzlich nicht mehr. Wie Russland Informationen über die Krise in der Ukraine manipuliert.
Der Vater des ermordeten Halit Yozgat will im NSU-Prozess eine Erklärung abgeben. Daraufhin liefern sich sein Anwalt und Richter Götzl ein Wortgefecht. Und dann mischt sich auch noch Zschäpes Verteidiger ein.
Als in Istanbul die Menschen gegen die Regierung auf die Straße gehen, wird ein 15-Jähriger von Polizisten schwer verletzt. Jetzt ist er nach Monaten im Koma gestorben.
Die rechte Swoboda-Partei stellt in Kiew neuerdings drei Minister. Der Westen duldet sie notgedrungen als Teil der neuen Führung. Russland versucht, die Angst vor dem rechten Rand zu schüren. Wie gefährlich sind die Nationalisten wirklich?
Meinung Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.
Der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ist zu Ende: Gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro wird das Verfahren eingestellt. Auch ohne Freispruch ist der 52-Jährige damit nicht vorbestraft.