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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Viele Menschen auf der Krim wollen die Abspaltung von der Ukraine. Doch wie viele sind es wirklich? Russlands militärisches Eingreifen verhindert eine Antwort auf diese Frage genauso wie die Weigerung Kiews, ein Referendum zu akzeptieren. Putin muss einlenken - aber der Westen auch.
Aufruhr um heimlich aufgenommene Gespräche von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Nun urteilt ein Gericht, dass eine Nachrichten-Website die Tonaufnahmen nicht weiter verbreiten darf. Sarkozy fordert symbolischen Schadensersatz.
Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. Einige Ex-Minister müssen wohl in den Zeugenstand treten - und womöglich auch Angela Merkel. Selbst Edward Snowden wird wohl eingeladen werden. SZ.de dokumentiert den Arbeitsauftrag des U-Ausschusses.
Neun Millionen Syrer sind durch den Bürgerkrieg zu Vertriebenen geworden. Das UN-Flüchtlingshilfwerk rechnet mit einer weiteren Zunahme. Doch auch auf der Flucht droht den Menschen Lebensgefahr.
Meinung Die deutsche Haltung in der Krim-Krise und im Umgang mit Russland ist trotz aller Kritik aus dem Ausland glaubwürdig - allerdings nur, wenn aus Drohungen jetzt wirkliche Sanktionen werden. Diese dürfen auch dort nicht haltmachen, wo sie der eigenen Wirtschaft wehtun.
Schon früh entschied sich Verdi-Chef Frank Bsirske für eine Laufbahn als Revoluzzer: erster Streik im Kindergarten, und mit 17 flog er schon wieder aus der SPD. Im Interview erzählt er von seiner radikalsten Tat und von der Demo, bei der er seine Frau kennenlernte.
Osttimor, Südsudan, Eritrea: ja. Kurdistan, Tibet, Palästina: nein. Eine erfolgreiche Sezession ist vor allem von der Zustimmung der globalen und regionalen Großmächte abhängig. Juristisch hingegen spricht alles gegen die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums.
Venezuela wird von Protesten gegen die linke Regierung erschüttert, mindestens 28 Menschen wurden bereits getötet. Für US-Außenminister Kerry ist dies eine "Terrorkampagne", die Regierung um Nicolás Maduro vermutet eine Verschwörung aus Washington.
Mit einer "operativen Einheit" will die Koalition die Kontrolle der Geheimdienste im Bundestag stärken. Unklar ist, was die mit fünf Leuten ausrichten soll. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine Gesetzesänderung.
Ein Beweis, dass "der Rechtsstaat funktioniert": Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt das Urteil gegen Uli Hoeneß und beklagt in einem Interview, dass Steuerhinterziehung zu einem Geschäftsmodell für Schweizer Banken geworden sei. Er fordert stärkere Kontrolle - und juristische Konsequenzen für Bankvorstände.
+++ Die ukrainische Regierung erklärt, Russland habe ein Aufklärungsflugzeug über der Krim beschossen +++ Ukrainischer Gasmilliardär Firtasch in Wien verhaftet +++ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will nicht mehr mit Russland verhandeln +++
Meinung Affäre über Affäre kommt zu Ex-Präsident Sarkozy ans Licht. Sein Nachfolger Hollande und die Sozialisten könnten ungestört regieren - wenn sie denn clever wären.
An Sonntag stimmen die Bewohner der Krim darüber ab, ob sie der Russischen Föderation beitreten oder Teil der Ukraine bleiben wollen. Wie bindend ist das Ergebnis? Wie wird der Ausgang das Machtgefüge in der Region beeinflussen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum.
Der Vater des vom NSU ermordeten Halit Yozgat verlangt vom Gericht, den Namen einer Straße nach seinem Sohn zu benennen - statt der Zahlung für die Opfer. Das irritiert den Richter und die Verteidigung schreitet ein, als Yozgats Schilderung zu emotional wird.
Sparen statt Wachstum, zu viel Diktat, zu wenig Transparenz: Das Europaparlament übt scharfe Kritik an der Geldbgeber-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF. Das Dreier-Gremium soll nun abgeschafft werden.
Haben in Kiew Faschisten die Macht übernommen? Oder sehnt sich die ganze Ukraine nach Europa? Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zeigen Grüne und Linke, dass sie in der Krim-Krise nur Reflexe bedienen.
Seit August 2013 können Eltern Betreuungsgeld für Kleinkinder erhalten. Nun gibt es endlich erste Zahlen dazu, wie viele Mütter und Väter die neue Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Nur was sagen sie aus?
Ein konservativer Ex-Präsident gerät bei einer Telefonüberwachnung unter Korruptionsverdacht - und die sozialistische Nachfolgeregierung stürzt daraufhin in eine Regierungskrise. In Frankreich ist der Opposition gelungen, Justizministerin Christiane Taubira zur neuen Zielscheibe im Fall Sarkozy zu machen.
Ist die Krim nur der Anfang? Viele Menschen in Osteuropa fürchten aus historischen Gründen eine neue Expansionspolitik Moskaus. Brisant ist die Lage in Georgien und der Republik Moldau: Beide haben bereits Territorialkonflikte mit dem großen Nachbarn und russische Soldaten auf ihrem Staatsgebiet.
Die neuerlichen Proteste gegen die Erdoğan-Regierung haben zwei weitere Tote gefordert. Ein Polizist starb an einem Herzinfarkt, ein Demonstrant in Istanbul nach einer Schlägerei - allerdings ohne Polizeibeteiligung. Unterdessen erhebt der Vater des getöteten Jungen Berkin schwere Vorwürfe gegen die türkischen Behörden.
Umfassende Reform völlig veralteter Regeln: Europas Bürger sollen mehr Kontrolle darüber bekommen, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein entscheidender Schritt - aber lange kein Garant für die Umsetzung. Der Druck der Lobbyisten ist groß.