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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Er begann als Reformer. Jetzt erinnert sein Regierungsstil an einen Autokraten. Der Staat ist Erdoğan - so sieht sich der Premier der Türkei heute. Mit dem Verbot von Twitter hat er sich ins eigene Bein geschossen. Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag könnten eine Wende einläuten.
In der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eskalieren die Demonstrationen gegen einen Handelspakt mit China: Demonstranten stürmen den Regierungssitz - bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten werden mehr als 150 Menschen verletzt.
Trotz 4,7 Prozent feiert der Front National von Marine Le Pen das Ende des Zwei-Parteien-Systems in Frankreich und hofft auf weitere Erfolge bei der Europawahl. Warum das nicht völlig abwegig ist und warum die etablierten Parteien am Aufstieg der Rechtsextremen schuld sind.
Visumanträge werden nicht bearbeitet, der Minister gelangt nicht in sein Büro: Die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums sowie aller Botschaften im Ausland sind in einen Streik getreten. Der droht den anstehenden Besuch des Papstes zu gefährden.
Die französischen Tageszeitungen sehen in den Ergebnissen der Kommunalwahlen ein Zeichen wachsender Gleichgültigkeit. Das Aufholen des rechtsextremen Front National erinnert sie an ein früheres Schockerlebnis.
Meinung Zu Beginn ihres Parteitags zerlegt sich die AfD beinahe selbst. Am Ende offenbart sie eine wichtige Erkenntnis: Für plumpen Rechtspopulismus gibt es keine Anzeichen - dafür ist die eigentliche, erschreckende Leerstelle dieser Partei leicht zu erkennen. Die AfD tut so, als gebe es keine menschliche Komponente in der Politik.
Meinung Mit Skandalen und Versagen haben die beiden etablierten Parteien das Vertrauen der Wähler erschüttert - und dem rechtsextremen Front National in die Hände gespielt. Deren Chefin Marine Le Pen plant schon ihren nächsten Coup.
Herbe Niederlage für die Regierungspartei: Bei den Kommunalwahlen verlieren die Sozialisten deutlich an Stimmen. Die Konservativen verzeichnen dagegen Erfolge - und der rechtsextreme Front National feiert sich als neue "dritte Kraft". Erstmals erobert er im ersten Wahlgang ein französisches Rathaus.
Präsident Hollandes Sozialisten haben bei den Kommunalwahlen in Frankreich zahlreiche Rathäuser verloren. Es triumphiert: die rechtsextreme Marine Le Pen. Die Regierung appelliert an Sozialisten und Konservative, im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Doch die können sich nicht einigen.
Denkzettel für Präsident Hollande: Während die rechtsextreme Front National nach ersten Hochrechnungen teils deutliche Erfolge erzielen konnte, stehen Hollandes Sozialisten in einigen Städten auf der Kippe. Die Wahl gilt im wirtschaftlich angeschlagenen Frankreich als Gradmesser für die Regierung
Einreiseverbote, höhere Strafen, mehr Geld für Kommunen: Elf Bundesministerien haben einen Maßnahmen-Katalog ausgearbeitet, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. Innenminister de Maizière will vor allem jene ins Visier nehmen, die schlecht bezahlte Zuwanderer anwerben.