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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kiew feiert sie als ukrainische Bon Jovi, Moskau will ihnen am liebsten die Einreise verbieten: Die Rockband Okean Elzy trommelt für die Wende in der Ukraine. Vor ihrer Russlandtour sind jetzt zahlreiche Konzerte abgesagt worden - offiziell aus technischen Gründen.
Meinung Bislang wurden die Richter des Bundesverfassungsgerichts hinter verschlossenen Türen von Union und SPD ausgeklüngelt. Und das mit großem Erfolg. Nun soll die Hälfte der Richter tatsächlich wie im Grundgesetz vorgesehen vom Bundestag gewählt werden. Das wird dem Gericht guttun.
Ein Dorfladen ist mehr als nur ein Geschäft. Keiner weiß das besser als Tobias Kemper. Er macht in seinem Kramerladen auch Politik. Manchmal ohne es zu wollen. Aber ziemlich erfolgreich.
Meinung Russlands Präsident fühlt sich verraten - vom Westen, aber auch von der schmalen Mittelklasse, die einst gegen ihn protestierte. Wenn die Sanktionen wirken, dürfte Putin zuerst ihr die Schuld zuschieben. Der Westen muss klarmachen, dass die Strafmaßnahmen nicht gegen das Volk gerichtet sind.
Bei einem Massenprozess in Ägypten soll gegen 529 Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft die Todesstrafe verhängt worden sein. Die verurteilten Islamisten waren nach Ansicht des Gerichts an gewalttätigen Protesten beteiligt. Die USA und die EU üben scharfe Kritik.
Die sieben größten Industrienationen wollen sich im Juni nicht wie geplant mit Russland für Gespräche zusammensetzen. Stattdessen soll es ein Treffen in Brüssel geben. Der russische Außenminister Lawrow reagiert betont gelassen.
"Wichtige Ereignisse" muss das BKA dem Innenministerium melden. So war es im Fall Edathy. Doch was ist "wichtig"? Die Grünen fordern ein Gesetz, um die Immunität der Bundestagsabgeordneten zu garantieren. Der Regierung werfen sie grobe Fahrlässigkeit vor.
Meinung Chirac war behäbig, Sarkozy wortbrüchig. Und Hollande? Ach, Hollande. Deprimiert von ihren Präsidenten wenden sich viele Franzosen Marine Le Pen zu. Ihr rechtsextremer Front National hat beste Aussichten. Es sei denn, Hollande und die Sozialisten bekennen endlich Farbe.
Meinung Putin trauert der verstorbenen Sowjetunion nach, das wusste man. Doch seine Reanimationsversuche kamen überraschend. Einen Krieg wird es wegen der Annexion der Krim trotzdem nicht geben. US-Präsident Obama rettet lieber Detroit als Donezk.
Barack Obama entsendet weitere Spezialkräfte und Flugzeuge nach Uganda. So will der US-Präsident die Suche nach Joseph Kony vorantreiben. Dem ugandischen Warlord werden Mord, Vergewaltigung und die Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen.