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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer betrügt, der fliegt? Mit solchen Sprüchen zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren müsste jetzt Schluss sein. Denn ein Bericht der Bundesregierung stellt klar: Wenn es Probleme gibt, dann sind sie beherrschbar und regional stark begrenzt.
Im Parlament in Kiew wird die Kritik immer lauter: Gekuscht und versagt habe die Regierung im Ringen mit Russland. Mitten in der Krim-Krise geht in der Ukraine der Wahlkampf los. Klitschko, der Rechte Sektor und Janukowitsch-Treue bringen sich in Stellung.
Die erste Runde der Kommunalwahlen war eine ziemliche Schlappe für Hollandes Sozialisten. Nun kündigt der französische Präsident Konsequenzen an. Punkten will er mit einem alten Thema.
Bislang ist Alexander Dobrindt als Verkehrsminister in erster Linie als besonders unauffällig aufgefallen. Das soll sich jetzt ändern - offenbar auf Drängen von CSU-Chef Seehofer.
Schlappe für Erdoğan: Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Twitter-Blockade der Regierung angeordnet. Ein Ende der Sperre muss dieser Schritt aber nicht bedeuten.
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Video Aus G 8 wird G 7: Russland muss beim Treffen der größten Industrienationen draußen bleiben. Putin scheint das wenig zu stören. Haben die G 8 nicht längst ausgedient? Und hätten die Gespräche in einer G-20-Runde mehr Erfolg? Eine Analyse im Video.
Meinung Der Westen hat mit dem Ausschluss Russlands aus der G 8 keinen Gesprächsfaden abgeschnitten, sondern lediglich die von Putin herbeigeführte Situation beglaubigt. Der Kontakt zu Moskau wird fortbestehen. Allerdings bei veränderter Weltlage: in der Ära des Misstrauens.
Weitere Provokation aus Pjöngjang: Nordkorea erwägt eine "neue Form" von Atomtest. In einer entsprechenden Mitteilung warnt das Außenministerium explizit die USA.
Die US-Regierung spricht von "provokativer Eskalation": Nordkorea testet nach südkoreanischen Angaben zwei Mittelstreckenraketen - offenbar als Reaktion auf ein Gespräch zwischen US-Präsident Obama, Südkoreas Präsidentin Park und Japans Premier Abe.
Meinung Wenn US-Präsident Obama das verdachtslose Telefondaten-Sammeln durch die NSA beendet, gibt er Bürgern ihre Daten zurück. Aber nicht allen.
Exklusiv Der Städtetag lobt die Pläne der Regierung gegen Sozialmissbrauch. Der Vorsitzende Ulrich Maly hofft nun auf die zügige Umsetzung von Ideen wie der Einführung spezieller Integrationskurse für Sinti und Roma.
Zeuge B. hat die NSU-Mitglieder nach deren Untertauchen in seiner Wohnung beherbergt. Vor Gericht erschien er nicht, dennoch bekamen die Prozessteilnehmer seine Einblicke in das Binnenverhältnis des Trios präsentiert - und welche Rolle Beate Zschäpe darin spielte.
Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden - deshalb denkt Verteidigungsministerin von der Leyen darüber nach, die Aufnahmekriterien zu ändern. Der Sporttest soll einfacher werden, dafür soll die Truppe den "Anschluss an die moderne Arbeitswelt finden".
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Video Rechtspopulistische, rechtsradikale und europafeindliche Tendenzen sind derzeit in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Wieso treffen diese Einstellungen bei den Bürgern auf so viel Zustimmung? Und wie müssen die etablierten Parteien darauf reagieren? Eine Analyse im Video.
Der Schriftsteller Erich Maria Remarque war 1917 nur kurz an der Front. Doch das erlebte Grauen barg genug Stoff, um das berühmteste Buch gegen den Krieg zu schreiben: "Im Westen nichts Neues".