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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spekulation, Hörensagen, Verdacht - all das reicht, um in das Visier der US-Geheimdienste zu geraten. Konkrete Fakten seien nicht nötig, heißt es in deren internem Handbuch, das nun aufgetaucht ist. Es zeigt, wie irre Amerika am Trauma von 9/11 geworden ist.
Bei der Trauerfeier für die Opfer von MH17 finden die Niederländer Stärke durch stille Geschlossenheit. Gleichzeitig sind sie tief verärgert über das anfängliche Stillhalten ihres Regierungschefs - und die Ohnmacht gegenüber Russland.
Ein Moskauer Gericht spricht den prominenten Regierungsgegner Sergej Udalzow schuldig - wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Tag vor Putins Amtseinführung. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert.
Alleingang mit Vorbildfunktion? Das rot-grün regierte Bremen will die Bundesliga als erstes Bundesland an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen. Die DFL kündigt an, "alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen" zu wollen - der DFB erwägt, der Hansestadt ein Länderspiel wegzunehmen.
Meinung Warschau hat der CIA erlaubt, in Polen Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu foltern. Der Vorgang ist nicht nur für die polnische Regierung beschämend. Er schadet auch dem rechtsstaatlichen Selbstverständnis der USA.
Je ungeschminkter, desto besser: Gegner von Hinrichtungen wollen, dass Amerika über die Realität der Todesstrafe diskutiert. Aber sie beklagen nicht mehr die moralischen Probleme, sondern die oft eklatanten Mängel bei Urteilen und Vollstreckung. Mit dieser Strategie haben sie bereits einige Erfolge erzielt.
Das Silicon Valley glaubt an den freien Markt. Doch genügt das, um die Tech-Elite für die Republikaner zu gewinnen? Der umstrittene Senator Rand Paul wagt in San Francisco den Versuch.
+++ Neun Unternehmen dürfen innerhalb der EU keine Geschäfte mehr machen +++ Swoboda und Udar verlassen Regierungskoalition in Kiew - Ministerpräsident Jazenjuk erklärt kurz darauf seinen Rücktritt +++ Heftige Kämpfe behindern Arbeit internationaler Ermittler am Absturzort von MH17 +++
+++ Israel setzt Einsatz im Gazastreifen fort, 15 Menschen sollen bei Angriff auf UN-Schule getötet worden sein +++ US-Fluggesellschaften fliegen Ben Gurion wieder an +++ UN-Menschenrechtsrat will mögliche Kriegsverbrechen prüfen +++
Meinung Die neue Form des Antisemitismus, über die viele gerade diskutieren, ist so neu gar nicht. Die deutschen Juden brauchen nun die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft - was aber nicht bedeutet, dass Israels Politik nicht kritisiert werden darf.
Eine Woche Brüssel, eine Woche TTIP: Unsere Reporter haben während der jüngsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen Eindrücke gesammelt, Interviews und Hintergrundgespräche geführt. Demnächst planen wir ein Streitgespräch - mit Ihren Fragen.