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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Menschen sind vermutlich von Schleppern in der Wüste in Niger ausgesetzt worden. Zwanzig von ihnen waren Kinder.
Noch ist nicht klar, ob auch andere Teile Syriens einbezogen sind und welche militärischen Gruppen sich beteiligen. Ob sie 48 Stunden hält, ist eine andere Frage.
Angesichts der jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamt zeigt sich die zuständige Ministerin Hendricks überrascht. Und kündigt ein millionenschweres Programm für "Problemviertel" an.
Sollten die sich gegen Europa entscheiden, wäre der Weg aus der EU geregelt. Brüssel befürchtet aber, London könnte das vorgeschriebene Verfahren ignorieren - und droht mit Konsequenzen.
Einem Medienbericht zufolge droht Noor Salman Anklage wegen Mittäterschaft. Dabei hatte sie zunächst gesagt, sie habe ihren Mann von der Tat abbringen wollen.
Frankreich kämpft gegen den Terror - und mit sich selbst. Die konservative Opposition gibt der Regierung indirekt Mitschuld am Tod eines Polizisten-Paares.
Schatzkanzler Osborne warnt vor Steuererhöhungen im Brexit-Fall. Seine Gegner sagen, dann müsse er ohnehin abtreten.
Sollten sich die Briten nach einem möglichen Brexit nicht an Regeln halten, könnte die EU sie abrupt rauswerfen.
Knapp 10000 Menschen sind seit Januar 2014 bei dem Versuch ertrunken, das europäische Festland zu erreichen.
Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei kommt nur schleppend voran. Vor allem fallen die Entscheidungen über Asylanträge zu langsam.
Eine Niederländerin wird in Katar vergewaltigt - anschließend schuldig gesprochen und ausgewiesen. Ein abschreckender Fall im künftigen WM-Gastgeberland.
Die Ehefrau des Orlando-Attentäters könnte seine Komplizin gewesen sein. Donald Trump wird derweil für seine polemische Reaktion auf den Massenmord auch von den Republikanern kritisiert.
Der Bundesgerichtshof stärkt die Position von gleichgeschlechtlichen Paaren und erkennt eine doppelte Elternschaft an - ganz ohne Adoption.
Bürgerrechtsgruppen spießen im Buch mit dem Ehrentitel "alternativer Verfassungsschutzbericht" kritikwürdige Vorgänge auf.
Die allermeisten Deutschen halten Demokratie für eine gute Sache. Doch immer mehr stehen Muslimen, Flüchtlingen und anderen Minderheiten ablehnend gegenüber - und finden eine politische Heimat.
Bauministerin Barbara Hendricks ist überrascht: Statt mit nur 247 700 habe sie mit 270 000 neuen Wohnungen im Jahr 2015 gerechnet.
Im Untersuchungsbericht zum Flughafen kommt Ex-Bürgermeist Klaus Wowereit glimpflich davon - für die Opposition Schönfärberei.
Das Bundeskabinett erleichtert die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auch vor Altersheimen und erlaubt E-Bikes auf Fahrradwegen. Auch wie Rettungsgassen aussehen sollen, ist per Novelle geklärt.
Bodo Ramelow diskutiert mit Edmund Stoiber über Föderalismus. Es wird ein friedlicher Abend, an dem Stoiber sogar das Prinzip Ramelow erklärt.
Das Urteil des BGH zur Elternschaft ist zeitgemäß.
ARD und ZDF haben sich bei der Uefa beschwert, da sie in der Live-Regie konsequent die Jagdszenen der Hooligans auf den Rängen weggelassen hat. Dabei hat der Fußballverband diesmal sogar recht, wenn er sagt, er wolle keine Gewaltbilder frei Haus liefern.
Lager für Verdächtige? Die Republikaner drehen durch.
Wie das Land ökonomisch wieder auf die Beine kommen könne? Ein Wissenschaftler hat eine klare Antwort.
Vielen Flüchtlingen geht es um Rückkehr, nicht um Integration. Darauf sollte die Politik sich einstellen.
Der smarte Chef der Bank of England ist nun der Buhmann der Brexit-Fans.
Die Brexit-Kampagne hat in Großbritannien schlimme Metastasen gebildet. Die Austritt-Freunde sollten in ihrer Hybris nicht glauben, die EU noch ein paar Jahre am Gängelband herumführen zu können.
Am Tiber lässt sich ablesen, wie es um die Ewige Stadt steht. Jahrzehntelang schwiegen sich die Römer und ihr Fluss an - doch jetzt tut sich was am Wasser.
Der Bund will die Autobahnen künftig von Privatkonzernen bauen und unterhalten lassen. Dafür müsste man einiges ändern - zum Beispiel das Grundgesetz.
Welche Erfahrungen das Nachbarland mit der Privatisierung des Autobahnnetzes gemacht hat.
Filmkritikerin Susan Vahabzadeh über die indische Tragikomödie "7 Göttinnen".
"Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert": Fast elf Prozent der Befragten stimmen diesem Satz zu. Zudem stoßen bei vielen Deutschen Schwule, Flüchtlinge und Bettler auf Ablehnung.
Sie war eine der zentralen Figuren neben Lutz Bachmann. Jetzt soll ein Streit zum endgültigen Bruch geführt haben.
Der russische Außenminister Lawrow hatte die Festnahmen von mehr als 40 Fans als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.
In den Augen fundamentalistischer Muslime sind Schwule, Lesben und Transsexuelle Sünder, die gesteinigt gehören. Die Gegenmeinung lautet: "Der Prophet hat Homosexuelle beschützt."
Die Brexit-Befürworter von "Leave" stellen ihren Plan für einen sukzessiven Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Bis 2020 ließen sich Handelsabkommen neu verhandeln. Nach dem Vertrag von Lissabon gilt eine zweijährige Kündigungsfrist.
Das "Leave"-Lager meint, es bestehe bei einem Votum gegen die EU am 23. Juni kein Grund zur Eile.