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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

Euro-Gruppe Ende der Schonphase

Die Finanzminister der Euroländer ermahnen Griechenland, endlich vereinbarte Reformen umzusetzen und beraten über neue Krisenfonds. Von Alexander Mühlauer, Bratislava

Polen Verordnete Verschwörung

Die rechtskonservative Regierung will ihre Bürger überzeugen, dass der Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem der Präsident ums Leben kam, kein Unglück war. Dafür trotzt sie den Fakten. Von Florian Hassel, Warschau

Kroatien Zweite Wahl

Kroatien stimmt über ein neues Parlament ab, die letzte Koalition hielt nicht lange. Die Sozialdemokraten agieren polemisch, die Konservativen haben sich gemäßigt. Von Nadia Pantel

Treffen der Mittelmeerstaaten Mehr als Strand und Sonne

SZplus Athen wirbt beim EU-Mittelmeer-Gipfel für den Kampf gegen Armut. Eine Lockerung der Sparpolitik fände der Gastgeber hilfreich. Von Mike Szymanski, Athen

Frankreich Anschlag in Paris vereitelt

Sie wollten den Tod des IS-Sprechers al-Adnani rächen und standen in Kontakt mit anderen Terroristen: Drei junge Frauen planten offenbar ein Attentat mit Gasflaschen auf die Kathedrale Notre Dame. Sie scheiterten nur an ihrer Ungeschicktheit. Von Christian Wernicke, Paris

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Mecklenburg-Vorpommern Vergraulen Rechtspopulisten die Touristen?

Mecklenburg-Vorpommern ist eine beliebte Ferienregion. Doch wer will in einem Land, in dem die AfD 21 Prozent holt, noch Urlaub machen? Von Cornelius Pollmer

Europa Brexit beschleunigt EU-Verteidigung

Paris und Berlin wollen Europa zu mehr militärischer Zusammenarbeit bewegen und dafür einen ungenutzen Artikel des EU-Vertrags aktivieren. Von Stefan Kornelius

Union Obergrenzen und Abgrenzen

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt bei der Klausurtagung in der Oberpfalz, wie die Union erfolgreich sein kann. Dafür bräuchte es klare Regeln. Und dann sieht er noch eine "Gespensterdiskussion". Von Wolfgang Wittl, Schwarzenfeld

Haushalt Zwei Euro mehr Kindergeld

Die angekündigte Erhöhung des Kindergelds fällt eher moderat aus. Auch der Freibetrag soll steigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will zudem die kalte Progression angehen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Berlin Wutbürger und Wahlkämpfer

Dass Plakate beschmiert werden, ist nichts besonderes. Doch im Berliner Wahlkampf werden die Politiker so hart angegangen wie nie zuvor, sie werden als "Dreckspack" beschimpft und bedroht. Von JENS SCHNEIDER, Berlin

Wahlkampf Grüne wählen Spitzenkandidaten - "Die Basis ist Boss"

Vielfalt und Leidenschaft der Grünen sollen in der Urwahl sichtbar werden. Aber sie suchen auch nach einer neuen Rolle im Parteiengefüge. Von Stefan Braun, Berlin

Justiz "Nicht tatenlos zusehen"

SZplus Bayerns Justizminister richtet eine Zentralstelle gegen Extremisten ein - und will Hass im Netz scharf bestrafen. Interview von Heribert Prantl

Profil Zahra Nemati

Iranische Bogenschützin bei den Paralympischen und den Olympischen Spielen. Von Anna Dreher

Meine Presseschau "Triumph für die Demokratie"

Nach dem Wahlgang in Hongkong reagiert die örtliche Presse gespalten. Von Kai Strittmatter

Europas Süden Für sich allein

SZplus Den Mittelmeerstaaten fehlt gemeinsame Gestaltungskraft. Von Stefan Ulrich

Nordkorea Patt

Kim Jong Un provoziert mit seinen Atomtests vor allem China. Von Christoph Giesen

Parteien Le Pen auf deutsch

Die Rechtspopulisten der AfD und vom französischen Front National sind sich nicht eben unähnlich. Was Deutschland aus den Erfahrungen - und auch aus den Fehlern - im Nachbarland Frankreich möglicherweise lernen könnte. Von Philippe Gustin

Diplomatie Hybris des Westens

Europäische Staaten suspendieren die Bürgerrechte in Zeiten des Terrors, aber belehren andere in Rechtsstaatlichkeit. Was sie tun könnten, um im Nahen Osten wieder glaubwürdiger zu werden. Von Sonja Hegasy

VG Wort Haus in Gefahr

Einst gründeten Autoren und Verleger diese Institution, weil sie wussten: Sie haben gemeinsame Interessen, zum Beispiel gegenüber der Industrie. Am Wochenende entscheidet sich, ob es dieses Bewusstsein weiterhin gibt. Von Lothar Müller

Videokolumne SZ-Werkstatt

Sebastian Herrmann über die meditative Kraft des Fahrradfahrens.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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CSU und Österreich Wo Seehofers Flüchtlings-Obergrenze rechtlich scheitert

Die CSU pocht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein Blick nach Österreich zeigt, wohin ein solcher Schritt führen würde. Von Deniz Aykanat

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Bundespräsident Österreichs Wahl wird zum Desaster ohne Ende

Die Bundespräsidentenwahl gerät zur Farce. Erst wurde sie angefochten, nun muss die Wiederholung wohl verschoben werden. Österreich macht sich in der Welt lächerlich. Kommentar von Cathrin Kahlweit

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Terroranschläge vom 11. September 2001 Der Prozess

SZplus 15 Jahre nach 9/11 wollen die USA den Hamburger Boten von Osama bin Laden aburteilen. Doch das Tribunal offenbart vor allem, wie Amerika aus einem Täter ein Opfer gemacht hat. Von Lena Kampf, Georg Mascolo und Nicolas Richter

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Berlin-Wahl "Vereint tanzen, statt getrennt hetzen" - Berlins Clubs gegen die AfD

Mit einer Plakat-Aktion zeigen das Goldengate und einige andere Läden Haltung. Von Max Sprick

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Vor Gipfeltreffen Deutschland und Frankreich wollen Verteidigungspolitik der EU reformieren

Exklusiv Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen legen die beiden Länder mehrere Vorschläge vor. So soll ein gemeinsames EU-Militärhauptquartier entstehen. Von Stefan Kornelius

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Probleme mit Wahlkarten Österreich: Präsidentenwahl am 2. Oktober offenbar vor dem Aus

Die Zeichen mehren sich, dass die ohnehin zu wiederholende Stichwahl für das Staatsoberhaupt nicht wie geplant stattfindet. Schuld daran soll eine "defekte Leimspur" sein. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Nordkoreas Atomprogramm Bundesregierung bestellt nordkoreanischen Botschafter ein

Anlass ist der jüngste Atomtest des totalitären Landes. Der Versuch wird weltweit scharf verurteilt.

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Twitterschau So schimpft das Netz über Wolfgang Schäuble

Video Der Bundesfinanzminister will das Kindergeld um zwei Euro erhöhen. Die Twitter-Community ist empört.