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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019
2881 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung positioniert sich immer stärker gegen den venezolanischen Machthaber. Eine Sache aber macht die Arbeit der Diplomaten zusätzlich kompliziert: In einem berüchtigten venezolanischen Gefängnis sitzt ein Mann aus Berlin.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht die Neuerung am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nicht als Erfolg, sondern als weitere Einschränkung an.
Schon wieder ist ein Regierungsflieger kaputt. Für den Bundespräsidenten ist es ein Déjà-vu: Er saß schon mehrfach wegen kaputter Flugzeuge fest, auch in Äthiopien.
Die 47 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" dürfen in Italien an Land. Dass Rettungsmissionen oft behindert werden, hat fatale Folgen, wie neue Zahlen des UNHCR zeigen.
BKA-Chef Münch bestätigt, dass drei Männer wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Ihre Anschlagspläne seien allerdings noch unkonkret gewesen.
Bis zu Großbritanniens Austrittsdatum am 29. März ist für EU-Verhältnisse noch viel Zeit. Bis auf Weiteres gilt in Brüssel: ruhig bleiben. Und darauf warten, dass sich irgendwann einer bewegt.
Die britische Premierministerin will einmal mehr mit Brüssel über den Brexit-Deal verhandeln. Weiß sie nicht, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Verteidigungsausschuss hat mit den Stimmen der Opposition entschieden, dass das Gremium eingesetzt wird. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich bei der Abstimmung.
Die Bundesregierung weiß von mindestens zwölf solcher Waffentrainings in Europa seit Ende 2015 und fünf in Deutschland seit 2017. Tschechische Behörden haben deutschen Ermittlern offenbar Gästebucheinträge der Schießanlagen weitergeleitet.
Nachdem das britische Parlament sich gegen einen No-Deal-Brexit gestellt hat, will Premierministerin May zwei Monate vor dem geplanten Brexit-Datum noch einmal mit der EU nachverhandeln. Diese lehnt das bislang ab.
Verblüffend ist, bei welchen Gruppen der sogenannte "Trump-Effekt" greift: Vor allem Rechte fanden die EU plötzlich besser als noch vor Trumps Wahl.
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg ist einer der radikalsten und einflussreichsten EU-Gegner bei den Tories. Viele Konservative sehen den Multimillionär als möglichen May-Nachfolger.