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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019
2881 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er sei zu Gesprächen unter internationaler Vermittlung bereit, sagt der unter Druck stehende Staatschef einem russischen Staatsmedium zufolge. Außerdem verdächtigt er öffentlich US-Präsident Trump, seine Ermordung befohlen zu haben.
Was wichtig ist und wird.
Änderungen hin oder her - die britische Premierministerin wird ihre Partei kaum von ihrem EU-Austrittsvertrag überzeugen. Erfolgversprechender wäre, sie würde auf die Opposition zugehen. Doch dafür fehlen ihr Mut und Führungsstärke.
Die Abgeordneten suchten einen Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel. Von sieben Anträgen bekamen zwei eine Mehrheit: Premier May soll nachverhandeln - doch die EU lehnt prompt ab. Der Verlauf der Debatte und Abstimmungen in der Liveblog-Nachlese.
Wieder Drohbriefe an die Anwältin Seda Başay-Yıldız - die Ermittler haben Hinweise, dass Kollegen dahinter stecken könnten.
Das britische Unterhaus unterstützt den Plan der Premierministerin, mit der EU über die Nordirlandfrage neu zu beraten. Brüssel lehnt den Vorstoß umgehend ab.
Video
Video Der Weltkonzern hat kürzlich angekündigt, die Chat-Technik von Facebook, Instagram und Whatsapp zu verschmelzen. So entsteht das größte Datensilo der Welt. Das darf nicht akzeptiert werden.
Mit Söder und Kramp-Karrenbauer gibt es zwei neue Parteichefs bei der Union - und einen neuen Ton. Manches soll sich ändern. Auch eine lang eingestellte Telefonkonferenz gibt es wieder.
Die Kritik am oft brachialen Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten wächst. Hartgummigeschosse verletzten Demonstranten schwer.
Premier Rami al-Hamdallah und sein Kabinett haben ihren Rücktritt eingereicht. Damit stehen die Bemühungen vor dem Aus, den Streit zwischen Fatah und der islamistischen Hamas zu überbrücken.
Die Justiz hält an ihrem Urteil fest und beendet den Prozess gegen die Christin. Die Richter widerstanden dem Druck von Regierung und radikalislamistischen Kräften.
Usbekistan öffnet sich. Seit 2016 duldet die Regierung mehr Kritik, lässt politische Gefangene frei und umwirbt Investoren. Außenminister Abdulasis Komilow erklärt im Gespräch, warum die Reformen dringend nötig sind.
Prominente kritisieren in einem offenen Brief die Regierung Oberösterreichs: Diese tue zu wenig gegen die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten.
Die USA belegen die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes mit Sanktionen. Ihr Kalkül: Präsident Maduro und das Militär entzweien - und so einen Machtwechsel herbeiführen.
Die EU soll nach dem Willen ihres Haushaltskommissars Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit finanziell ahnden können - beispielsweise in Polen, Ungarn und Rumänien.
Der BGH verschärft die Haftung der Ärzte bei unzureichender Aufklärung.
CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Opposition kritisiert den Gesetzentwurf.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels zieht eine verheerende Jahresbilanz: Es gibt weiterhin schwere Ausrüstungsmängel, die ausufernde Bürokratie blockiert Reformen.
Die Abgabe sollte sich in Zukunft am Wert des Bodens orientieren. Das ist sozial gerecht und fördert den Wohnungsbau.
Die Reform hilft ungewollt Schwangeren nicht.
Schon lange verfassen Menschen Lexika. Dem widmet sich die Lexikographie.
Die US-Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern könnten die korrupten Generäle zum einlenken zwingen. Damit wäre Maduro Geschichte.
Facebook muss zerlegt werden.
Brüssel soll Regelungen für Zollkontrollen an der irischen Grenze aufgeben, fordert die britische Premierministerin.
