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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019

2881 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Elsass Fünf Festnahmen wegen Anschlags in Straßburg

Die fünf Festgenommenen sollen die Waffe beschafft haben, mit der der Attentäter im Dezember fünf Menschen tötete. Einem Bericht zufolge sind alle Festgenommenen Mitglieder derselben Familie.

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Leserdiskussion Brexit: Welche Alternativen bleiben den Briten?

No Deal, zweites Referendum oder Neuwahlen? Am heutigen Dienstag debattiert das britische Unterhaus erneut über Wege zum Brexit.

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Bundeswehr Von der Leyen entfremdet sich weiter von der Truppe

Das Vertrauen in die Fähigkeiten der Bundeswehr hat die Verteidigungsministerin mit dem übertriebenen Beratereinsatz untergraben. Das gegenseitige Misstrauen im Haus hat alarmierende Züge angenommen. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

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Brexit "Wir sind ein Kollateralschaden"

Der Ire Damian McGenity organisiert an der Grenze zu Nordirland Proteste gegen drohende Kontrollen. Er sieht im Brexit aber auch die Chance auf ein vereinigtes Irland. Interview von Björn Finke, London

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Venezuela Maduro will gegen neue US-Sanktionen vorgehen

Die Vereinigten Staaten hatten Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Venezuelas verhängt. Der Nationale Sicherheitsberater Bolton heizt auf ungewöhnliche Weise die Spekulationen einer US-Militärintervention in Venezuela an.

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Machtkampf in Washington In Pelosi hat Trump seine Meisterin gefunden

Der US-Präsident hat einen Brief-Battle gegen die Sprecherin des Repräsentantenhauses verloren. Er hält seine Rede zur Lage der Nation jetzt am 5. Februar. Analyse von Thorsten Denkler, New York

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Debatte im britischen Parlament Demokratie in Gefahr? Was gegen ein zweites Brexit-Referendum spricht

Kurz vor der Parlamentsabstimmung ist die Lage beim Brexit verworren bis verzweifelt, Großbritannien steht am Abgrund. Jetzt werden die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. Doch das Risiko ist extrem hoch. Von Sebastian Gierke

USA Trumps Auftritt  vor Kongress im Februar

US-Präsident Trump soll nun am 5. Februar seine Rede zur Lage der Nation halten - eine Woche später als ursprünglich geplant.

SPD "Mauern müssen fallen"

Die Sozialdemokraten stecken auch in den neuen Ländern in einem Tief. Mit der Forderung nach einem "neuen Aufbruch in Ostdeutschland" wollen sie sich vor drei wichtigen Landtagswahlen daraus herausarbeiten.

Fulbright-Preis Ausgezeichnet gegen Trump

Eine US-Stiftung ehrt Angela Merkel - weil sie für ganz andere Werte eintritt als der US-Präsident. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Gesundheitspolitik Koalition will Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Im vergangenen Jahr hatte es dazu noch hitzige Debatten zwischen Union und SPD gegeben. Auch die Pille soll länger von den Kassen bezahlt werden. Von Kristiana Ludwig, Berlin

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US-Präsidentschaftswahl Eine unglückliche Idee

Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz will gegen Trump antreten. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei, doch der Milliardär will als Unabhängiger kandidieren - das würde nur einem helfen: Donald Trump. Kommentar von Alan Cassidy, Washington

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Fulbright-Preis für Angela Merkel In einer Reihe mit Carter, Havel und Mandela

Die Kanzlerin wird für ihr Engagement für den Frieden mit dem Fulbright-Preis ausgezeichnet. Auch einer ihrer schärfsten Kritiker, US Botschafter Grenell, wohnt der Verleihung bei. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Saudi-Arabien Ein Schimmer von Freiheit

SZplus Frauen am Steuer, Musikfestivals, eine Unterhaltungsbranche: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist das Gesicht des lang herbeigesehnten Wandels im Land. Den Mordfall Khashoggi blenden die Einheimischen lieber aus. Von Dunja Ramadan, Riad

Philippinen Sorge um den Friedensprozess

Der Bombenanschlag auf eine Kathedrale schürt Ängste, dass islamistische Terroristen den Friedenspakt gefährden könnten. Gefragt ist jetzt vor allem eine ehemalige Rebellengruppe, die Mindanao auf Kurs halten kann. Von Arne Perras, Singapur

China Viereinhalb Jahre Haft für Anwalt

Wang verteidigte die Opfer von Enteignungen, jetzt wurde er wegen "Untergrabung der staatlichen Gewalt" verurteilt.

USA Ex-Starbucks-Chef mit Ambitionen

Howard Schultz erwägt, als unabhängiger Bewerber bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Die Demokraten sind alarmiert.

"Corporate Government Kodex" Grenze für Vorstandsgehälter

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert eine gründliche Reform der Verhaltens-Empfehlungen für Firmen. Von Detlef Esslinger

Vertraulich Internes Gutachten über AfD im Netz

Partei fordert wegen der Veröffentlichung Konsequenzen für den Chef des Verfassungsschutzes.

KZ-Gedenkstätten Aus Sorge und Interesse

Die Besucherzahlen an den Gedenkorten für NS-Opfer sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Von Oliver Das Gupta und Irina Sandkuhl

Venezuela USA verhängen Sanktionen

Die USA haben Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Maduro joggt derweil mit Generälen.

Pflegeoffensive Weiter Weg zur Zauberzahl

Mit einer Werbekampagne will die Regierung zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege gewinnen. Wie das aber erreicht werden soll, ist nicht klar. Vor allem bei der Vergütung hapert es. Von Henrike Roßbach, Berlin

Ausbildung Immer seltener Bafög

Der Staat unterstützt immer weniger Studierende, Schüler und Schülerinnen mit Bafög, und dies bereits seit Jahren. Um rund 180 000 ist die Zahl der Empfänger von 2014 bis 2017 gesunken. Die Grünen kritisieren die geplante Reform der Ausbildungsförderung. Von Susanne Klein

CDU Nachjustieren im Osten

Die CDU beschließt eine Art Wahlprogramm für die neuen Länder. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird 2019 gewählt, die AfD liegt dort bei gut 20 Prozent. Von Robert Roßmann, Berlin

Neuer Islam-Verband Losgelöst

Elf Moschee-Gemeinden haben den Verband "Muslime in Niedersachsen" gegründet - nachdem Ditib wegen seiner Türkeinähe in der Kritik steht.

Pflege Aktion SOS

Abschiebezelle und Pflegeheim sind sehr grundrechtsferne Orte. Von Heribert Prantl

Bafög Bildung kostet

Vom Bafög müssen mehr Studierende profitieren. Von Susanne Klein

Aktuelles Lexikon Labormaus

Sie stammt von der Hausmaus ab und ist allerlei Tierversuchen ausgesetzt. Von Tina Baier

Außenansicht Schule muss menschlich bleiben

Angehende Lehrer sollen künftig in virtuellen Welten auf den Umgang mit Kindern vorbereitet werden - ein Irrweg. Von Klaus Zierer

Profil Nancy Faeser

Die Juristin ist die Hoffnungsträgerin der hessischen SPD. Von Susanne Höll

Iran Vertragstreue

Sich im Falle des Atomabkommens vertragstreu zu verhalten, heißt nicht, dem Regime in Teheran unkritisch gegenüber zu stehen. Von Paul-Anton Krüger