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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Entsetzen ist groß, Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich geschockt: Auf einem jüdischen Friedhof im Elsäss sind Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Präsident Macron kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an.
Der Neokonservative Bill Kristol sucht nach Kandidaten, die bei den parteiinternen Vorwahlen gegen den Präsidenten antreten. Das könnte den Mann im Weißen Haus ein bisschen schwächen, hofft er.
Exklusiv Bei der Werft, die die "Gorch Fock" sanieren soll, gibt es neue Finanzprobleme. Die Zukunft des Schulschiffs steht auf dem Spiel.
Anders als 2016 ist Bernie Sanders diesmal einer der Favoriten für die Vorwahlen. Aber viele seiner Ideen sind bei den US-Demokraten längst Mainstream.
Im Fall des vermissten Verlegers Gui Minhai gibt es eine neue Wendung. Mit dabei: Schwedens Botschafterin.
Nach einer zweifelhaften Umfrage bei der Basis der Cinque Stelle scheint Innenminister Salvinis Immunität gesichert zu sein. Doch die Partei ist tief gespalten.
Gegen die Notstandserklärung des Präsidenten gibt es nun juristischen Widerstand. Die Kläger sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
Im aktuellen Machtpoker ist Juan Guaidó der Mann der Stunde. Aber kann er die Opposition wirklich einen?
Die Koalition will die Geschäftsordnung des Parlaments ändern. Die Opposition zeigt sich empört.
Die Umweltministerin veröffentlicht ihren Entwurf für neue Klimaziele. Damit setzt sie sich über Bedenken des Koalitionspartners hinweg.
Der britische Politiker war Hoffnungsträger von Labour. Jetzt verlässt er die Partei.
Der Innenminister ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien.
Warum der Schulterschluss mit den Visegrad-Staaten scheiterte.
Freizeit, Erholung? Früher hatte das Wort andere Bedeutungen.
Der Fingerabdruck im Personalausweis zeigt den Umbau des Rechtsstaats in einen Sicherheitsstaat. Die EU behandelt ihre Bürger wie potenzielle Verbrecher.
Fast 21000 Taxiunternehmen gibt es noch in Deutschland. Sie betreiben etwa 53000 Taxen. Und sie fürchten kaum etwas so sehr wie die Konkurrenz durch die neuen Fahrdienste.
Auch in Madrid und Barcelona haben die Taxifahrer gegen die digital vernetzten Fahrdienste heftig protestiert. Das Ergebnis ist in beiden Städten recht unterschiedlich ausgefallen.
Der Brenner-Basistunnel kann Europa weiter zusammenbringen und zugleich dem Umweltschutz dienen. Doch ausgerechnet Deutschland lässt bei dem Jahrhundertprojekt europäische Solidarität vermissen.
Unterhaltspflicht: Wie der Staat säumige Väter entwischen lässt.
Der Innenminister will Deutsche, die für Terrorgruppen gekämpft haben, nur unter strikten Bedingungen aufnehmen.
Die Bundesanwaltschaft sammelt seit Monaten Material für Haftbefehle gegen mutmaßliche deutsche IS-Unterstützer im Ausland. Die Ermittler suchen nicht nur nach möglichen Straftaten im Terrorumfeld.
Exklusiv Der Innenminister will Deutsche, die für die Terrormiliz gekämpft haben, nur unter strikten Bedingungen aufnehmen. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird".
Der spanische Außenminister Josep Borrell beklagt die wachsende Polarisierung in seinem Land. Und er erzählt, warum er sich als Katalane nicht mehr in seinem Heimatdorf blicken lassen kann.
Soziale Milieus entwickeln sich auseinander, Tabubrüche nehmen zu: Die Politologin Nicole Deitelhoff über Risiken für die Gesellschaft, Streit als Quelle der Erneuerung - und die Frage, was politisch zu tun ist.
