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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit neuen Sicherheitsstandards bei Personalausweisen will die EU Dokumentenfälschungen und Identitätsklau verhindern. SPD und Grüne kritisieren die "Datensammelwut".
Exklusiv Ein neues Gesetz soll die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich festschreiben. Ein CSU-Politiker kritisiert die Umweltministerin und nennt den Entwurf ein "planwirtschaftliches Regime".
In Sachsen hat die Politik mit verschiedenen Dialogformaten experimentiert - mit mäßigem Erfolg. SZ-Autorin Antonie Rietzschel schlägt "Bürgerwerkstätten" vor - für jene, die sich einsetzen wollen.
Seit Monaten experimentiert Sachsen mit Diskussionsveranstaltungen. Die jedoch werden allzu oft von Rechtspopulisten zur Machtdemonstration missbraucht.
"Ohne das Schiff geht es einfach nicht": Wer den Kongo an Bord eines Frachtkahns hinunterfährt, der lernt nicht nur Diebe, Prostituierte und einen verängstigten Pfarrer kennen. Sondern ein Land. Eine Woche auf der "Nathasha Belle".
2016 unterlag der Senator aus Vermont im Vorwahlkampf seiner Konkurrentin Hillary Clinton. Nun will er ein zweites Mal versuchen, Präsident zu werden.
Nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Militär werden von Ostdeutschen besetzt. Nun steht die Forderung im Raum: Daraus sollen 20 Prozent werden - und Ostdeutsche sollen mehr als 50 Prozent der Chefsessel in den neuen Ländern besetzen.
Und zwar eine mit Verfallsdatum - eine, die im Papierkorb landet, sobald die Mischung stimmt. Die Bürger aus den neuen Bundesländern haben immer noch zu wenig Einfluss in Deutschland.
Cyber-Sicherheit, der Mobilfunk-Standard und Künstliche Intelligenz rücken nicht nur durch die Münchner Sicherheitskonferenz in den Fokus. Wer wird die KI am wirksamsten einsetzen? China? Die USA? Russland?