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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Russland hatte Deutschland vorgeworfen, den im Tiergarten ermordeten Georgier trotz Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben. Nun sagt Putin, es habe nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben.
Nach Johnsons Wahlsieg eröffnet Elizabeth II. das britische Parlament und trägt das Programm des Premierministers vor. Der will schon diesen Freitag über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen.
So kommentiert Donald Trump sein Impeachment auf Twitter - und löst damit eine kleine Meme-Welle aus.
Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Separatistenführer Oriol Junqueras genießt nach seiner Wahl ins Europaparlament Immunität. Er hätte nicht gehindert werden dürfen, das Mandat anzutreten.
Meinung Für den US-Präsidenten ist die Anklage eine Schmach - und er verdient diese Strafe. Doch auch die Demokraten haben keinen Grund zu jubeln. Sie schaffen es nicht einmal, die vielen Trump-Kritiker im Land zu überzeugen.
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mehrheitlich für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gestimmt. Der US-Präsident war wegen Behinderung des Kongresses und wegen Missbrauchs seines Amtes angeklagt.
Die Entscheidung, Anklage gegen US-Präsident Trump zu erheben, sorgt innerhalb und außerhalb der USA für ein großes Medienecho. So bewertet die internationale Presse das Verfahren.
Die Parteichefin äußert sich erstmals zum Fall des wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene umstrittenen CDU-Mitglieds aus Sachsen-Anhalt. Den Vorwurf, zu lange geschwiegen zu haben, weist sie zurück.
Was heute wichtig ist und wird.
Wer aus dem Gefängnis kommt, findet oft nur schwer ins Leben zurück. Ein ungewöhnliches Pilotprojekt in Kalifornien hilft dabei - indem es frühere Häftlinge an private Gastgeber vermittelt.
Die Demokraten mögen moralisch den richtigen Schritt gemacht haben. Politisch hat sie ihr Impeachment bisher kein Stück weitergebracht.
Trump ist erst der dritte US-Präsident, der sich einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen soll. Unter welchen Umständen das stattfindet, darüber wird noch gestritten.