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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die schwedische Klimaaktivistin ist gerade mal 16 Jahre alt - trotzdem soll es schon bald eine Doku über sie geben. Ein Kamerateam hat sie seit ihren ersten Protesten in Stockholm begleitet.
Ursula von der Leyen offenbart mit einem Bild auf Twitter, dass sie ein fast zehn Jahre altes, komplett überholtes iPhone nutzt. Steckt dahinter eine Botschaft?
Der Palästinenserpräsident reagiert damit auch auf Druck aus Deutschland. Kritiker werfen ihm jedoch vor, nicht wirklich Interesse an den Abstimmungen zu haben.
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Video Immer noch ertrinken Hunderte Flüchtlinge bei der Überfahrt übers Mittelmeer. Die Politik nimmt das nicht nur billigend in Kauf, es gehört zur europäischen Abschreckungsstrategie. Es braucht ein Umdenken im Namen der Menschlichkeit.
Der Richter begründet seine Entscheidung mit einem Verstoß Snowdens gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung. Danach hätte der Whistleblower sein Buch den US-Geheimdiensten vorlegen müssen.
Der Verkehrsminister lässt etwa hundert Dokumente in den Akten zur Pkw-Maut mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen. Damit dürfte er sie auch einer öffentlichen Debatte im Untersuchungsausschuss entziehen.
Viele gemäßigte Demokraten tun sich schwer mit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump. Sie treffen auf aufgebrachte Bürger - und auf Republikaner, die von "Hexenjagd" sprechen.
Was wichtig ist und wird.
Heidelberg war eine der ersten Städte in Deutschland, die den Klimanotstand ausriefen. Oberbürgermeister Würzner erklärt, warum das notwendig wurde.
Selbst wenn alle jetzt noch unentschlossenen Abgeordneten dagegen stimmen würden, würde die Mehrheit der Demokraten für die Einleitung des Verfahrens reichen.
Der US-Präsident protestiert schriftlich gegen das Amtsenthebungsverfahren. Besonders schwere Vorwürfe macht er der Demokraten-Führerin Nancy Pelosi.
