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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Leserdiskussion Soziales Pflichtjahr für junge Menschen: Eine gute Idee?

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein soziales Pflichtjahr ausgesprochen. Junge Leute sollten sich ein Jahr lang vor dem Studium oder der Ausbildung in der Gesellschaft engagieren.

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Neonazi-Tattoo Warum die CDU-Spitze zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt schweigt

Kann ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit und szenetypischem Tattoo in einem CDU-Kreisvorstand sitzen? Die Parteispitze ist zumindest besorgt. Von Robert Roßmann, Berlin

Katholische Kirche Ende der Paralleljustiz

Ein großer Schritt, ein gutes Zeichen: Franziskus schafft das "päpstliche Geheimnis" ab, wenn es um Missbrauchsfälle geht. Aber die Aufklärung steht immer noch erst am Anfang. Von Matthias Drobinski

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Großbritannien "Alle sind so schmutzig, wie sie wollen"

SZplus Warum waren die Tories so erfolgreich? Propaganda-Experte Peter Pomerantsev über die Rolle der sozialen Medien, Boris Johnsons Durchmarsch und den größten Fehler von Labour und den Liberalen. Interview von Cathrin Kahlweit, London

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Leserdiskussion Finanzpolitik: Muss die Schuldenbremse weg?

Deutschland benötigt zahlreiche Investitionen und in der Staatskasse gibt es einen Rekordüberschuss. Dennoch sollte man die staatliche Schuldenbremse nicht abschaffen, da die Zukunftsrisiken zu hoch seien, kommentiert SZ-Autor Nikolaus Piper.

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Sachsen-Anhalt Eine wacklige Koalition gerät ins Trudeln

Der zögerliche Umgang mit dem Fall Möritz zeigt, wie schwer es der CDU zunehmend fällt, sich nach rechts abzugrenzen - die strukturellen Probleme des Landesverbandes werden deutlich sichtbar. Von Cornelius Pollmer, Leipzig

Frankreich Misstrauische Massen

Die Wut der Franzosen über die geplante Rentenreform ist weiterhin ungebrochen - die Regierung gerät zunehmend in Bedrängnis. Von Leo Klimm und Nadia Pantel, Paris

Tschechien Rückenwind für die Demonstranten

Premier Babiš soll seine Firmen aufgeben - oder sein Amt, mahnt ein Report aus Brüssel. Derzeit fordern Zehntausende im Land den Rücktritt des umstrittenen Politikers. Von Viktoria Großmann

Israel Offizielle Kampfansage

Der frühere Bildungsminister Saar will Premier Netanjahu an der Parteispitze ablösen - und hat bereits prominente Mitstreiter an seiner Seite. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Brexit Johnson für Verbot einer neuen Frist

London will Verlängerung der Übergangsphase beim Austritt aus der EU verhindern. Von Björn Finke und Cathrin Kahlweit, Brüssel/London

EU Zahl illegaler Einreisen steigt

Malta Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das EU-Parlament macht nach dem Mord an einer Investigativ­journalistin Druck auf Maltas Premierminister Muscat - und fordert ihn indirekt zum sofortigen Rücktritt auf. Von Matthias Kolb, Brüssel

Rüstung Kirchen rügen Waffenexporte

Flüchtlingshilfe Maas lobt arme Länder

Länder wie Pakistan oder Äthiopien als Vorbild für die Industriestaaten: Bei der Flüchtlingshilfe trügen ausgerechnet Arme die größte Last, rügt der Außenminister. Von Daniel Brössler, Berlin

Bahnhofsmissionen "Unverzichtbar"

Seit 125 Jahren gibt es diese Anlaufstellen für Hifsbedürftige in Deutschland. Ein Anlass für Bundespräsident Steinmeier, ein besonderes Lob auszusprechen.

Extremismus Auch in den eigenen Reihen

Innenminister Seehofer will Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen - und verstärkt Polizei und Behörden in den Blick nehmen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Kinderpornografie Künstliches Grauen

Bei Ermittlungen im Darknet soll die Polizei künftig unechte Kinderpornos einsetzen und selber hochladen dürfen. Doch ein Dilemma bleibt. Von Max Hoppenstedt

Gesetzesnovelle Entscheidung zu Organspende

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Parlament Zahl der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten deutlich gestiegen

Exklusiv Mehr als 5300 Mitarbeiter unterstützen derzeit die Parlamentarier bei ihrer Arbeit. Seit 2010 ist ihre Zahl fast doppelt so stark gewachsen wie die der Abgeordneten. Von Robert Roßmann, Berlin

Großbritannien Der Showman

Warum Boris Johnson sich freiwillig Fesseln anlegt. Von Cathrin Kahlweit

Immobilienpreise Großer Graben

Wer bezahlbare Wohnungen will, muss die Nachfrage umlenken. Von Thomas Öchsner

Prozess "Was hätte ich tun können? Was wollen Sie von mir hören?"

Der ehemalige SS-Wachmann Bruno D. hat sich seine eigene Wahrheit über sein Tun im KZ Stutthof zurechtgelegt: Er stand auf dem Turm, mehr nicht. Von Ralf Wiegand, Hamburg

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Urteil am Arbeitsgericht Schmähung als "Ossi" begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Wer sich derart diffamiert sieht, kann sich bei einer Klage nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen. Denn Ostdeutsche seien keine eigene Ethnie, urteilten Richter in Berlin. Von Jan Heidtmann, Berlin

Gleichberechtigung Miese Arbeitsverteilung

In der deutschen Wirtschaft geht es in Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter nur sehr langsam voran. Im jetzigen Tempo dauert es noch 257 Jahre bis zur Gleichberechtigung. Doch es gibt Möglichkeiten, das zu ändern - und die fangen im eigenen Zuhause an. Von Meredith Haaf

Aktuelles Lexikon Weihnachtslied

Seine Geschichte beginnt in heidnischer Zeit. Von Nadeschda Scharfenberg

Profil Rifaat al-Assad

Der syrische Diktatoren-Onkel steht in Paris vor Gericht. Von Moritz Baumstieger

Katholische Kirche "Päpstliches Geheimnis" bei Missbrauch abgeschafft

Papst Franziskus hat eine umstrittene Regel für ungültig erklärt, durch die sexuelle Übergriffe verschleiert werden konnten. Von Andrea Bachstein

Glosse Das Streiflicht

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Psychologie Einatmen, ausatmen, abstimmen

Viele Politiker setzen auf Achtsamkeits­meditation. Von Sebastian Herrmann

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Großbritannien nach der Wahl Neues britisches Parlament wird vereidigt

Die Wahl hat Premier Johnson triumphal gewonnen, seine Partei steht geschlossen hinter ihm. Nun beginnen die Abgeordneten mit der Arbeit. Bereits am Freitag sollen sie über den EU-Austritt abstimmen.

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr

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Twitter "Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer"

Das stand auf einem Schild an einem Dresdner Bus. Der Fahrer wurde mittlerweile aus dem Verkehr gezogen.