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Archiv für Ressort Politik - November 2012
645 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Internet kennt nur wenige Geheimnisse, jede verschickte E-Mail hinterlässt Spuren. Der ehemalige CIA-Chef Petraeus und seine damalige Geliebte Paula Broadwell versuchten, ihre Liebes-Botschaften mit einem Trick zu verbergen - nur kennen den auch Teenager. Ein ziemlich leichtfertiges Vorgehen.
Gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.
Die Bundeswehrtruppe in Afghanistan soll bis Ende Februar 2014 von derzeit 4760 auf 3300 Soldaten verkleinert werden. Das schlagen Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière vor. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Neue Eskalation im Nahost-Konflikt: Israel hat den Militärchef der radikal-islamischen Hamas getötet. Ahmed al-Dschabari kam bei einem von mehreren Luftangriffen auf den Gazastreifen ums Leben. Laut der israelischen Armee war es erst der Beginn einer Offensive.
Seit zehn Jahren sitzt Michail Chodorkowskij in Haft - zu Unrecht. Mit Putins Rückkehr in den Kreml endeten die illusorischen Hoffnungen, die der Westen in Dmitrij Medwedjew gesetzt hatte. Bei diesen Entwicklungen überrascht es nicht, dass sich viele ältere Russen sogar an die Stalin-Zeit erinnert fühlen.
Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ist nur das jüngste Beispiel in einer langen Serie von Rücktritten beim Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden. Akten wurden geschreddert, Ermittlungspannen vertuscht - mehr als ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie werden immer noch neue Verfehlungen öffentlich.
Ob sie es bis zum 1. August 2013 schaffen, ist fraglich bis unmöglich: Dem Deutschen Städtebund zufolge werden die Kommunen dem rechtlichen Anspruch von Familien auf einen Platz in einer Kindertagesstätte nicht nachkommen können. Es sei denn, Bund und Länder sorgen für entsprechende Lockerungen beim Kita-Ausbau.
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Bilder In Spanien, Portugal und Griechenland wehren sich die Arbeitnehmer mit Generalstreiks gegen die rigiden Sparkurse ihrer Regierungen. Doch nicht nur Armut und Arbeitslosigkeit machen den Krisenländern zu schaffen: Italien verkauft seine Schlösser, in Irland werden Bauruinen zur tödlichen Falle. Und kritische spanische Journalisten werden ersetzt.
Papier gegen Papier - erst legen die Konservativen eines vor, jetzt die CDU-Stadtpolitiker. Es klingt, als kämen sie aus unterschiedlichen Parteien. Die einen wollen Kernwähler mobilisieren, die anderen moderner werden. Der Streit wäre unnötig, würde Kanzlerin Merkel ihren Job gut machen und selbst hin und wieder die Richtung vorgeben.
Will NPD-Chef Apfel mit dem Antrag beim Verfassungsgericht vom jämmerlichen Zustand seiner Partei ablenken? Der Schritt, von Karlsruhe die Verfassungstreue überprüfen zu lassen, klingt zwar spektakulär. Rechtsexperten und Innenpolitiker räumen ihm jedoch keine Chance ein.
Die Fahrbereitschaft des Parlaments darf im kommenden Jahr wieder stärker gegen Umweltauflagen des Bundestags verstoßen.
Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU hatten.
Meinung In den unteren Etagen der Gesellschaft hat sich eine giftige Schlacke angesammelt. Rechtsextremistische Einstellungen breiten sich besonders dort aus, wo es an Arbeit fehlt, an Bildung und Selbstbewusstsein. Das Schlimmste, was man jetzt tun kann, ist Wegsehen.
Erhält Palästina den Status als Beobachterstaat bei der UN, droht Israel mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Friedensverträge könnten aufgekündigt werden. In einem internen Papier des israelischen Außenministeriums gehen die Überlegungen noch viel weiter.
In Russlandein neues Strafgesetz zum Hochverrat in Kraft getreten. Nach der Unterzeichnung der Vorlage durch Präsident Wladimir Putin wurde der Gesetzestext veröffentlicht und dadurch wirksam.
Bis zu einem Jahr Gefängnis, unehrenhafte Entlassung oder der Verlust aller Pensionsansprüche: Das Militärstrafgesetzbuch der amerikanischen Streitkräfte stellt Ehebruch streng unter Strafe. So zerstören Affären im US-Militär viele Karrieren.
Meinung Der einzige Ausweg für China ist die Reform des politischen Systems. Wenn sich ein Land mit einem solchen Potenzial von der Tyrannei des Kommunismus befreien kann, wird das die Welt verändern. Doch die Entscheidungsgewalt liegt in der Hand von Chinas Oligarchie plus seiner Gerontokratie.
Kinder, die privat betreut werden, bekommen bald Betreuungsgeld. Ob die Eltern ihre Kleinen aber nicht doch in die Kita schicken und nebenbei noch das Betreuungsgeld einsacken, kann niemand kontrollieren. In den Kommunen befürchtet man schon jetzt einen "gewissen Mitnahmeeffekt".
In Tampa war Jill Kelley bekannt als Gastgeberin glamouröser Partys. Nun ist die Auslöserin des Skandals um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus ein Medien-Star. Kelley soll Hunderte E-Mails mit General Allen gewechselt haben, deren Inhalt zwischen "Flirt" und "Telefonsex" liegt.
Zwei Mal in einer Nacht soll der US-Unteroffizier Robert Bales seinen Stützpunkt in Afghanistan verlassen und ein Massaker in naheliegenden Dörfern angerichtet haben. 16 Menschen wurden dabei getötet. Nun fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe.
China tauscht seine Führungselite aus, eine neue Funktionärsriege wird die aufstrebende Wirtschaftsmacht regieren. Der designierte Präsident Xi Jinping und seine Parteigenossen übernehmen die Macht zu einer Zeit, in der das Land in tiefen Problemen steckt - von Umweltverschmutzung bis zur grassierenden Korruption.
Es ist der sechste Anlauf, und diesmal soll es gelingen. In Schleswig-Holstein wollen die Parteien die Verfassung ergänzen - und damit den 5000 deutschen Sinti und Roma im Bundesland Schutz und Förderung garantieren. Die Gruppe soll der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe gleichgestellt werden.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben die chinesischen Kommunisten einen Machtwechsel vollzogen: Parteichef Hu Jintao wird von Xi Jinping abgelöst. Hinter den Kulissen soll es heftige Machtkämpfe gegeben haben.
Frankreichs Innenminister Manuel Valls hat die Vorgängerregierung für die jüngsten Terrorakte in Frankreich verantwortlich gemacht und damit einen Eklat in der Nationalversammlung ausgelöst. Saaldiener mussten einen Abgeordneten der bürgerlich-rechten Oppositionspartei UMP davon abhalten, auf den Sozialisten Valls loszugehen. Parlamentspräsident Claude Bartolone brach die Sitzung ab.
"Der Präsident hat eine sehr hohe Meinung von General Allen." In der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus hat Präsident Obama dem ebenfalls unter Verdacht stehenden General Allen den Rücken gestärkt.
Der französische Präsident zieht nach einem halben Jahr im Amt Bilanz - und geht angesichts der anhaltenden Kritik an seiner Politik in die Offensive. Die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und den Antrieb der stagnierenden Wirtschaft stellt er an die Spitze seiner Agenda. Von Deutschland fordert der Staatschef Solidarität.
Als erstes europäisches Land hat Frankreich die neue "nationale Koalition" als einzige Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt. Präsident François Hollande kündigte an, die Frage nach Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nun neu verhandeln zu wollen.
Wie kann eine Mutter aus Tampa zwei Generälen zum Verhängnis werden? Und warum blieb die Affäre so lange unter Verschluss? Kritiker von Präsident Obama wittern eine Verschwörung und wollen den Fall neu aufrollen.
"Anschluss verloren", "oft nur die Nachhut", "defensive Haltung": CDU-Abgeordnete aus Großstädten zeichnen ein düsteres Bild ihrer Partei. Sie fordern, sich stärker mit den Grünen auseinanderzusetzen. Das Diskussionspapier finden Sie hier.
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Bilder Geheimwissen über Atombomben, raffinierte Doppelagenten und Giftanschläge an der Hotelbar: Verglichen mit anderen Spionage-Skandalen der Weltgeschichte ist der Fall des gestürzten CIA-Chefs Petraeus eine Petitesse. Eine Auswahl in Bildern.
"Anschluss verloren", "oft nur die Nachhut", "defensive Haltung": CDU-Abgeordnete aus Großstädten zeichnen ein düsteres Bild ihrer Partei. In einem Papier fordern sie, sich stärker mit den Grünen auseinanderzusetzen.
Panzer, Gewehre und Militärtechnik aus Deutschland sind weltweit begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, dafür aber deutlich mehr Exportgenehmigungen erteilt. Die Opposition wirft der schwarz-gelben Regierung vor, Waffenlieferungen in Krisenregionen zu unterstützen.
Bund und Länder diskutieren über ein NPD-Verbot, da geht die umstrittene Partei in die Offensive: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Hunderte kurdische Hungerstreikende sind nicht mehr zu ignorieren: Die Regierung der Türkei will angeblich die Verwendung der kurdischen Sprache vor Gericht erlauben. Einige der streikenden Kurden könnten bald in eine lebensgefährlich Lage kommen.
Die Regierungen der EU-Länder weigern sich, der Europäischen Union für dieses Jahr zusätzliches Geld zu überweisen. Das will das Parlament nicht hinnehmen - und lässt deshalb die Verhandlungen über das Budget für 2013 am Dienstagabend platzen. Doch um Mitternacht läuft die Einigungsfrist ab.
Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Die Chefin der Behörde bestätigte jetzt einen Zeitungsbericht, wonach bereits im Jahr 2010 Unterlagen über eine rechtsextreme Organisation geschreddert wurden.
Es ist ein Skandal, dessen Folgen Amerikas Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen werden. Nach dem zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus gerät nun auch Afghanistan-Kommandeur John R. Allen in den Sog der Affäre um geheime E-Mails, Eifersucht und verräterische Fotos. Wie eine geheime Liebschaft eine Kettenreaktion auslöste.
Die Reform der Punktekartei in Flensburg könnte für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. Bestimmte Punkte, wie etwa für ein verdecktes Nummernschild oder eine fehlende Umweltplakette, werden gestrichen. Eine Generalamnestie für alle Verkehrssünder soll die Reform aber nicht sein.
Die genauen Todesumstände des ehemaligen Palästinenserpräsidenten Arafat im Jahr 2004 liegen bis heute im Dunkeln. Nun wird sein Grab in Ramallah geöffnet, um den Verdacht des Giftmords zu klären.
Wer folgt auf Hillary Clinton? Die Außenministerin der USA will sich zurückziehen. Präsident Obama favorisiert UN-Botschafterin Susan Rice als Nachfolgerin - doch die muss erst ihre Aussagen nach dem Bengasi-Anschlag erklären. Was wird aus John Kerry? Und wer folgt dem gestolperten CIA-Chef Petraeus? Flurfunk aus Washington.
Die Schüsse kamen aus dem Hinterhalt: Eine paramilitärische Gruppe, die sich selbst IRA nennt, hat sich zum Mord an einem nordirischen Gefängniswärter bekannt. Der Mord sei die Antwort auf "entwürdigende" Körperkontrollen in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Meinung Sahra Wagenknecht würde wollen, aber das will Gysi nicht. Gysi würde Lafontaine wollen, aber der will nicht. Ob Katja Kipping wollen würde, ist nicht gewiss. Die Linken müssen bei ihrer Kandidatenkür aufpassen, dass es in der Partei nicht doch noch zu jenem Bruch kommt, der bisher vermieden werden konnte.
Die Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus wird immer mehr zu einer Seifenoper: Nun kommt auch noch ein verliebter FBI-Agent ins Spiel, der die Droh-Mails von Petraeus' Ex-Geliebter an eine vermeintliche Rivalin untersuchte. Er war es offenbar auch, der die Angelegenheit an einen mächtigen Republikaner weitergab - und damit womöglich indirekt für Petraeus' Sturz sorgte.
Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über das tibetische Volk haben sich erneut zwei Tibeter selbst verbrannt.
Syriens Herrscher Assad gerät politisch weiter unter Druck: Die Arabische Liga und die Golfstaaten erkennen den neuen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens an. Beide Organisationen sehen in dieser Koalition eine Chance für das Ende des Bürgerkriegs.
Der Skandal um die Sex-Affäre des ehemaligen CIA-Chefs David Petraeus zieht weitere Kreise. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat die Ermittlungen gegen John R. Allen, Oberkommandierender der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, nun vom FBI übernommen. Er soll "unangemessenen E-Mail-Verkehr" mit einer der Frauen gepflegt haben, die in die Petraeus-Affäre verwickelt sind.
Das Regime entzog dem Dichter Yang Lian einst die Staatsbürgerschaft, nun beobachtet er aus dem Exil den Machtwechsel. Er hadert mit den Intellektuellen im Land und hofft, dass die neue Generation in der Führung das Land öffnet. Ein Anfang wäre für ihn ein Namenswechsel der Partei.
Meinung Eigentlich wurde das Bürgertum in den 60er Jahren zu Grabe getragen. Doch seit einigen Jahren regt sich eine neue Sehnsucht nach Halt im Herkommen und tröstlicher Verlässlichkeit. Was zunächst nach einer Aufforderung zum Einkauf bei Manufactum klingt, könnte allerdings handfeste politische Folgen haben.
Meinung In höchsten Tönen lobt Merkel Portugal für seine Sparmaßnahmen. Das Land aber merkt wenig von den vermeintlichen Fortschritten. Die Wirtschaft schrumpft, die Menschen resignieren - Arbeit gibt es kaum, und wenn, dann ist sie miserabel bezahlt. Nein, die Kanzlerin hat ein anderes Motiv, weshalb sie Portugal mal eben zum Erfolgsmodell erklärt.
Die Bundesregierung hat in Zukunft mehr Einfluss darauf, welcher Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird. Mir großer Mehrheit wurde Deutschland von der UN-Vollversammlung in den Rat gewählt, der über die Einhaltung grundlegender Rechte wacht.