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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die chinesische Regierung hält Chen Guangcheng für einen gefährlichen Mann. Seit Jahren kämpft er in seiner Heimat China gegen Zwangsabtreibungen und Sterilisationen. Das Regime bestrafte ihn mit Schlägen, Gefängnis und jahrelangem Hausarrest. Jetzt gelang dem blinden Aktivisten die Flucht, als er nachts über die Mauer seines Anwesens kletterte.
Auch nach dem Zusammenbruch seiner Regierung hält der amtierende niederländische Ministerpräsident Rutte am Sparkurs fest. Zusammen mit dem bisherigen Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien brachte er einen Sparhaushalt auf den Weg. Am Sonntag wäre ein Ultimatum der EU-Kommission abgelaufen.
Waffen und ihre Besitzer sollen in Zukunft zentral erfasst werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für ein deutschlandweites Waffenregister. Zwar müssen Waffen bereits jetzt angemeldet werden - bislang waren diese Daten aber über 600 einzelne Behörden verstreut.
Großkonflikt unter Fahndern, Ahnungslosigkeit bei den Ermittlern: Unzählige Staatsanwaltschaften und Polizisten ermittelten im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds - nie kamen sie auch nur in die Nähe einer Lösung. Jetzt beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit diesem Versagen. Er tut sich schwer, das offenkundige Versagen zu erklären.
Von immer neuen Seiten kommen Zweifel am Betreuungsgeld auf: Nun hat das Justizministerium Medienberichten zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung der umstrittenen Geldleistung. Die Regelung dränge "die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder".
Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Überwachungsgesetz CISPA verabschiedet. Die Urheber des Gesetzes wollen die USA damit gegen Internet-Kriminalität schützen. Kritiker geißeln das Vorhaben schon jetzt als "Big Brother". Auch Präsident Obama hat Widerstand angekündigt.
Gauck war nur der Anfang: Nach der Absage der Jalta-Reise des Bundespräsidenten erhöht der Westen den Druck auf Janukowitsch. Auch in der eigenen Bevölkerung verliert der ukrainische Präsident an Rückhalt. Die junge Generation schämt sich für dessen Umgang mit der Kritikerin Timoschenko. Die Furcht vor der Isolation wächst.
Meinung Sportliche Großveranstaltungen sind Mega-Partys der globalisierten Welt. Das macht sie attraktiv für Diktaturen und Despoten, die sich dort als nette Nachbarn präsentieren können. Doch darf die deutsche Nationalmannschaft in einem Stadion spielen, unweit dessen Julia Timoschenko Opfer politischer Rachejustiz ist?
Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung im Streit um deren Sparkurs haben sich fünf Parteien auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt.
Meinung Fünf Jahre Prozess und 100 Belastungszeugen haben es nicht geschafft, eine saubere Beweiskette gegen Liberias Ex-Präsidenten zu bilden. Es wurde nicht klar, ob Charles Taylor im Nachbarland Sierra Leone tatsächlich eine grausame Rebellenarmee befehligte. So hätte es auch für einen Freispruch gute Gründe gegeben.
Bei seiner zweiten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in London gibt sich Rupert Murdoch demütig. Die Abhöraffäre bei seiner Zeitung "News of the World" sei vor ihm verheimlicht worden. Nur in einem kurzen Moment des Kontrollverlusts offenbart der Medienmogul eine andere Seite.
Berlin und Saarland: geentert. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: klarmachen! Der Fortschritt der Piraten fordert die junge Partei - und überfordert sie mitunter. Ein neuer Bundesvorstand soll das Wachstum moderieren. Wir helfen mit einer Handreichung: Wo sind die Politneulinge besonders aktiv? Wo sind die meisten Mitglieder?
"Lügner" und ein "Feind Amerikas": Ein US-Marine hatte Präsident Obama auf Facebook mit Schmähungen bedacht und wollte seinen Befehlen nicht mehr folgen. Nun wird der Anhänger der Tea-Party unehrenhaft entlassen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Militär hält dagegen.
Das US-Militär weitet den Drohneneinsatz im Jemen aus.
Mord, Vergewaltigung, Plünderung - der Sondergerichtshof für Sierra Leone befindet den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor in allen ihm zur Last gelegten Punkten für schuldig. Taylor ist als erstes afrikanisches Staatsoberhaupt von einem internationalen Tribunal wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
In Syrien sind am Mittwoch etwa 100 Menschen getötet worden. Assad-Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die vereinzelten UN-Beobachter sind hilflos und können in absehbarer Zeit nicht auf Verstärkung hoffen.
Der jordanische Ministerpräsident Aun al-Chasauneh tritt nach nur sieben Monaten von seinem Amt zurück.
Wegen ihm brannte Amerika: Vor 21 Jahren wurde Rodney King von Polizisten verprügelt. Ein Videomitschnitt und der Freispruch der Polizisten löste in Los Angeles ein Jahr später schwere Rassenunruhen aus, mindestens 54 Menschen starben. Jahrelang wollte King dieses Ereignis vergessen, lehnte alle Interviewanfragen ab. Nun hat er eine Biographie geschrieben - und rechnet darin mit seinem verkorksten Leben ab.
Das diplomatische Strafregister kennt viele Sanktionen. Die Absage einer Reise gehört zu den schärfsten. Bundespräsident Gauck hat diesen Weg gewählt, um seinen Protest gegen die Misshandlung Oppositioneller in der Ukraine deutlich zu machen. Damit beweist er - nicht zum ersten Mal - die Bereitschaft zu konsequentem Handeln. Für Merkel könnte sie zu einem Problem werden.
Die Polizei hat bei Razzien in Hessen, Thüringen und Sachsen mehrere Wohnungen nach Waffen des Zwickauer Trios durchsucht. Mit den zahlreichen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror beschäftigt sich seit heute der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Beamte des FBI früh auf der richtigen Spur waren.
Der Machtkampf an der Spitze der Kommunistischen Partei wurde mit Methoden geführt, die man sonst nur von Geheimdiensten oder Kriminellen kennt: Nach Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, heißt es nun, er habe andere Politiker auch bespitzelt - darunter Hu Jintao, Chinas Präsidenten.
Mit einem einzigen Satz äußerte sich die SPD-Troika bei ihrem Auftritt in Elmshorn zur Kanzlerkandidaten-Frage, doch dieser hatte es in sich: Wenn es mehrere Kandidaten gebe, sollen laut Sigmar Gabriel die "Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie" entscheiden.
Bessere Versorgung für Demenzkranke, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Das sind die Grundzüge der Pflegereform, deren Umsetzung im Bundestag diskutiert wird. Die Regierung hält sie für einen großen Schritt, der Opposition geht das nicht weit genug. Was die Reform verspricht und wo Probleme bleiben - ein Überblick.
Exklusiv Die Ukraine ist auf dem Weg in die Isolation: Aus Protest gegen die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Gauck die Einladung von Präsident Janukowitsch ausgeschlagen. Gauck wird in Absprache mit Kanzlerin Merkel nicht an einem Präsidententreffen in Jalta teilnehmen. Nun stehen deutsche Politiker vor der Frage, ob sie zur Fußball-EM in das Land reisen können.
Der Premierminister Pakistans weigert sich, gegen den Präsidenten des Landes wegen Korruption zu ermitteln - und wird deswegen selbst verurteilt. Der Oberste Gerichtshof spricht Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz schuldig. Das Urteil könnte den Premier sein Amt kosten.
Der "Super-Bulle" wurde dem "Prinzling" zum Verhängnis: Der chinesische Parteifunktionär Bo Xilai ist nach einem Skandal um seinen Polizeichef entlassen worden. Damit ist der Machtkampf in der künftigen politischen Führungsgeneration Chinas entschieden.
Zunächst war Ahmed Schafik wie alle anderen Mubarak-Gefolgsleute von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden - nun hat die ägyptische Wahlkommission den ehemaligen Ministerpräsidenten überraschend wieder als Bewerber zugelassen. Unter den Muslimbrüdern ist indessen ein Richtungsstreit entbrannt.
Meinung Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben - und nicht die Familie. Wir müssen vom Anspruch der Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und der stetigen Produktivitätssteigerung abrücken, wenn wir uns mehr Kinder wünschen.
Die Aussagen des Medienunternehmers Rupert Murdoch bringen den britischen Premier David Cameron in Bedrängnis: Als Regierungschef traf er Entscheidungen, die Murdochs Firma halfen. Die Glaubwürdigkeit der Konservativen steht auf dem Spiel.
Bilder
Bilder Charles Taylor war einer der brutalsten Warlords Afrikas. Als Präsident Liberias zog er die Fäden in mehreren blutigen Bürgerkriegen, setzte Kindersoldaten ein und ließ sich mit Blutdiamanten bezahlen. Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den Despoten 2012 zu 50 Jahren Haft verurteilt. Taylor ging in Berufung - ohne Erfolg. Die Berufungskammer blieb bei dem Strafmaß von 50 Jahren.
Assad erfüllt sein Versprechen zur Beendigung der Gewalt nicht: Aktivisten zufolge haben Regierungstruppen einen Vorort der Hauptstadt Damaskus beschossen, am Vortag seien acht Menschen ums Leben gekommen - kurz nachdem Beobachter der Vereinten Nationen zu Besuch waren
Initiativen gegen Rechts sollten sie unterzeichnen, um an Fördergelder des Bundes zu kommen: Die sogenannte Extremismusklausel ist höchst umstritten - und ist jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Klage eines Vereins gegen die umstrittene Demokratie-Erklärung statt.
Nach Rick Santorum wird Berichten amerikanischer Medien zufolge auch Newt Gingrich aus dem Vorwahlkampf der Republikaner aussteigen. Nach deutlichen Niederlagen bei den letzten Vorwahlen soll der Konservative angeblich in der kommenden Woche offiziell seinen Verzicht auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur erklären.
CDU und CSU arbeiten an einem eigenen Entwurf für den Mindestlohn. Seine Höhe soll dabei eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen, bei der Lohnuntergrenze soll es "mögliche Differenzierungen" geben. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden. Ihr Fraktionschef Brüderle sieht indes "keinen Handlungsbedarf".
Lange hatte sich der Wirtschaftsflügel gesträubt - jetzt hat sich eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktionen doch auf ein Modell für einen Mindestlohn geeinigt. Eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern soll eine allgemeine Lohnuntergrenze festlegen und einmal jährlich überprüfen. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden.
Seit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan kämpft der jüngste Staat der Welt mtit dem Nachbarstaat Sudan um die gewinnbringenden Ölfelder entlang der Grenzen. Jetzt eskalieren die Auseinandersetzungen um das Ölfeld Heglig. Die Afrikanische Union fordert beide Länder zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und verlangt eine friedliche Lösung innerhalb der nächsten drei Monate.
Ein ehemaliger Krisenkontinent hat eine Dekade der Entwicklung hinter sich, nun ist er erstmals in seiner Geschichte wirklich stolz auf sich. Die Demokratien sind zumeist stabil, die Wirtschaft boomt, Europa bittet schon um Hilfe. Wie der einstige Verliererkontinent die historische Wende geschafft hat.
Hartz-IV-Familien sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Das plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition und behauptet zugleich, das gehe rechtlich gar nicht anders. "Nonsens", heißt es von Seiten der Sozialverbände. Die Koalition gönne den Arbeitslosen die Leistung einfach nicht.
Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen.
Zum ersten Mal seit der Gaddafi-Ära dürfen die Libyer in wenigen Wochen wählen. Weil es seit dem Sturz des Diktators immer wieder zu Auseinandersetzungen mit radikalen Salafisten kommt, hat der libysche Übergangsrat jetzt alle religiösen Parteien verboten.
Der Republikaner Mitt Romney hat weitere Vorwahlen gewonnen und zementiert damit seinen Status als Gegenkandidat von Barack Obama. Doch der Weg ins Weiße Haus ist lang und steinig. Diese Herausforderungen muss er nun meistern.
Plötzlich berühmt: Gregory Engels, 35, Pirat, ist seit Montag an jedem deutschen Zeitungskiosk zu sehen. Ein Foto des IT-Unternehmers schaffte es auf den Titel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Nun steht er als Symbol für den angeblichen Dilettantismus der Piraten - ohne dass Engels davon wusste.
Die EU erhöht den Druck auf Ungarn und will den Europäischen Gerichtshof anrufen. Brüssel sieht durch zwei Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest aber ausgeräumt.
"Meine Situation ist weder gewöhnlich noch banal": Ausgerechnet Ségolène Royal macht für François Hollande Wahlkampf - die beiden waren einst ein Paar und haben vier gemeinsame Kinder. Der Grund für Royales Unterstützung ist allerdings nicht völlig selbstlos.
Der Kompromiss der Koalition sieht vor, die Ärmsten vom Betreuungsgeld auszuschließen. Die Opposition reagiert wütend - sie hält den Vorschlag für "überflüssig" bis "absurd". Selbst aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Schwarz-Gelb.
Meinung Nach wochenlangem Streit wird der Koalitionsfrieden zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern hergestellt. Aber denen nichts zu geben, die es brauchen könnten, behebt nicht den wirklichen Fehler des Betreuungsgeldes: dass es zu vielen gegeben wird, die es gar nicht brauchen.
Exklusiv Union und FDP wollen den neuen Zuschuss mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen - damit erhalten Hartz-IV-Empfänger praktisch kein Geld.
Video
Video Gut gelaunt war Barack Obama zu Gast bei Jimmy Fallons Late Night Show: Erst witzelte er über Herausforderer Mitt Romney, dann überraschte der amerikanische Präsident auch noch mit einer Rap-Einlage.
Im Kampf gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Ihnen werden erhebliche Straftaten vorgeworfen, teils unter Anwendung von Gewalt. Die Aktion ist Teil einer landesweiten Kampagne, deren Ziel auch "Neonazis in Nadelstreifen" sind.