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Archiv für Ressort Politik - August 2012
578 Meldungen aus dem Ressort Politik
Drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn ist gegen einen 25 Jahre alten Mann Anklage erhoben worden.
Die Olympionikin Nadja Drygalla hat erklärt, ihr Lebensgefährte Michael Fischer sei aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Im Mai habe er "persönlich mit dieser ganzen Sache gebrochen und sich verabschiedet". Spuren, die der langjährige Rechtsextremist im Internet hinterlassen hat, lassen an seiner tatsächlichen Läuterung zweifeln.
Bilder
Bilder Autokrat mit Personalproblemen: Enge Mitarbeiter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad setzen sich ab, andere kommen bei Attentaten ums Leben. Was bleibt, sind die immer gleichen Aufnahmen des Ernennungszeremoniells. Eine Auswahl prominenter Fälle.
Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak und sein Kollege, Innenminister Bismillah Mohammadi, haben die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Er soll sich Geheimdaten seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben: Wegen mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen wurde ein deutscher Zivilangestellter der Nato in Rheinland-Pfalz verhaftet.
"Rowdytum", "Anstachelung zu religiösem Hass" - alles Anschuldigungen gegen die Musikerinnen der russischen Punkband "Pussy Riot". Der Moskauer Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für die Angeklagten. Die Frauen halten die Vorwürfe für absurd, Menschenrechtler sprechen von einer "Schande für Russland und die gesamte orthodoxe Kirche".
Der Sammelband "Unter Piraten" soll die Frage klären, warum die Piratenpartei so erfolgreich ist. Auch wenn die Autoren häufig allzu wohlwollend analysieren - nach der Lektüre ist der Leser tatsächlich schlauer.
Zehn Jahre dauerte die Jagd nach dem Al-Qaida-Führer, im Mai 2011 war sie beendet. Das US-Spezialkommando der Navy Seals meldete die Tötung Osama bin Ladens. Das Buch des Experten Peter L. Bergen über die Verfolgung des Terrorpaten ist ein Krimi.
Der Vorstoß von Sigmar Gabriel zur Euro-Rettung teilt Gegner und Befürworter in ungewohnte Lager. Während die Linkspartei seinen Vorschlag als "abenteuerlich" ablehnt und dabei in einer Reihe mit Arbeitgeberpräsident Hundt steht, loben Grüne und Bankenverband die Idee, für Schulden gemeinschaftlich zu haften.
Meinung Philipp Röslers Herz schlägt für den Netzausbau. Für Kreuzkröten und anderes Getier scheint da leider kein Platz mehr zu sein. Und auch nicht für lästige EU-Umweltvorgaben.
Es war eines der letzten Occupy-Camps weltweit. Zehn Monate lang zelteten die Aktivisten vor der Europäischen Zentralbank. Doch zum Schluss war mehr von Rattenplage und Hygieneproblemen die Rede als von politischen Inhalten. Jetzt hat die Polizei das Lager geräumt.
Sie wurden entführt und bedroht - nun sind drei von ihnen angeblich tot. Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen sind nach Darstellung der Rebellen mehrere iranische Geiseln ums Leben gekommen. Immer mehr Menschen flüchten in die Nachbarländer. Westliche Politiker prognostizieren ein baldiges Ende des Regimes.
Exklusiv Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat alles gar nicht so gemeint. Nie habe er sagen wollen, dass in der Euro-Rettung die Parlamente der europäischen Länder in ihrer Kontrollfunktion beschnitten werden sollten. Ganz im Gegenteil.
Lesben und Schwule übernehmen in ihren Lebenspartnerschaften "dauerhaft Verantwortung" und leben somit "konservative Werte", sagt Familienministerin Kristina Schröder. Sie unterstützt deswegen einen Vorstoß von 13 Abgeordneten der Union, die die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner fordern.
Meinung Europa war schon moralisch bankrott, bevor es finanziell bergab ging. Viele selbsterklärte Realisten verkaufen Bestehendes als alternativlos - selbst wenn der Karren aus der Kurve fliegt. In der EU muss aber nicht alles so bleiben, wie es mal gedacht war.
Die Menschen essen die Samen, statt sie auszusähen: Der Bürgerkrieg in Syrien hat verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Landes. Vor allem die ärmsten Syrer leiden unter steigenden Preisen und Lebensmittelknappheit. Die Regierung wendet sich in ihrer Verzweiflung an einen ihrer wenigen verbleibenden Verbündeten.
Der Eilantrag scheiterte: Die Occupy-Aktivisten konnten sich nicht gegen das Verbot der Stadt Frankfurt durchsetzen, nun müssen sie ihr Camp doch räumen. Die Kapitalismuskritiker wollen sich nicht geschlagen geben - und wieder klagen.
Er zeigt sich mit Kleinkindern, Disneyfiguren - und sogar mit seiner Frau. Das ist der auffällige Unterschied zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und seinem Vorgänger. Die Auftritte nähren Spekulationen über eine Öffnung des Landes.
Italiens technokratischer Ministerpräsident Monti möchte, dass die Regierungen die Parlamente erziehen. Dabei folgen die Regierungen oft dem Druck der Finanzmärkte. In der Schuldenkrise offenbart sich Europas Demokratie-Defizit.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußert Kritik an dem Umgang mit der Ruderin Nadja Drygalla. In ihrem Fall sei eine Grenze überschritten worden. Drygallas Verbindung zur Neonazi-Szene wird den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.
Der Konflikt zwischen kurdischen Kämpfern der PKK und der Türkei spitzt sich zu: Nachdem am Sonntag bereits 23 Menschen in der Auseinandersetzung starben, sollen nun PKK-Mitglieder eine Ölpipeline gesprengt haben. Der türkische Regierungsschef Erdogan sieht "feindliche Staaten" am Werk.
Viele wettern gegen Philipp Rösler und gewinnen damit Wahlen - doch er macht da nicht mit. Fast tollkühn scheint es, dass Parteifreund Stefan Birkner loyal zum FDP-Chef steht. Nicht nur das macht Niedersachsens Spitzenkandidaten interessant.
Der Annäherung folgt die Absage: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt die rot-rot-grüne Koalitionsofferte des Linken-Spitzenduos Kipping und Riexinger ab. Dabei hätte solch ein Bündnis durchaus Chancen.
Unbekannte haben einen Stützpunkt der Armee der Elfenbeinküste angegriffen. Dabei sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Undemokratische Ansichten oder nur ein Missverständnis? Italiens Ministerpräsident Monti beklagt einen zu großen Einfluss nationaler Parlamente. In Deutschland löst er mit dieser Äußerung kritische Reaktionen aus. Außenminister Westerwelle bezeichnet den Ton der Debatte als "sehr gefährlich".
Sigmar Gabriel wendet sich vom Kurs der Bundesregierung ab: Der SPD-Chef spricht sich für eine Vergemeinschaftung der Schulden aller Euro-Staaten aus. Dafür will er das Grundgesetz ändern - und dies dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Ökonomen begrüßen den Vorschlag.
Präsident Mursi spricht von einer feigen Tat: Maskierte Angreifer haben bei einem Überfall auf einen ägyptischen Grenzposten 16 Soldaten getötet. Noch in der Nacht rief der Staatschef eine Krisensitzung ein - und kündigt eine harte Reaktion an.
Ein Tisch, viele Themen. jetzt.de hat junge Vertreter von Parteien, Kirchen und Organisationen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Die Grundfrage hinter allen anderen: Wie werden wir morgen leben? Zum Auftakt geht es um die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen.
"Ich gebe hiermit bekannt, dass ich mich vom mörderischen und terroristischen Regime abgewandt und mich der Revolution der Freiheit und Würde angeschlossen habe". Assads Premierminister Riyad Hijab hat die Seiten gewechselt und sich nach Jordanien abgesetzt. Die Machtbasis des Regimes in Damaskus erodiert.
Er war zuversichtlich, dass in seiner Heimat Syrien am Ende die Demokratie siegen würde und verfasste deshalb Aufrufe im Internet. Dann ging Husam A., der in Deutschland Medizin studierte, selbst nach Aleppo - um zu kämpfen. Jetzt steht im Internet die Meldung seines Todes.
Bilder
Bilder Panzer vor zerstörten Wohnblocks, Rebellen mit Kalaschnikows, trauernde Kämpfer mit blutbeschmierter Kleidung. Die Aufnahmen mehrerer Agenturfotografen aus dem umkämpften Aleppo zeigen ein erschütterndes Bild des Bürgerkriegs in Syrien.
Das Bundesverfassungsgericht mischt sich zu sehr in die Politik ein, heißt es oft. Nun entscheidet es mit dem Rettungsschirm ESM erneut über ein politisches und wirtschaftliches Thema. Doch was hat das Gericht dort zu suchen?
Meinung Friedensforscher fordern die Ächtung von Kampfdrohnen. Doch bewaffnete, unbemannte Fluggeräte sind nicht per se inhuman - im Gegenteil.
In dem Streit um das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian Basescu ist Rumäniens Innenminister Ioan Rus zurückgetreten.
Die Linke sucht die Nähe von SPD und Grünen: Die neue Parteispitze spricht sich für ein linkes Regierungsbündnis aus. Sie will endlich beim Wahlkampf mitmachen und dafür alte Feindseligkeiten begraben - eine Bedingung aber stellt sie.
Meinung Zwei Jahre Löscheinsatz, doch die Euro-Krise schwelt weiter. Die Gefahr, dass sich die lokalen Brände in Griechenland, Spanien, Italien und anderswo zu einer gigantischen, alles verschlingenden Feuerwalze verbinden, ist sogar größer denn je. Alle Krisenländer müssen handeln, aber Deutschland steht der größte Kurswechsel bevor.
An der Grenze zwischen Israel und Ägypten sind mindestens 13 Polizisten getötet worden, weitere wurden verletzt. Bewaffnete hatten eine Polizeistation angegriffen. Im ägyptischen Fernsehen hieß es, eine Gruppe militanter Islamisten stehe hinter dem Angriff.
Der Bürgerkrieg in Syrien geht in die entscheidende Phase: 20.000 Soldaten haben die umkämpfte Wirtschaftsmetropole Aleppo abgeriegelt, Panzer feuern, Flugzeuge werfen ihre Bomben ab. Was den Rebellen bevorsteht, lassen die geharnischten Kommentare regierungstreuer Medien erahnen.
Bei einem Gefecht zwischen Soldaten und kurdischen Rebellen im Südosten der Türkei hat es auf beiden Seiten mindestens 23 Tote gegeben. Vor einer Woche hatte die türkische Armee mit einer Offensive gegen die PKK begonnen.
Der ehemalige niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die NPD in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben könnte. Die Partei dementiert die Vorwüfe.
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union.
Wer sind die von syrischen Rebellen verschleppten Iraner? Pilger, beteuert Teheran. Elitekämpfer, behaupten Assads Feinde und präsentieren ihre Geiseln in einem Video. In Aleppo feuern Regierungstruppen mit Artillerie, 20.000 Soldaten sollen um die Wirtschaftsmetropole in Stellung gegangen sein.
35 Jahre nach dem dem "Landshut"-Drama belegen Telefonprotokolle, wie sehr Kanzler Schmidt auf Härte setzte. Der Sozialdemokrat wollte die von Terroristen gekaperte Maschine unbedingt am Start in Dubai hindern - doch es kam anders.
Bundeswirtschaftsminister Rösler will den Umweltschutz lockern, um den Bau von Stromtrassen durch Deutschland zu erleichtern. Er forderte die Länder dazu auf, "endlich ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten".
Hier soll die Entscheidung im Kampf um Syrien fallen: Rebellen und Regierungsarmee kämpfen erbittert um Aleppo. Die wirtschaftlich und geografisch bedeutende Stadt ist eine der schönsten und ältesten Städte der Erde - und nun von der Zerstörung bedroht.
Offener Streit in der Union um die Zukunft Griechenlands: Bayerns Finanzminister Söder drängt Griechenland dazu, noch in diesem Jahr den Euro zu verlassen. Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen.
Im Süden des Jemens sind 45 Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Der Attentäter hatte sich bei einer Beerdigung in der Stadt Dschaar in die Luft gesprengt. Im Osten des Landes starben unterdessen fünf mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder bei einem US-Drohnenangriff.
Video
Video Anlässlich seines 51. Geburtstages sangen Barack Obama Tausende Fans ein Ständchen.
Die Fördergelder für neue Kita-Plätze sollen vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf gehen. Den Bundesländern wirft Schröder vor, wichtige Zahlen zum Kita-Ausbau wie "Staatsgeheimnisse" unter Verschluss zu halten.