- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Friendly, François Hollande": Frankreichs Präsident gratuliert seinem Amtskollegen Obama zur Wiederwahl - in fehlerhaftem Englisch.
FDP-Staatsministerin Pieper bleibt auch nach der Einigung in der Koalition beim Nein zum Betreuungsgeld - für sie kein Grund zum Rücktritt.
100 Mal war Obama Golfspielen, aber nur einmal mit einem Republikaner. In seiner ersten Amtszeit hat sich der wiedergewählte Präsident isoliert. Die riesigen Probleme des Landes kann er aber nur gemeinsam mit dem politischen Gegner lösen. Deshalb muss Obama seine Art ändern, Politik zu machen.
Bilder
Bilder Nur Insider kennen die Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas, die derzeit als Kandidaten für den Ständigen Ausschuss des Politbüros gehandelt werden. Ob Reformer oder Blockierer in Chinas Machtzentrum einziehen, entscheidet über die künftige Strategie der Weltmacht.
Nicht nur die USA erhalten einen neuen Präsidenten - auch die zweite globale Großmacht China tauscht ihre Führungsriege aus. Wieso die Welt in den kommenden Tagen nach China blickt, obwohl dort die wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen - und wie der Machtwechsel abläuft.
Er lebt in Bayern und ist doch ganz nah dran am US-Politikbetrieb: Der amerikanische Politikberater John Hulsman analysiert im Interview die Lage Obamas, die Niederlage der Republikaner und die Chancen für Hillary Clinton bei der nächsten Präsidentschaftswahl.
Der alte und künftige US-Präsident muss sein Kabinett entscheidend umbauen. Wichtige Ressortchefs wie Außenministerin Hillary Clinton gehen - und werden womöglich von einem Ex-General und einem früheren Präsidentschaftskandidaten ersetzt.
Gemeinsam haben sie die Differenzen: Bei einem Abendessen in der Downing Street beraten Kanzlerin Merkel und Premierminister Cameron über den EU-Haushalt. "Freunschaftlich" soll die Atmosphäre gewesen sein, dabei gilt Großbritanniens Veto-Drohung als größte Gefahr für den anstehenden EU-Gipfel.
Erfolgsland China in innenpolitischer Krise: die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Land und Stadt, und die schier unglaubliche Macht und der Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des Staatskapitalismus. Die KP erlebt eine nie dagewesene Legitimationskrise. Und bestimmt ab heute eine neue Führungsriege.
Haftstrafe für den Macher des umstrittenen Mohammed-Videos: Mark Basseley Youssef muss für ein Jahr hinter Gitter, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Sein Anwalt hält den Prozess für politisch motiviert.
Wachablösung in China: Auf dem Parteikongress der Kommunisten sollen die Machthaber im Land neu bestimmt werden. Der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao gibt den starken Mann - und geht beim Thema Korruption auch mit den eigenen Kadern hart ins Gericht.
Warum erwartet die Obama-freundliche Türkei seine zweite Amtszeit mit Skepsis? Wieso schmerzt Romneys Niederlage Israels Premier besonders? Und was wurmt die Inder an Präsident Obama? SZ-Korrespondenten berichten, wie die US-Wahl weltweit aufgenommen wurde - und was sie für einzelne Länder bedeutet.
Bilder
Bilder Auch am zweiten Tag des Generalstreiks haben in Athen Zehntausende Menschen gegen das geplante Sparpaket der Regierung protestiert. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.
Meinung 91 Prozent der Deutschen hätten Barack Obama gewählt. Ihnen ist egal, dass er in unserem Parteiensystem wohl eher im konservativen Flügel der FDP verortet würde. Die deutsche Liebe zum alten und neuen US-Präsidenten ist eine emotionale, keine pragmatische Angelegenheit. Doch genau das ist ein amerikanischer Import.
Der US-Präsident und der alte Kontinent - das war in der ersten Amtszeit keine Liebesbeziehung. Mit seiner Wiederwahl wird Barack Obama die Orientierung der USA in Richtung Pazifik fortsetzen. Deutschland und Europa wird er bei den Themen Nato und Euro-Krise in die Pflicht nehmen. Das könnte auch das Verhältnis zur Kanzlerin auf die Probe stellen.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, der Kongress- und Gouverneurswahlen im Überblick.
Bisher hatten sie sich stets dagegen entschieden: Doch nun wollen die Bürger von Puerto Rico ihre Inselgruppe zum 51. Bundesstaat der USA machen, dafür votierte eine Mehrheit der Wahlberechtigten in einem Referendum. Der Initiator gehörte dennoch zu den Verlierern.
In seiner programmatischen ersten Rede nach dem Wahlsieg gab sich US-Präsident Barack Obama weniger pathetisch als vor vier Jahren. Er reichte den Republikanern die Hand und benannte die größten Herausforderungen für seine zweite Amtszeit. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
m saudischen Parlament soll es vom kommenden Jahr an erstmals Frauen geben - hinter einer Trennwand.
CSU-Politiker Alexander Radwan im Kurzporträt.
Piraten-Politiker Bruno Kramm im Kurzporträt.
Grünen-Politikerin Petra Zais im Kurzporträt.
SPD-Politikerin Sabine Poschmann im Kurzporträt.
FDP-Politikerin Judith Skudelny im Kurzporträt.
Es sollte eine Antwort auf Massaker der Regierung sein: Syrische Rebellen haben einen Palast von Präsident Baschar al-Assad beschossen. Sie verfehlten allerdings ihr Ziel und trafen ein Wohngebiet. Unterdessen treffen sich Oppositionsgruppen in Katar.
Kommunalpolitiker blicken dem August 2013 mit Sorge entgegen: Ab dann soll der Rechtsanspruch auf Krippenplätze gelten. Das könnte eine Klagewelle von ungeahntem Ausmaß hervorrufen. Schon jetzt bereiten viele Städte und Gemeinden Notfallpläne vor.
Live Von der Öffnung der ersten Wahllokale über Obamas bewegende Rede in Chicago bis hin zu Glückwünschen aus aller Welt: SZ.de hat die Präsidentschaftswahl in den USA 26 Stunden live begleitet. Die lange Wahlnacht zum Nachlesen im Newsblog.
Am Ende war es deutlicher als gedacht - auch weil Obama die entscheidenden Wählergruppen hinter sich bringen konnte: Wer nicht weiß ist, wählte ihn. Auch alleinstehende Frauen und Amerikaner unter 30 schienen von Herausforderer Mitt Romney nicht überzeugt - nicht die einzige beunruhigende Nachricht für die Republikaner.
In Georgien ist der umstrittene Ex-Innenminister Batscho Achalaja wegen der Misshandlung von Soldaten festgenommen worden.
Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen.
Bilder
Bilder Harvard-Absolventin, Stilikone, oberste Gemüsegärtnerin des Landes: Michelle Obama wird auch in den kommenden vier Jahren als First Lady hauptamtlich Hände schütteln und lächeln. Daneben möchte sie aber auch politisch etwas bewirken.
Kurz vor Merkels Besuch in London teilt Gastgeber Cameron aus: Pläne zur Aufstockung des EU-Haushaltes nennt der britische Premierminister "aberwitzig". Auch in das EU-Gipfeltreffen setzt er wenig Hoffnung.
Stundenlanges Schlangestehen, vorzeitig geschlossene Wahllokale und Wahlcomputer, die das Kreuz automatisch bei Mitt Romney machten: Nicht alles lief glatt bei der Präsidentschaftswahl. Manche Wähler hatten die Nase voll und gingen nach Hause - ohne ihre Stimme abgegeben zu haben.
Es ist der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung: 7,3 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland auf sozialen Beihilfen angewiesen. Besonders stark ist der Rückgang bei Hartz-IV-Beziehern. Die Quote ist dennoch weiter erschreckend hoch.
Video
Video Barack Obama darf weitere vier Jahre als Präsident in den USA regieren. Gut so, sagen die Bürger in Deutschland. Jetzt habe er die Chance seine sozialen Dinge auch durchzusetzen, so der Tenor. Es gibt allerdings auch kritische Stimmen. Eine Videoumfrage am Münchner Hauptbahnhof.
Das Duell ist entschieden - der alte Präsident ist auch der neue. Vier weitere Jahre wird Barack Obama Staatsoberhaupt des mächtigsten Landes der Erde sein. Diese fünf Faktoren haben ihm bei der Wiederwahl geholfen.
Meinung Die Amerikaner haben Barack Obama nicht deshalb wiedergewählt, weil sie seine erste Amtszeit so grandios fanden. Im Vergleich mit Mitt Romney ist er einfach das kleinere Übel. Was Obama in den kommenden vier Jahren tun will, hat er bislang kaum verraten. Wo er anpacken müsste, liegt auf der Hand.
303 zu 206 - das Ergebnis der Wahlmännerstimmen ist auch ohne die noch verbleibenden 29 "electoral votes" aus Florida eindeutig, Barack Obama fährt einen komfortablen Sieg ein. Doch die Zahlen täuschen: Die Demokraten konnten nicht die große Mehrheit der Amerikaner für sich gewinnen.
Wer sanieren will, darf keine neuen Sozialleistungen beschließen: Arbeitgeberpräsident Hundt hat die Koalition heftig kritisiert und fordert größere Sparanstrengungen. Der FDP wirft er Klientelpolitik vor.
Bilder
Bilder Er ist der alte und neue US-Präsident: Wo Barack Obamas Wurzeln sind, was ihn bewegt und wie er es bis ins Weiße Haus geschafft hat, zeigt Süddeutsche.de in einem Rückblick.
Bilder
Bilder Sein Urgroßvater war Polygamist und musste nach Mexiko fliehen, Enkel Mitt wurde als Missionar einst für tot erklärt - und heißt eigentlich gar nicht Mitt.
Der Berliner Landesverfassungsschutz hat seitenweise Akten zu Rechtsextremismus vernichtet - trotz Einlagerungsvermerk des Landesarchivs. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie soll zwar nicht bestehen, die Opposition spricht dennoch von einem Skandal.
Obama bleibt Präsident - doch er muss weiterhin mit einem gespaltenen Kongress leben: Während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, dominieren die Demokraten weiterhin den Senat. Bei einer Volksabstimmung in Maine sprach sich erstmals eine Mehrheit der Bürger für die Legalisierung der Homo-Ehe aus.
Barack Obama hat diese Wahl nicht mit Visionen und Versprechungen gewonnen. Er hat den Gegner in einem schmutzigen Wahlkampf besiegt und wenig über Inhalte gesprochen. Doch was will der wiedergewählte US-Präsident in Zukunft anders machen? Zähmt er wirklich die Banken? Und worauf muss sich Iran einstellen?
Noch im Frühjahr überschütteten Regierung und Opposition sich mit Komplimenten: Doch nun wirft SPD-Chef Gabriel Umweltminister Altmaier vor, die Endlagersuche für Parteitaktik zu missbrauchen. Die Gespräche stocken, Altmaier droht, ein Gesetz ohne Absprachen einzubringen.
"Four more years" - vier weitere Jahre: Barack Obama bleibt Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Mehrere amerikanische TV-Sender rufen den Demokraten zum Wahlsieger aus.
Bilder
Bilder So viel Freude und Erleichterung auf der einen, so viel Trauer und Ernüchterung auf der anderen Seite: Amerika hat gewählt, Obama bleibt Präsident. Romneys Anhänger müssen eine schmerzhafte Niederlage einstecken.
Meinung Es ist unwahrscheinlich, dass bis 2013 genügend Krippenplätze geschaffen werden. Schuld daran sind aber nicht allein Kanzlerin Merkel und ihre Familienministerin Schröder. Die Länder haben über Jahre versäumt, in die Kinderbetreuung zu investieren. Das bringt Merkel vor der Bundestagswahl 2013 in eine absurde Lage.
Meinung Schon sein Gespür für Anstand hätte Peer Steinbrück davon abhalten müssen, 25.000 Euro von den Bochumer Stadtwerken anzunehmen. Nun hat seine Glaubwürdigkeit Schaden genommen - und auch die der SPD. Schließlich wird sich der Wahlkampf 2013 um das Thema Gerechtigkeit drehen.
Meinung Und Frankreich bewegt sich doch: Nach sechs Monaten lähmender Starre und Realitätsverweigerung macht Präsident Hollande im Prinzip dort weiter, wo Sarkozy aufgehört hat. Sogar die Mehrwertsteuer wird nun erhöht. Das ist für die Sozialisten der politisch peinlichste Punkt.