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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Heftige Gefechte in Damaskus: Nach zwei Bombenanschlägen auf Militärgebäude sollen sich Soldaten und Rebellen im Zentrum der Stadt Feuergefechte liefern. Bei den Anschlägen starben mindestens vier Wachleute - auch ein Journalist soll ums Leben gekommen sein.
Die Regierung in Madrid droht mit ernsthaften Konsequenzen, König Juan Carlos spricht von "schwierigen Momenten" und "Hirngespinsten": Kataloniens Ministerpräsident Mas strebt die Loslösung der Region von Spanien an - denn die Katalanen fühlen sich benachteiligt.
Meinung Die wahre Beschneidungsdebatte beginnt erst jetzt - sie findet aber im richtigen Rahmen statt. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt Fragen offen. Die jüdischen und muslimischen Gemeinden werden Regeln finden müssen, die dem Gesetz entsprechen. Das ist ihnen zuzumuten.
Fritz Kuhn kam aus dem Kreisverband Tübingen, er bastelte an einer "Volkspartei neuen Typs". Joschka Fischer kürte ihn zu seinem Erbprinzen. Das wurde er nicht. Jetzt greift der Grünen-Politiker nach der Macht im Mikrokosmos - dem Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart.
"Ihr vertretet uns nicht": Bei Protesten gegen den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung in Madrid ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Doch während sich die Menschen gegen die Sparmaßnahmen wehren, warnt die Zentralbank vor einer tiefen Rezession.
Welche Verbindungen gibt es zwischen der NSU und der NPD? Innenminister Friedrich geht Hinweisen nach, denen zufolge einer der Beschuldigten des Verfahrens um die Zwickauer Terrorzelle für eine Sicherheitsbehörde als V-Mann in der rechtsextremen Partei gearbeitet hat.
Gefährliche Flucht über das Mittelmeer: Menschenrechtsorganisationen geben Deutschland eine Mitschuld am Tod syrischer Flüchtlinge.
Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkung des Solidarzuschlags: Die FDP will ihre Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld etwas kosten lassen. Doch Unionspolitiker sehen für kostspielige Zugeständnisse "keinen Spielraum" - und sollen sogar über die FDP-Vorschläge spotten.
Irans Präsident provoziert erneut: Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert Ahmadinedschad eine Welt ohne die "Schikane" und Dominanz der USA. Mit einer Initiative zur Lösung des Syrien-Konflikts wird er selbst aktiv.
Wegen einer Bombendrohung mussten mehrere hundert Schüler eine Erfurter Berufsschule verlassen. Etliche Polizeibeamte suchten anderthalb Stunden mit Spürhunden nach dem Sprengkörper - doch gefunden wurde nichts.
Ägyptische Staatsanwälte haben gegen einen radikalen Islamisten Strafanzeige wegen Blasphemie erstattet.
"Goodbye, wir telefonieren" - der Auftritt von US-Präsident Obama bei der UN-Vollversammlung zeigt, woran es seiner Außenpolitik mangelt: an Geduld und Zeit für alte und neue Partner. Trotzdem ist sein von Prinzipien geleiteter Realismus überzeugender als die Alternative.
Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen Asylbewerberleistungen erhalten. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren es zum Jahresende 2011 knapp 144.000 Menschen, das sind 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Bilder "Merkel, wir bezahlen nicht": Tausende Menschen demonstrieren in Madrid gegen den harten Sparkurs in Spanien - bis die Proteste eskalieren. Steine und Flaschen werden geworfen, die Polizei geht mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor.
Er spricht brüchig, manche verstehen nur Wortfetzen. Und doch schafft Helmut Kohl mit wenigen Worten, was Angela Merkel nicht gelingen will: Europa einen Sinn zu geben.
Exklusiv Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht rechtswidrig, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind.
Meinung Vater der deutschen Einheit, Mitbegründer Europas. Helmut Kohl war ein Patriarch, der wusste, wer ihm nutzte. Er ist eine historische Größe, die das riskante Projekt "Euro" unbedingt wollte - ohne es klug zu fundieren.
Bei einem Bombenanschlag in Tunceli im Osten der Türkei sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Vor dem libyschen Parlament ist es am Dienstag zu einer Schießerei gekommen.
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gibt US-Präsident Obama Teheran zu verstehen, dass er Atomwaffen keinesfalls dulden werde. Auch Bundesaußenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an Iran.
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Bilder Zum Schaulaufen der Mächtigen versammeln sich die Staatenlenker wieder in New York. Bei der UN-Vollversammlung spielt Symbolik oft eine größere Rolle als Themensetzung. Auch deshalb kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Eklats: Arafat trug ein Pistolenhalfter, Gaddafi zeriss die UN-Charta und Chávez schimpfte über den US-Präsidenten. Die aufsehenerregendsten Auftritte.
Die Piraten stellen einen ausführlichen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vor - und kritisieren "überkommene Geschäftsmodelle", die es nicht länger zu schützen gelte. Dabei haben gerade zwei prominente Piratinnen, Marina Weisband und Julia Schramm, jene Geschäftsmodelle für sich entdeckt. Das bringt ihre Partei in arge Bedrängnis.
Die 126.000 Fässer mit Atommüll müssen raus aus dem Salzbergwerk Asse - zu dem Schluss kommen die niedersächsische CDU und FDP in ihrem gemeinsamen Bericht. Die Rückholung sei die einzige Möglichkeit langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
Zahlen, bitte! Im US-Wahlkampf spielen Daten und Statistiken eine große Rolle, jede verfügbare Information wird ausgewertet: Wie ist die Lage in den umkämpften "swing states"? Neigen Staaten mit vielen Reichen zu Romney? Und wer zu Obama? Der US-Wahlatlas von Süddeutsche.de gibt Aufschluss.
Weiblich, erfolgreich, jung: Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek zieht aus ihrer steilen Karriere andere Schlüsse als Familienministerin Kristina Schröder: "Nur weil ich selbst noch nicht an diese gläserne Decke gestoßen bin, würde ich nicht auf die Idee kommen, dass es sie nicht gibt", sagt sie - und führte die Diskussion über die Frauenquote ein. Was ihr nicht nur Freunde schafft.
Union und FDP streiten über das Betreuungsgeld - und darüber, wie beide Seiten mit dem Thema Koalitionsabsprachen umgehen. Die Union sagt, die FDP wusste vom neuen Kompromissvorschlag in Sachen Kinderbetreuung, Brüderle dementiert dies prompt.
Kein Mitleid mit den Schwächsten: In einem Bericht der Kinderrechtsorganisation "Save the Children" berichten syrische Kinder davon, wie andere als menschliche Schutzschilde missbraucht oder getötet und wie sie selbst gefoltert wurden.
Die FDP wird das umstrittene Betreuungsgeld nicht verhindern. Aber sie will sich die Zustimmung von der Union abkaufen lassen. Die Frage ist nur: Wie billig sind die Liberalen diesmal zu haben?
Hat Deutschlands prominentester "Architekt des Euro" bei der Fundamentlegung gepfuscht? Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf macht Altkanzler Kohl wegen Versäumnissen in der Anfangsphase der Gemeinschaftswährung schwere Vorwürfe - und bleibt nicht alleine mit seiner Kritik.
55 Cent für ein Stück Geschichte: Helmut Kohl bekommt im Oktober seine eigene Briefmarke. Das ist unüblich - zu Lebzeiten werden eigentlich nur Bundespräsidenten geehrt. Fraglich ist, ob Finanzminister Schäuble die Marke überreichen wird - sein Verhältnis zu Kohl gilt als zerrüttet.
Soll der Riesenstaatsmann Kohl in rund 1000 Seiten auf Normalmaß heruntergeschrieben werden? Bald 30 Jahre, nachdem Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, versucht sich Hans-Peter Schwarz an einer Biographie. Dabei arbeitet er eher mit Einfühlung denn mit tatsächlicher Recherche.
30 Jahre ist es her, dass Helmut Kohl Kanzler wurde. An diesem Dienstag wird er deshalb zum ersten Mal seit zehn Jahren an einer Fraktionssitzung teilnehmen. Doch das ist noch lange nicht alles. Die CDU sonnt sich im historischen Glanz des Altkanzlers.
Im Nordosten Nigerias ist nach Angaben der Armee bei einer Razzia ein ranghoher Kommandeur der islamistischen Sekte Boko Haram getötet worden.
Meinung Sechzig Jahre lang habe ich als Überlebende der Schoah Deutschland verteidigt. Jetzt frage ich mich, ob das richtig war. Besserwisser schwadronieren beim Thema Beschneidung ungehemmt über "Kinderquälerei" und "Traumata". Damit schaffen sie nur eines: Die verschwindend kleine jüdische Existenz in Deutschland infrage zu stellen.
Meinung "Wollt ihr uns Juden noch?". Die Frage von Charlotte Knobloch ist erschreckend. Die Antwort des Staates ist eindeutig: An der Ernsthaftigkeit, dem jüdischen Glauben volle Entfaltung zu geben, gibt es keinerlei Zweifel.
Gelebte Basisdemokratie: Weil die Grünen sich auf eine Urwahl einlassen, treten nun Kandidaten ins Rampenlicht, die noch nie vor einem größeren Publikum geredet haben. Das Ergebnis ist für die Partei nicht unbedingt schmeichelhaft: Beim Duell der Amateure gegen die Profis fallen auch gehässige Worte.
Krisenmanager in der Krise: Nur noch sechs Wochen bleiben Mitt Romney, um den Rückstand auf US-Präsident Obama aufzuholen. Trotz all der Rückschläge in den vergangenen Wochen gibt der Republikaner sich siegessicher und setzt auf die TV-Debatten. Im Rededuell mit Obama hat Romney gute Chancen, er darf sich aber keinen Fehler leisten.
Hetzvideos, rechte Propaganda-Blätter und Drohmails: Die Gruppe "Besseres Hannover" macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer. Nach einer Razzia wurde die rechtsradikale Gruppierung nun verboten.
Im Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zwischen Japan, China und Taiwan ist es zum ersten Mal zur Gewaltanwendung gekommen. 60 taiwanische Boote drangen in japanische Hoheitsgewässer ein. Beide Seiten beschossen sich mit Wasserwerfern.
"Action, Adrenalin, Abenteuer": Weil seit der Abschaffung der Wehrpflicht der Nachwuchs nicht mehr von alleine kommt, buhlt die Bundeswehr massiv um Jugendliche. Die Zusammenarbeit mit der "Bravo" oder Schulen stößt bei Kinderrechtsexperten vermehrt auf Kritik - sie werfen der Truppe vor, ein irreführendes Bild über sich zu verbreiten.
Selbst die Grünen riefen dazu auf, den CDU-Kandidaten zu wählen: Der 39-jährige Thorsten Frei wurde mit 99,2 Prozent der Wählerstimmen im badischen Donaueschingen erneut zum Bürgermeister bestellt. Gegenkandidaten? Gab es nicht.
29.000 Tote, 1,5 Millionen Vertriebene und keine Besserung in Sicht: Der Syrien-Sondergesandte Brahimi hat vor dem UN-Sicherheitsrat ein düsteres Bild der Lage in dem Land gezeichnet. Bei einem Aufstand in einem Flüchtlingslager in Jordanien musste die Polizei Tränengas einsetzen. Granaten, die syrische Dörfer treffen sollten, schlugen auf den von Israel besetzten Golan-Höhen ein.
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Video Hat Peer Steinbrück durch seine Briefe an Post und Telekom die Kanzlerkandidatur verspielt? Ist SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich aus dem Rennen? Noch ist nicht klar, wer von der SPD bei der Bundestagswahl gegen Angela Merkel antritt. Die Zeit der Spekulationen sollte aber schleunigst vorbei sein.
Nordkorea hat in der zweiten Sitzung des Parlaments beschlossen, die Schulpflicht von elf auf zwölf Jahre auszuweiten. Zudem sollen Bauern mehr von ihrem Ertrag selbst verkaufen dürfen.
Meinung Als Bezwinger Berlins wollte er sich auf dem CSU-Parteitag im Oktober feiern lassen - daraus wird für Horst Seehofer nun erst mal nichts. Schuld daran ist das Veto der FDP gegen das Unionsmodell beim Betreuungsgeld. Für das Klima in der Koalition ist das kein gutes Zeichen.
Der frühere Revolutionär Daniel Cohn-Bendit glüht für die europäische Sache. Seine Partei, die französischen Grünen, teilt diese Begeisterung nicht. Die Folge: Cohn-Bendit hat seine Mitgliedschaft suspendiert. Ganz raus aus der Politik ist er allerdings noch nicht.
Meinung Der Bettelbrief an zwei Großunternehmen wird für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch Nachwirkungen haben. Gleich zwei Fehler hat er begangen - nun muss er eine Menge Geduld aufbringen, um potenzieller Kanzlerkandidat der SPD zu bleiben.
Sie sollen in Afghanistan auf Leichen von Taliban-Kämpfern uriniert und die Tat auf Video aufgenommen haben. Jetzt müssen zwei US-Soldaten unter dem Vorwurf der Leichenschändung vor ein Militärgericht.
Meinung Der Fall Bo Xilai zeigt vor allem eines: Die chinesische Regierung tut alles, um ihren Bürgern Gerechtigkeit vorzugaukeln. Doch weit häufiger als Gerechtigkeit gibt es in China Macht ohne Schranken und Missbrauch ohne Skrupel.
Meinung Jeder, der aus der Kirche austritt, soll künftig einen Brief bekommen - der mehr Drohung, denn Werbung für den Wiedereintritt ist. Das Signal nach außen ist katastrophal. Es geht nicht um die Ausgetretenen, es geht um die Rettung der Kirchenfinanzen.