- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das EU-Parlament will Großbritanniens frei werdende Sitze neu verteilen - und durch transnationale Listen den europäischen Geist stärken.
Josef Moser, der neue Reformminister in Wien, will etliche Gesetze außer Kraft setzen. Die "Deregulierungsoffensive" geht so weit, dass ein prominenter Verfassungsrechtler fragt: "Will Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen?"
Der Krieg in Syrien entzweit die Nato-Partner USA und Türkei. Washington müsse die Hilfe für kurdische Rebellen einstellen, fordert Ankara.
Chinas Sicherheitskräfte verschleppen einen schwedischen Staatsbürger zum zweiten Mal binnen weniger Jahre und vor den Augen von Diplomaten. Stockholm ist besorgt - und rätselt, was Peking mit der Aktion bezweckt.
Ein Korruptionsprozess entscheidet darüber, ob Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober wieder kandidieren kann. In Umfragen liegt er weit vorne.
Nach mehreren Gewalt-Vorfällen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen erhöht die Polizei ihre Präsenz in der Stadt. Auch die rot-rote Landesregierung in Potsdam springt ein und verspricht Abhilfe.
Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan über gefährliche Verallgemeinerung und Analogien zwischen Muslimen und Ostdeutschen.
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Ärzte ihr Profil bei Jameda löschen lassen dürfen. Grund sind Zweifel an der Neutralität des Bewertungsportals.
Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber halten eine Einigung für "höchst unwahrscheinlich".
Die Regierungsblockade ist der Opposition total missglückt. Mit so wenig Einsatz lassen sich die Republikaner nicht besiegen.
Silvio Berlusconi schickt sich an, wieder die Macht in Italien zu übernehmen. Das aber wäre fatal, auch für die Europäische Union. Die einzige konstruktive Kraft im Land sind zur Zeit die Sozialdemokraten.
Der Rennfahrer ist der neue Besitzer der Fluglinie Niki - zur Erleichterung der Österreicher.
Der Vorschlag, Kurzzeit-Mitglieder zu werben, ist allzu platt. Er hilft der Erneuerung der SPD überhaupt nicht.
Die Partei hat den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages. Was das bedeutet? Nichts Gutes.
Hunderttausende Bürger suchen eine bezahlbare Wohnung, doch auch die jüngsten Pläne von Union und SPD lassen keine Lösung erwarten. Am Ende könnten viele Familien sogar schlechter dastehen.
In Sozialwohnungen leben viele, die eigentlich kein Recht dazu haben, weil ihr Einkommen zu hoch ist. Das ließe sich oft vermeiden.
Oscarverdächtig: die perfekte Tragikomödie "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri".
Der Präsident verschärft den Konflikt mit Asien: Auf importierte Waschmaschinen und Solarzellen werden Abgaben fällig. Zehn Länder im pazifischen Raum schließen ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Aus den Reihen der Jusos wurde zum Teil dafür geworben, allein für das Mitgliedervotum in die SPD einzutreten. Absicht ist offenbar, die innerparteilichen Gewichte zu ihren Gunsten zu verschieben.
Sessions, 2016 selbst Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, hatte sich aus den Ermittlungen zurückgezogen und für befangen erklärt. Nun trat er vor den Sonderermittler.
Anders als einige Kollegen spricht die Juristin in ihrem Plädoyer nicht von "institutionellem Rassismus", sondern nur von "Ermittlungspannen" der Polizei. Ihre Mandantin, die Schwester eines NSU-Opfers, zieht ihre Nebenklage daraufhin zurück.
Unter anderem mit einer Petition geht die Schweizer Juso-Chefin Tamara Funiciello gegen den Auftritt des US-Präsident in der Schweiz vor. Sie fiel schon öfter mit außergewöhnlichen Protestaktionen auf.
