- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Befürworter der Exportpolitik betonen die Bedeutung für den geopolitischen Einfluss und die technologische Entwicklung Deutschlands; Gegner kritisieren insbesondere den Verkauf an Länder mit problematischer Menschenrechtslage.
Ein Schutzgesetz für "Dreamer" wollten die Demokraten bei den Haushaltsverhandlungen durchdrücken. Doch der Plan, Präsident Trump auf diese Weise eins auszuwischen, ist nach hinten losgegangen.
Was wichtig ist und wird: Veränderte Arbeitszeiten, Kurden auf der Flucht, TPP ohne USA.
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die Waffenlieferungen ins Ausland zu bremsen. Doch die Exporte nehmen immer mehr zu - vor allem in arabische Länder.
Tausende sind in der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien auf der Flucht. Trotzdem will Ankara die "Operation Olivenzweig" noch ausweiten.
Ein Gericht in Brasilien entscheidet heute darüber, ob Brasiliens beliebter Ex-Präsident neuneinhalb Jahre ins Gefängnis muss. Der hält sich für unschuldig - und will Ende des Jahres an die Staatsspitze zurückkehren.
Die populistische Partei stellt künftig die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Tourismus, Haushalt und Recht.
Die Begleitung von Flüchtlingen, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, ist für Bundespolizisten freiwillig. Beliebt ist der Job nicht.
Ankaras Militäreinsatz in Syrien könnte sehr blutig werden und lange dauern. Denn dadurch wird der alte Konflikt mit den Kurden am Leben erhalten. Das gefährdet auch die Türkei selbst.
Die CSU macht klar, dass für sie alles, was bereits in der Sondierungsvereinbarung festgelegt wurde, nicht mehr verhandelbar sei. Aus der CDU gibt es Signale, auf die SPD ein kleines bisschen zuzugehen.
Mehr als 1800 Menschen haben seit dem Parteitag am Sonntag einen Antrag auf SPD-Mitgliedschaft gestellt. Warum gerade jetzt? Wir haben uns unter Neumitgliedern umgehört.