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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich immer weiter. Eine große Schuld daran trägt US-Präsident Donald Trump.
Russlands Präsident wird die Wahl am 18. März haushoch gewinnen, weil er Staat und Parteien längst entrückt ist. Im Land setzt Apathie ein.
Deutschlands Fernsehsender müssen derzeit ohne Zuschauerquote auskommen - die Technik liefert keine Zahlen.
Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, sieht eine mögliche große Koalition skeptisch. Von der Union, insbesondere von der CSU, fordert er, "endlich aufzuhören, andauernd zu provozieren".
Der Staatspräsident macht beim Besuch eines Flüchtlingszentrums in Calais deutlich, dass er Chaos nicht mehr duldet. Hilfsorganisationen und Kritiker werfen ihm einen neuen, gnadenlos harten Kurs vor.
Nach dem Mord an Oliver Ivanović droht dem Land neue Instabilität. Dabei hatten Belgrad und Pristina gerade erst Verhandlungen begonnen, um ihr Verhältnis endlich zu verbessern.
Liviu Dragnea, der wegen Amtsmissbrauch angeklagte Chef der regierenden Postkommunisten, stürzt seinen Premier - weil der nicht länger die Entmachtung der Justiz vorantreiben wollte.
Nur in einem sind sich Israelis und Palästinenser dieser Tage einig: Sie wollen mehr Hilfe von den Europäern. Doch die Frage, wie eine aktive Nahost-Politik aussehen könnte, spaltet die EU.
Das Pflanzengift Glyphosat soll laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch in dieser Legislaturperiode aus dem Verkehr gezogen werden.
Seit 1991 streiten die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens und der Nordteil Griechenlands, wer zu Recht den Namen Mazedonien führen darf. Doch nun kommt Bewegung in den festgefahrenen Konflikt.
Die AfD nominiert einen Ex-Staatsanwalt für das Parlamentarische Kontrollgremium. Auch an Albrecht Glaser hält sie fest.
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Einheitswerte bei der Grundsteuer infrage. Und das Bundesfinanzministerium läuft in der Stärke einer Fußballmannschaft auf - es geht um die Übergangsfrist.
Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit lässt die Bundesanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume zehn mutmaßlicher iranischer Agenten durchsuchen.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz kämpft mit Härte um seine Ziele.
Die griechische Regierung will raus aus dem Hilfsprogramm. Und dann?
Die stärkste Oppositionspartei führt im Bundestag traditionell den Haushaltsausschuss - bei einer großen Koalition wäre das die AfD. Diese Aufgabe kann die Partei nicht nur mit provokanten Sätzen bewältigen.
Die Flüchtlingszahlen gehen zurück - aber die Politik tut so, als würden sie weiter steigen. Sie propagiert noch mehr Abschreckung. Integration kommt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD viel zu kurz. Das ist Politik von gestern für die Probleme von heute.
Warum wir keine Plastiksteuer brauchen.
Das Bundesamt für Migration registriert 2017 knapp 187 000 Antragsteller, die meisten aus Syrien. Das sind 100 000 weniger als im Vorjahr.
Das Vermögen von Millionen Deutschen schrumpft, weil ihnen Banken allenfalls Mini-Zinsen zahlen, während die Teuerung auf 1,8 Prozent springt. Trotzdem will die EZB nicht gegensteuern.
Nach Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre steht die CDU-Abgeordnete für das europäische Forum "nicht mehr zur Verfügung". Sie sagt: wegen "mangelnder Wertschätzung".
Als der "Islamische Staat" das irakische Mossul terrorisierte, setzte Omar Mohammed sein Leben aufs Spiel, blieb und zeigte der Welt die Verbrechen. Ein Treffen im Geheimen.
