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Archiv für Ressort Politik - November 2018
3325 Meldungen aus dem Ressort Politik
CDU-Politiker Friedrich Merz hat Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt und eine Debatte über das deutsche Grundrecht auf Asyl gefordert. Dieses Grundrecht dürfe über diesen Pakt keinen zusätzlichen Asylgrund schaffen, sagte er.
Bei der CDU-Regionalkonferenz äußert sich Merz kritisch zum UN-Migrationspakt - und fordert eine Diskussion über das deutsche Asylrecht. Es ist ein klares Signal an Merkel.
Merz bewirbt sich um den CDU-Vorsitz - und die Republik diskutiert über seinen Kontostand. Warum nicht nur Deutsche ein Problem mit reichen Politikern haben, erklärt der Soziologe Oscar Gabriel.
Was wichtig ist und wird.
Roms starke Männer Di Maio und Salvini verhöhnen die EU und ihre Mahnungen - noch. Denn mit den steigenden Zinsen kippt die Stimmung in Italien zusehends.
Richter John Roberts, einst von George W. Bush nominiert, widerspricht dem US-Präsidenten. Es gebe keine Obama- und auch keine Trump-Richter, sondern eine unabhängige Justiz.
Es ist ihre erste Rede seit ihrer Ankündigung, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen. Im Bundestag beginnt die Kanzlerin, an ihrem Denkmal zu arbeiten. Was macht die AfD nur eines Tages ohne sie?
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi stellt sich US-Präsident Donald Trump unerschütterlich auf die Seite Riads. Die Erkenntnisse der CIA zieht er dagegen in Zweifel.
Bei der Wahl zum Interpol-Präsidenten setzt sich der Südkoreaner Kim Jong-yang durch, zum Missfallen Moskaus.
Die italienische Justiz geht jetzt mit ganz neuen Vorwürfen gegen Flüchtlingshelfer vor: Sie sollen illegal Müll transportiert und entsorgt haben. Ärzte ohne Grenzen widerspricht energisch: Es habe wegen der Abfälle nie Beschwerden gegeben.
Der Apec-Gipfel ging noch erstaunlich glatt über die Bühne. Doch anschließend eskalierte die Lage auf den Straßen von Port Moresby: Polizisten randalierten, weil die Regierung ihnen den versprochenen Bonus vorenthält.
Am Sonntag stimmen die Bürger darüber ab, ob nationales Recht über internationalen Verträgen stehen soll. Und über eine Initiative zu Kühen.
Ein Vertrauter der Fraktionschefin wollte für eine parteinahe Stiftung den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit" einbinden.
Zweite Regionalkonferenz zum CDU-Vorsitz: Die Saarländer stehen hinter Kramp-Karrenbauer, die Hessen applaudieren Merz.
Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Mannes an der Uni Göttingen verliert Maren Brandenburger, Chefin des Landesverfassungsschutzes, ihr Amt. Wer Nachfolger wird, ist noch nicht bekannt.
Staatliche Familienförderung wird zumeist in Alkohol und Zigaretten angelegt - eine Studie widerlegt nun diese Vorurteile: Eltern investieren das Geld vor allem in die Betreuung und Weiterbildung ihres Nachwuchses.
Der Islamist Sami A. wird vorerst nicht aus Tunesien zurückgeholt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Der saudische Herrscher scheint die Tragweite der Affäre Khashoggi zu ignorieren.