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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Trotz der Jahresverluste will die Deutsche Bank Boni in Millionenhöhe ausschütten. Der Vorschlag der SPD, die Begrenzung von Bonuszahlungen ins Koalitionspapier aufzunehmen, scheiterte an der Union: "Man kann die Legitimität einer Wirtschaftsordnung durch solche Praktiken gefährden."
Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.
Geschrieben haben das Memo die Republikaner. Es soll die Glaubwürdigkeit des FBI und der Russland-Ermittlungen untergraben.
Was wichtig ist und wird: Union und SPD zu Manager-Boni, Geheimbericht zu Ermittlungen in Russlandaffäre, Apple meldet Rekordzahlen
Heute noch könnte das Memo zu den Ermittlungen der US-Bundespolizei in der Russland-Affäre freigegeben werden. Die Demokraten wittern ein politisches Manöver.
Fast zehn Milliarden Euro mehr wollen die möglichen Koalitionäre in die Bildung investieren. Um die Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer Grundgesetzänderung.
Warschau benutzt das Strafrecht, um bestimmte Aussagen über Nazi-Verbrechen zu unterbinden. Das geht zu weit.
Es gibt zwar immer noch keine neue Bundesregierung, aber schon längst ein neues Parlament - mit 92 Abgeordneten der AfD. Was das für den Parlamentsalltag bedeutet, erklärt die neue Folge des SZ-Podcasts "Das Thema".
Das Pflege-Konzept, das CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben, ist nur eine erste Nothilfe. Alte verdienen Respekt und Wertschätzung, doch mit ihnen geschieht das Gegenteil: Sie werden ausgeschlossen aus ihrer bisherigen Welt.
Brüssel ist irritiert über Pläne der britischen Regierungschefin. Die britische Opposition sieht die Übergangsphase nach dem EU-Austritt in Gefahr.
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Video Die Taliban sind zurück, und es ist völlig unklar, wie sie bekämpft werden können. Die westliche Gemeinschaft muss dringend eine Strategie entwickeln, um Afghanistan zu helfen.
Volk und Regierung des ärmsten europäischen Landes sind gespalten zwischen Anhängern Russlands und der EU.
Nach aufgeheizter Debatte im Bundestag setzen Union und SPD vorläufige Regeln für den Familiennachzug durch.
Bei der Konferenz von Évian soll 1938 die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge geregelt werden. Die Zusammenkunft endet mit Bankett und Feuerwerk - doch ohne Lösung. Ein Buch zeichnet nach, was damals passierte.
Der belgischen Polizei sollen künftig "Hausbesuche" gestattet sein, um in Wohnungen von Bürgern nach abschiebepflichtigen Asylbewerbern zu suchen. In der Bevölkerung regt sich Widerstand - Kirchen, Künstler, Politologen und sogar Logen der Freimaurer protestieren.
Ein brisantes Dossier soll belegen, dass die US-Bundespolizei Trumps Mitarbeiter illegal überwachte. Kritiker meinen, Teile des Memorandums seien gefälscht - um Sonderermittler Mueller zu schaden, der Trump in der Russlandaffäre zusetzt.
Bislang kamen Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, automatisch nach Italien. Dieser Automatismus fällt jetzt weg: Künftig werden sie zum nächstgelegenen Hafen gebracht, also häufiger nach Libyen, Tunesien oder Malta.
Ein neues Gesetz stellt Aussagen unter Strafe, die dem polnischen Volk oder Staat eine Mitverantwortung an Nazi-Verbrechen zuschreiben.
Die Geflüchteten sollen unabhängig ihrer Herkunft in aufnahmewillige Länder wie Ruanda geschickt werden, die dafür eine Prämie bekommen. Doch der Widerstand gegen die Pläne wächst.