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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Woher kommt der Hass der Menschen, die in Chemnitz demonstrieren? Der ehemalige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter, versucht zu erklären - ohne zu rechtfertigen.
Rechte Seiten haben den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Verantwortlichen für den Tod eines 35-Jährigen ins Internet gestellt. Das sächsische Justizministerium fordert Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen.
Die ausgesetzten Militärmanöver mit Südkorea könnten wieder beginnen, heißt es aus Washington. Es verstärkt sich der Eindruck, dass Trumps Bemühungen zur atomaren Abrüstung Nordkoreas an einem toten Punkt angelangt sind.
Was heute wichtig ist und wird.
Union und SPD haben sich auf ein Rentenpaket geeinigt. Außerdem sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld I wird häufiger ausgezahlt.
Union und SPD vereinbaren Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente. Das Rentenniveau soll bis 2025 stabil bleiben, der Arbeitslosenbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte.
Schon am Mittwoch kann die Einigung im Kabinett verabschiedet werden. Während der Arbeitslosenbeitrag gesenkt wird, soll das Renteniveau nur bis 2025 gesichert werden.
Bereits am Montagmittag wurde offenbar ein entsprechendes Fax an die Polizei in Chemnitz geschickt. Die schien von der Anzahl der gewaltbereiten Demonstranten überrascht.
Azhar-Theologen verurteilen die grassierende sexuelle Belästigung im Land. Sie bezeichneten sie als "Sünde", die gegen das Gesetz verstoße.
In den USA trauern viele um John McCain, Donald Trump allerdings tut sich schwer. Bei der Frage, wer den Sitz des Senators erben könnte, fällt auch der Name seiner Ehefrau Cindy.
Politiker, die die Augen vor rechter Hetze verschließen und mit der Angst vor Migration Stimmung machen, gefährden den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland.
Vor allem in Irans Parlament nimmt der Unmut über den Präsidenten zu. Die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren sind nun geschaffen. Ein Sturz Rohanis gilt trotzdem als unwahrscheinlich.
Türkische Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen türkische Erdoğan-Kritiker vor, die in Deutschland leben. Häufig bitten sie dann sogar deutsche Behörden um Hilfe, wenn sie ermitteln. Manchmal sogar mit Erfolg.
Anwälte des abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten behaupten, ihr Mandant sei in Tunesien gefoltert worden.
Die Kinderbetreuung wird stetig besser, aber Länderunterschiede bleiben. Bundesweite Standards sind umstritten.
Häufiger Karies, häufiger Übergewicht und eine deutlich höhere Anfälligkeit für Entwicklungs- und Verhaltensstörungen: Wenn die Eltern keinen Bildungsabschluss haben, werden Kinder eher krank.
Das neue Pflegestärkungsgesetz verspricht zusätzliche Stellen in Krankenhäusern. Doch was ist eigentlich mit den Rehakliniken? Dort macht man sich nun Sorgen, personell auszubluten.
One-on-one statt multilateral: Das absurd detaillierte Abkommen mit Mexiko zeigt, wie der US-Präsident anderen Ländern seinen Willen aufzwingt. Mit den Europäern hat er Ähnliches vor.
Diana Golze zieht in Brandenburg politische Konsequenzen. Die Linke muss nun gleich mehrere Personalien klären.
Der erbitterte Machtkampf im Land droht zu eskalieren.
Es braucht mehr Ehrgeiz bei der frühkindlichen Bildung.
Die Koalition sollte auf diese Form der Umverteilung nicht verzichten. Die Abgabenlast der Bürger lässt sich auch anders senken.
Macrons Ruf als Klimaretter wird von Hulots Rücktritt sehr beschädigt.
Nach tagelangem Schweigen fordert Ministerpräsident Kretschmer nun seine Landsleute auf, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen.