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Archiv für Ressort Politik - August 2018
2565 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Ausschreitungen in Ostdeutschland überfordern die Polizei und führen zu ganz unterschiedlichen Reaktionen aus der Politik. Ministerpräsident Kretschmer prangert am Montagnachmittag in einem Tweet Hetze und Selbstjustiz an, die Bundesregierung kritisiert die Ausschreitungen auf "das Schärfste".
Die größte Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die durch Chemnitz ziehen und den Hitlergruß zeigen. Sondern von der AfD, die versucht, diese Neonazis zu legitimieren.
Exklusiv Für gewöhnlich werden in deutschen Behörden Anfragen aus der Türkei, die eine gewisse politische Brisanz haben, unbeantwortet gelassen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gab jetzt einem Rechtshilfeersuchen statt.
Die Demokraten sollten keine Amtsenthebung inszenieren, die sich um Trumps Sexleben dreht. Es gibt eine demokratischere Möglichkeit als das Impeachment, den Präsidenten loszuwerden.
Olaf Scholz prescht mit großen Rentenversprechen vor und schadet seiner Glaubwürdigkeit. Bald ein Jahr nach der für sie desaströsen Bundestagswahl versteht es die SPD nicht, ihre Chancen zu nutzen.
Der US-Präsident gibt dem öffentlichen Druck nach und veröffentlicht eine Mitteilung. In einer Abschiedsbotschaft kritisiert McCain die spalterische Politik Trumps.
In Ostdeutschland gibt es seit langem eine enge Verbindung zwischen Hooligans und Rechtsextremen. Sie mobilisieren sich gemeinsam - die gewaltbereite Szene ist inzwischen bestens organisiert.
Wer im Bundestag sitzt, bekommt im Monat mehr als 4000 Euro für Miete, Spenden und Büromaterial. Ob das so bleiben soll, entscheidet heute ein Gericht. Hans-Christian Ströbele erzählt, wofür er die Pauschale ausgegeben hat.
Der US-Außenminister sollte in dieser Woche nach Pjöngjang reisen. Doch laut einem Bericht der "Washington Post" brachte ein Brief eines nordkoreanischen Regierungsvertreters das Treffen zum Platzen.
Der Staat hat im ersten Halbjahr Rekordüberschüsse erzielt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und einige Parteifreunde wollen den Abbau des Solidaritätszuschlags nun vorziehen.
Die Ausschreitungen in Chemnitz beweisen, dass es in Sachsen nur einen Anlass braucht, und Tausende Neonazis stehen zur Hassparade bereit. Die Polizei ist überfordert - wie sie selbst zugibt.
Am Tag nach den Übergriffen auf Ausländer kommt es wieder zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Feuerwerkskörper und Flaschen fliegen. Die Polizei spricht von Personalmangel.
UN-Ermittler werfen der myanmarischen Führung schwerste Verbrechen an den Rohingya vor.
Parteichefin Nahles beharrt auf der Forderung, das Niveau der Altersbezüge über das Jahr 2025 hinaus zu garantieren.
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Video Mit dem Tod von John McCain verlieren die Republikaner ihren beharrlichsten Trump-Kritiker aus den eigenen Reihen. Einen Ersatz zu finden, wird schwer.
Dass die für den mutmaßlichen Völkermord an den Rohingya verantwortlichen Männer vor ein UN-Tribunal kommen, ist unwahrscheinlich. Denn dafür müssten USA und China zusammenfinden.
Das Chaos von Chemnitz zeigt: Es gibt Menschen, die an Fakten nicht interessiert sind. Wohl aber an Gründen, ihren Hass auf die Straße zu tragen.
Die saudische Justiz bezichtigt die schiitische Menschenrechtlerin Israa al-Ghomgham der Aufwiegelung.
Erzbischof Viganò fordert den Papst zum Rücktritt auf. Er habe Franziskus bereits vor Jahren über die sexuellen Übergriffe des amerikanischen Kardinals McCarrick informiert.