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Archiv für Ressort Politik - September 2018

3346 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Streit um Verfassungsschutz-Chef Nahles will Fall Maaßen neu verhandeln

Nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei will die SPD-Chefin noch einmal mit Merkel und Seehofer verhandeln. Kanzlerin und der CSU-Chef zeigen sich für weitere Beratungen offen.

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Streit um Verfassungsschutzchef Merkel zum Fall Maaßen: "Tragfähige Lösung" noch am Wochenende

Nach einer Welle der Empörung über Maaßens Beförderung zum Staatssekretär hatte SPD-Chefin Nahles ein Gespräch gefordert, die Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer zeigen sich aufgeschlossen. Von Mike Szymanski, Berlin

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Brexit May sieht Verhandlungen "in der Sackgasse"

Die EU habe ihre Vorschläge ohne Begründung abgelehnt, sagt die britische Premierministerin. Sie erwarte nun neue Vorschläge zu den künftigen Beziehungen.

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SPD-Basis "Nicht Opposition, sondern diese Groko ist Mist"

Der Fall Maaßen wühlt die SPD auf. Mit Innenminister Seehofer wollen viele nicht mehr regieren, andere fordern den Rücktritt von Parteichefin Nahles. Ein Rundgang an der Basis. Von SZ-Autoren

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Datenanalyse Umwelt polarisiert stärker als Islam

28 000 Menschen haben sich für die Aktion "Deutschland spricht" registriert und politische Fragen beantwortet. Was die Teilnehmer wirklich trennt, sind ökologische Fragen - nicht die nach Grenzkontrollen oder Religion. Von Christian Endt und Moritz Zajonz

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Deutschlandtrend AfD überholt SPD in Wahlumfrage

Die rechte Partei käme laut der ARD-Umfrage bei einer Bundestagswahl derzeit auf 18 Prozent, der SPD würden nur 17 Prozent ihre Stimme geben. In Bayern verliert die AfD kurz vor der Landtagswahl indes.

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Islam in Deutschland Eine Ditib-Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre falsch

Der Moscheeverband ist Erdoğans Fanclub. Doch würde Ditib zum Fall für den Verfassungsschutz, hätten sich die Ausgrenzer durchgesetzt. Kommentar von Matthias Drobinski

Rüstungsexporte Militärgut für Saudi-Arabien

Berlin genehmigt die Lieferung von Kriegsgerät an Staaten am Persischen Golf - obwohl diese in die Kämpfe im Jemen verstrickt sind. Das hatte die Regierung eigentlich ausgeschlossen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo